• Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute und gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren.

• werden. Die EU muss den Klimaschutz konsequenter gestalten, die Schöpfung bewahren und ihre FristenVerantwortung für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetzmuss klare Haltung zeigen und sich für Menschenrechte stark machen. Ein wichtiges Mittel dabei ist die Implementierung eines wirksamen Lieferkettengesetzes mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen

• bewahren und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen. Dabei ist es von großer Bedeutung, die Klimaschutzziele so anzupassen, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird.

• nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

• Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von Frieden und Wohlstand für alle ernst nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

Ein nachhaltigesklimagerechtes und faires Europa

der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der Europäischen Union und der Europäischen Idee größer denn je. Es ist wichtiger denn je, dass wir in Europa und der EU zusammenkommen und gemeinsam Lösungen finden.

• Klimaschutz- und Umweltschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfangmuss zielstrebig umgesetzt. In Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen werdendürfen klimapolitische Maßnahmen nicht zur Disposition gestellt werden und die 1,5-Grad-Grenze muss die Leilinie des Handelns sein. Die EU muss den Klimaschutz konsequenterKlima- und Umweltschutz konsequent und sozial-gerecht gestalten, sich für die Schöpfung bewahren Bewahrung der Schöpfung
  einsetzen und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die[Zeilenumbruch]
  Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetz mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klima, sowie klaren Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur Rechtsdurchsetzung und mit behördlichen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.

• Verantwortung übernehmen. Der Einsatz für Sozial- und Umweltstandards entlang von Lieferketten ist weiterhin ein wichtiges Ziel der EU. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerecht werden. Die EU-Handelspolitik muss fair gestaltet werden, insbesondere durch Faire Handelsabkommen mit wirksamen Nachhaltigkeitskapiteln.

ausgerichtet sein. Andere Anliegen wie beispielsweise das Profitinteresse der Anbieter*innen oder die schnelle Verfügbarkeit sollen dagegen zweitranging sein. In der aktuellen Rechtslage ist es Unternehmen beispielsweise nicht erlaubt, personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen zu sammeln. Die AGB-Regelungen, die die Nutzung der Dienste erst ab 13 bzw. 16 Jahren erlauben, führen dazu, dass die Anbieter*innen problemlos personenbezoge Daten für Werbezwecke sammeln können. Damit können sie höhere Profite zu generieren, weil personalisierte Werbung höhere Einnahmen erzielt. Da formal Kinder und Jugendliche von der Nutzung ausgeschlossen sind, müssen die Anbieter*innen die höheren Schutzstandards nicht erfüllen. An dieser Stelle steht das Profitinteresse in Konkurrenz mit der Sicherheit der Nutzer*innen. Kinder und Jugendliche formal auszuschließen ist für die Unternehmen häufig attraktiver, als die Plattformen konsequent sicher zu gestalten.

Als BDKJ setzen wir uns für die Umsetzung der Menschen- und Kinderrechte ein[1] und fordern – zu deren Stärkung –, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Zur UN-Kinderrechtskonvention[2] gibt es verschiedene Erläuterungen und

Rechten von Kindern und Jugendlichen. Dieser greift die vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention auf -– nämlich Nichtdiskriminierung, Vorrang des Kindeswohls, Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und Berücksichtigung der Perspektive des Kindes -– und leitet daraus Forderungen für den digitalen Raum ab.

Mit diesen Ansprüchen rufen wir insbesondere alle jungen Wahlberechtigten zur Europawahl am 09.06.2024 auf, um ihre Stimme für ein vielfältiges, solidarisches, jugendgerechtes und nachhaltiges Europa abzugeben.

• Für Menschen, die Ziel von Hass im Netz geworden sind, braucht es spazialisierte Beratungsstellen und -angebote. In den Beratungsstellen soll insbesondere sowohl eine Rechtsberatung, als auch Unterstützung bei psychischen Beschwerden als Auswirkung des Hasses angeboten werden. Dabei braucht es speziell Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Hass im Netz besonders betroffen sind. Bei der Konzeption soll die Expertise bestehender zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen genutzt werden.

Infrastruktur nicht für alle jungen Menschen gewährleistet. Zum Beispiel gibt es regional nach wie vor große Unterschiede bei der Qualität der Internetanbindung. Auch werden Kinder von verschiedener Seite regelmäßig von der Nutzung digitaler Dienste ausgeschlossen.Forderungen, junge Menschen zu schützen, führen häufig nur dazu, dass diese von verschiedenen Seiten von der Nutzung digitaler Dienste pauschal ausgeschlossen werden (z.B. Altersgrenzen bei Messenger-Diensten oder sozialen Medien).

Besonders wichtig ist dabei, dass Menschenrechte nie nur teilweise oder nur für eine bestimmte Gruppe verwirklicht werden können, sondern eine intersektionaleuniversale Perspektive eingenommen werden muss. SoDennoch führt das Recht auf digitale Teilhabe in verschiedenen Ausgangssituationen zu unterschiedlichen Handlungsschritten. Die

beteiligt wird, wie Bürger*innenbeteiligung auszusehen hat und wie nicht. Die zivilgesellschaftlich gewachsenen Organisationen finden dabei zumeist keine Berücksichtigung. Dabei haben insbesondere die Jugendverbände nach § 12 Abs. 2

Ein feministisches Europa

• Gegen Antifeminismus und Rechtsruck. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen in Europa immer stärker an Einfluss und profilieren sich durch antifeministische Positionierungen und Forderungen. Deshalb braucht es konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch eine starke Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, um die Gleichstellung aller Geschlechter bis 2030 in der EU zu verwirklichen und damit auch rechten Ideologien entgegenzuwirken.

• Geschlechtsspezifische Gewalt stoppen. Die neue EU-Gewaltschutzrichtlinie ist ein wegweisender Schritt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu beenden. Die Entscheidung der EU, Vergewaltigung nicht in die Richtlinie aufzunehmen, ist jedoch fatal. Der effektive Gewaltschutz von Mädchen und Frauen darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben.

• Es braucht eine starke feministische EU-Außenpolitik. Frauen sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise und Kriegen betroffen. Deshalb braucht es eine vereinheitlichte feministische EU-Außenpolitikstrategie und insbesondere ihre konsequente Umsetzung. Eine effektive feministische Außenpolitik muss intersektional und dekolonial ausgerichtet sein und aktiv auf die Dekonstruktion und Transformation von Machtstrukturen hinarbeiten.

• bei der Neukonzipierung, Implementierung und Reflexion von Jugendbeteiligungsprozessen und -formaten sind Jugendverbände und der Deutsche Bundesjugendring maßgeblich zu beteiligen. Altersgrenzen für die Besetzung dieser Prozesse und Formate sind nicht willkürlich durch Ministerien festzulegen.

• Es braucht eine stärkere strukturelle und finanzielle Förderung von außerschulischen und jugendverbandlichen Bildungsmaßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz