Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies geschieht in einer besonders herausfordernden Zeit für die Europäische Union und für junge Europäer*innen. Nach den Belastungen in der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der Europäischen Union und der Europäischen Idee größer denn je. Es ist wichtiger denn je, dass wir in Europa und der EU zusammenkommen und gemeinsam Lösungen finden.

Es gibt große Herausforderungen, die die EU angeht und deren Bewältigung viel Potenzial für eine bessere Welt bieten. Allerdings werden zeitgleich auch Förderprogramme wieder gekürzt und das Asylrecht verschärft.

Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein vielfältiges, solidarisches, jugendliches und nachhaltiges Europa ein und fordern deshalb:

Ein vielfältiges Europa

• Demokratie und Rechtstaatlichkeit schützen. Diese Grundwerte sind mehr als nur Floskeln und werden von einer starken Zivilgesellschaft täglich gelebt. Die EU muss klar hinter diesen Werten stehen und sie schützen.

• Vielfalt zelebrieren und marginalisierte Gruppen schützen. Wir sind ein buntes Europa mit verschiedenen Lebensrealitäten. Die EU muss den Raum schaffen, um das Miteinander zu schützen und Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen entgegentreten.

• Menschenrechte an den Außengrenzen garantieren. Wir sind gegen eine Abschottung nach außen hin. Die EU muss ein menschenwürdiges und faires Asylverfahren sowie sichere Fluchtrouten schaffen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Ein solidarisches Europa

• Solidarität und Gemeinschaft stärken. Egal ob auf der Straße oder im Parlament, ein Miteinander gelingt nur wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen finden. Die EU muss mit Transparenz und klarer Stimme sprechen.

• Gemeinsame Sozial- und Arbeitsstandards etablieren. Hierzu zählen ein Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute und gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren.

• Unbezahlte Praktika abschaffen und die EU-Jugendgarantie stärken Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Junge Menschen wollen sich ausbilden und arbeiten. Der Einstieg in die Berufswelt sollte nicht ins Prekariat führen, sondern ein flüssiger Übergang sein.

Ein jugendliches Europa

• Jugendverbände finanzieren. Demokratische Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie und der Interessensvertretung. Junge Menschen organisieren sich, um gemeinsam mehr zu erreichen. Sie müssen öfter in Gesetzgebungsprozesse einbezogen und finanziell gefördert werden.

• Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden. Die Bekanntheit dieser Programme muss gesteigert und die Antragsstellung vereinfacht werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt. Zudem braucht es eine planbare und bedarfsgerechte Ausstattung von Jugendverbänden in den EU-Mitgliedsstaaten sowie von länderübergreifenden oder europaweiten Jugendverbänden. Dabei muss auch eine strukturelle Förderung der Verbände durch europäische Mittel sichergestellt werden. Eine reine Projektförderung reicht nicht aus, um die enorm wichtige Arbeit der Jugendverbände zu gewährleisten.

• Wahlalter EU-weit senken. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Deutschland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an europäischer Politik zu beteiligen. Unseres Erachtens sind Jugendliche so früh wie möglich aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden. Daher muss das Wahlalter weiter abgesenkt werden, sodass junge Menschen durch eine aktive Einbindung in politische, gesellschaftliche und kirchliche Entscheidungsprozesse auch eher dazu befähigt werden können, ihre Meinung einzubringen. Darüber hinaus gibt es in der EU aktuell verschiedene Wahlalter je nach Mitgliedsstaat. In einer gleichberechtigten EU gibt es keinen Platz für diesen Flickenteppich. Die EU muss daher das Wahlalter vereinheitlichen und auf mindestens 14 Jahre absenken.

Ein klimagerechtes und faires Europa

• Klimaschutz- und Umweltschutz ernst nehmen. Der European Green Deal muss zielstrebig umgesetzt werden. In Anbetracht der Klimakrise dürfen klimapolitische Maßnahmen nicht zur Disposition gestellt werden und die 1,5-Grad-Grenze muss die Leilinie des Handelns sein. Die EU muss Klima- und Umweltschutz konsequent und sozial-gerecht gestalten, sich für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen und ihre Verantwortung für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Der Einsatz für Sozial- und Umweltstandards entlang von Lieferketten ist weiterhin ein wichtiges Ziel der EU. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerecht werden. Die EU-Handelspolitik muss fair gestaltet werden, insbesondere durch Faire Handelsabkommen mit wirksamen Nachhaltigkeitskapiteln.

• Europa erweitern. Die EU ist gerade in dieser Zeit ein Friedensprojekt. Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von Frieden und Wohlstand für alle ernst nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

Ein feministisches Europa

• Gegen Antifeminismus und Rechtsruck. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen in Europa immer stärker an Einfluss und profilieren sich durch antifeministische Positionierungen und Forderungen. Deshalb braucht es konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch eine starke Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, um die Gleichstellung aller Geschlechter bis 2030 in der EU zu verwirklichen und damit auch rechten Ideologien entgegenzuwirken.

• Geschlechtsspezifische Gewalt stoppen. Die neue EU-Gewaltschutzrichtlinie ist ein wegweisender Schritt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu beenden. Die Entscheidung der EU, Vergewaltigung nicht in die Richtlinie aufzunehmen, ist jedoch fatal. Der effektive Gewaltschutz von Mädchen und Frauen darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben.

• Es braucht eine starke feministische EU-Außenpolitik. Frauen sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise und Kriegen betroffen. Deshalb braucht es eine vereinheitlichte feministische EU-Außenpolitikstrategie und insbesondere ihre konsequente Umsetzung. Eine effektive feministische Außenpolitik muss intersektional und dekolonial ausgerichtet sein und aktiv auf die Dekonstruktion und Transformation von Machtstrukturen hinarbeiten.

Mit diesen Ansprüchen rufen wir alle Wahlberechtigten zur Europawahl auf, um ihre Stimme für ein vielfältiges, solidarisches, jugendgerechtes und klimagerechtes, faires und feministisches Europa abzugeben.

Gerade jetzt: Für unser Europa!

erfolgt mündlich

Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Einleitung

Als BDKJ setzen wir uns für die Umsetzung der Menschen- und Kinderrechte ein[1] und fordern – zu deren Stärkung –, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Zur UN-Kinderrechtskonvention[2] gibt es verschiedene Erläuterungen und Konkretisierungen zu bestimmten Themen der Konvention, diese werden “General Comments” genannt. Der 25. General Comment[3] beschäftigt sich mit den digitalen Rechten von Kindern und Jugendlichen. Dieser greift die vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention auf – nämlich Nichtdiskriminierung, Vorrang des Kindeswohls, Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und Berücksichtigung der Perspektive des Kindes – und leitet daraus Forderungen für den digitalen Raum ab.

Im Jahr 2018 hat sich der BDKJ im Beschluss „Teilhabe, Lebenswelt und Digitale Mündigkeit – unsere digitalpolitischen Grundhaltungen“ zu den Belangen junger Menschen in digitalen Lebenswelten positioniert.

Auf Grundlage dieser Beschlüsse möchten wir uns tiefgehender mit der digitalen Teilhabe von jungen Menschen beschäftigen und weiterhin für diese einsetzen.

Teilhabe bedeutet für uns: dabei sein, mitmachen und mitgestalten. Damit verstehen wir unter digitaler Teilhabe das Dabeisein, Mitmachen und Mitgestalten einer sich immer weiter digitalisierenden Gesellschaft. Daraus ergibt sich für uns als katholische Jugendverbände die Aufgabe, uns dafür einzusetzen, dass alle jungen Menschen in ihrer Vielfalt an dieser digitalen Welt gleichberechtigt teilnehmen können.

Besonders wichtig ist dabei, dass Menschenrechte nie nur teilweise oder nur für eine bestimmte Gruppe verwirklicht werden können, sondern eine universale Perspektive eingenommen werden muss. Dennoch führt das Recht auf digitale Teilhabe in verschiedenen Ausgangssituationen zu unterschiedlichen Handlungsschritten. Die folgenden Forderungen beschäftigen sich mit der Perspektive von jungen Menschen in Deutschland. Es muss jedoch klar sein, dass diese nicht auf Kosten von Menschen in anderen Teilen der Welt verwirklicht werden dürfen.

Für tatsächliche digitale Teilhabe braucht es sowohl technische und materielle als auch soziale, politische und rechtliche Voraussetzungen. Diese werden im Folgenden genauer ausgeführt. Dabei messen wir politische Entscheidungen daran, wie sie einen Rahmen sicherstellen, der Teilhabegerechtigkeit junger Menschen in diesen verschiedenen Dimensionen ermöglicht.

Teilhabe AN digitalen Räumen

Es muss sichergestellt sein, dass alle jungen Menschen Zugang zu digitalen Räumen besitzen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem und finanziellem Status, ethnischer Herkunft und Alter sowie kognitiver und körperlicher Fähigkeiten.

Bei der Möglichkeit, Zugang zu digitalen Räumen zu erhalten, gibt es nach wie vor große Unterschiede. So ist der Zugang zu geeigneten digitalen Endgeräten und Infrastruktur nicht für alle jungen Menschen gewährleistet. Zum Beispiel gibt es regional nach wie vor große Unterschiede bei der Qualität der Internetanbindung. Forderungen, junge Menschen zu schützen, führen häufig nur dazu, dass diese von verschiedenen Seiten von der Nutzung digitaler Dienste pauschal ausgeschlossen werden (z.B. Altersgrenzen bei Messenger-Diensten oder sozialen Medien).

Daher fordern wir:

• Junge Menschen müssen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern Zugang zu eigenen digitalen Endgeräten haben. Diese Endgeräte müssen geeignet für den jeweiligen Bedarf sein (z.B. ist für die Teilnahme an digitalen Unterrichtsformaten bzw. Videokonferenzen ein Handy mit kleinem Display nicht geeignet. Der Zugang zu einem Tablet o.Ä. muss sichergestellt sein.) und in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen (z.B. muss es verschiedenen Kindern in demselben Haushalt gleichzeitig möglich sein, an digitalen Bildungsangeboten teilzunehmen oder in digitalen Räumen zu partizipieren). Dazu muss digitale Teilhabe auch bei Sozialleistungen und insbesondere im Bürger*innengeld angemessen berücksichtigt werden.[4]

• Es braucht Angebote für junge Menschen, bei denen sie niederschwellig Unterstützung bei der Einrichtung, sicheren Bedienung, Wartung und Reparatur von digitalen Endgeräten erhalten können.

• Zudem sollen öffentlich zugängliche Orte entstehen, an denen jede*r Zugriff auf moderne Hardware und Software sowie kostenfreien und sicheren Internetzugang erhalten kann. Hier sehen wir auch die Einrichtungen unserer Kirche in der Verantwortung, zum Beispiel offene WLAN-Zugänge sowie Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

• Freie Software[5] für den privaten Gebrauch soll verstärkt gefördert werden. Unter anderem ist freie Software für die Anwender*innen kostenfrei, wodurch finanziell schwächer gestellten Personen die Nutzung ermöglicht wird. Zudem können durch die Anpassbarkeit der Software leicht Verbesserungen, z.B. zur inklusiveren Nutzbarkeit der Software, vorgenommen werden. Daher müssen bestehende Projekte freier Software für die private Nutzung staatlich unterstützt sowie neue Projekte angeregt werden. Außerdem soll Software, die in staatlichem Auftrag mit öffentlichen Geldern finanziert und entwickelt wird, auch öffentlich als freie Software zur Verfügung gestellt werden.

• Es darf in Deutschland keine Orte ohne ausreichende Netzabdeckung und leistungsstarke Breitbandanbindung mehr geben. Vor allem in ländlichen, aber auch in halbstädtischen Gebieten liegen hier noch große Defizite vor. Auch im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland ergeben sich noch relevante Unterschiede bei der Versorgung mit schnellem Internet.[6]

• Digitale Barrieren müssen abgebaut werden, um auch Menschen mit Behinderung die Teilhabe an digitalen Räumen zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Texte mit hohem Kontrast und durch Screenreader lesbar dargestellt sind, für Bilder Alternativtexte eingepflegt werden sowie für Videos Untertitel zur Verfügung gestellt werden. Viele Maßnahmen zum Abbau digitaler Barrieren sind sehr leicht umzusetzen und sollen daher konsequent angewandt werden. Dazu braucht es eine höhere Sensibilisierung für die Bereitstellung barrierearmer digitaler Räume. Hilfsmittel wie digitale Assistenzsysteme sind zu verbessern und zu fördern.

• Das berechtigte Anliegen, Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen, führt aktuell dazu, dass sie häufig pauschal von digitalen Räumen ausgeschlossen werden. Zum Beispiel ist der Zugang zu digitalen Diensten und Räumen an scharfe Altersgrenzen gekoppelt: Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und Websites sind oft erst ab einem Alter von 13 oder 16 Jahren legal zugänglich und Kinder dadurch von der Teilhabe an diesen Räumen formal ausgeschlossen. Solche Schutzmechanismen diskriminieren Kinder nicht nur, sondern sie sind auch weitgehend wirkungslos. Darum muss in digitalen Räumen der Grundsatz safety by design[7] umgesetzt werden, damit solche Beschränkungen unnötig werden.

Teilhabe DURCH digitale Räume

Junge Menschen können digitale Technologien in verschiedenen Weisen nutzen, um gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Sie vereinfachen den Zugang zu Informationen aus der ganzen Welt und erlauben selbstgewählten kulturellen Austausch, der unabhängig von etablierten Institutionen und Formaten gelingen kann. Barrieren, die gesellschaftliche Teilhabe erschweren, können so deutlich kleiner werden. Die meisten jungen Menschen sind in der Lage, den digitalen Raum für ihre Interessen und Bedürfnisse zu nutzen. Allerdings sind digitale Angebote nicht immer zuverlässig, sondern teilweise irreführend oder manipulativ. Jedoch ist die Fertigkeit, seriöse von unseriösen Informationen zu unterscheiden, stark vom Bildungsgrad abhängig.[8]

Darum fordern wir:

• Der Zugang zu vertrauenswürdigen und altersgerecht aufbereiteten Informationen muss für alle Altersgruppen sichergestellt und ausgebaut werden.[9] Bestehende Angebote sind so anzupassen, dass sie als solche einfach auffindbar, direkt erkennbar und so barrierearm wie möglich zu nutzen sind.

• Akteur*innen der außerschulischen Bildung wie pädagogische Fachkräfte, ehrenamtliche Jugendleiter*innen und andere müssen durch entsprechende Angebote der Fort- und Weiterbildung qualifiziert werden, um junge Menschen in ihre digitale Mündigkeit zu begleiten und unterstützen. Wo es solche Angebote bereits gibt, müssen sie angemessen unterstützt und ausgebaut werden. Zudem braucht es eine stärkere strukturelle und finanzielle Förderung von außerschulischen und (jugend)verbandlichen Bildungsmaßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz.

• Schulische Bildung muss jungen Menschen digitale Teilhabe ermöglichen und ihnen die dafür notwendigen Kompetenzen vermitteln. Dafür müssen Konzepte entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden. Die Schulen müssen dafür angemessen und verlässlich ausgestattet werden. Dabei müssen die Schwächen bisheriger Förderprogramme wie dem DigitalPakt Schule (z.B. aufwändige und lange Antragsverfahren, der Ausschluss von Wartungskosten, ...) behoben werden. Hinzu kommt die Überarbeitung von Lehr- und Bildungsplänen und der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften.

• Eltern und andere Sorgeberechtigte spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der digitalen Mündigkeit junger Menschen. Für diese muss es entsprechende Angebote der Erwachsenenbildung geben. Dabei sollen insbesondere die Rechte der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden.

• Im Bildungskontext ist der Einsatz freier Software grundsätzlich zu fördern. Falls dennoch proprietäre Software[10] zum Einsatz kommt, darf dies nicht zu einem Nachteil für junge Menschen führen. Unabhängig von finanziellen Möglichkeiten sind Lizenzen für die jeweilige Software für alle Lehrenden und Lernenden zur Verfügung zu stellen.

• Formen digitaler Kultur (z.B. im Bereich Gaming) sind als Kulturgüter anzuerkennen, wertzuschätzen und finanziell auszustatten. Digitale Angebote und Veranstaltungen sind genauso förderwürdig wie Präsenzangebote und müssen bei Förderprogrammen entsprechend berücksichtigt werden.

• Veranstaltungsformate und Angebote in jugend(verband)lichen Kontexten verändern sich stetig und finden zunehmend digital statt. Daher müssen Förderprogramme wie beispielsweise der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) auch entsprechend auf digitale Maßnahmen ausgeweitet werden.

Teilhabe IN digitalen Räumen

Digitale Räume bieten einzigartige Chancen zum Austausch, zur Vernetzung und zum gesellschaftlichen Diskurs. Insbesondere erweitern sie die Möglichkeiten für junge Menschen, ihre Meinungen zu äußern und zu teilen, und so zum Beispiel politische Debatten mitzugestalten. Gleichzeitig braucht es für diese Teilhabe sichere Rahmenbedingungen, weil sich nicht alle jungen Menschen gleichermaßen sicher im digitalen Raum bewegen können. Gerade Hassrede und (intersektionale[11]) Diskriminierung führen dazu, dass sich Personen aus den Diskursen zurückziehen. Insbesondere Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen werden so aus digitalen Diskursräumen verdrängt. Auf diese Weise werden sie von demokratischer Teilhabe systematisch ausgeschlossen. Für Täter*innen ergeben sich oft keinerlei Konsequenzen.[12]

Daher fordern wir:

• Die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung durch digitale Technologien soll auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund, EU) weiter ausgebaut und insbesondere in Inhalt und Form auch auf junge Menschen ausgerichtet sein. Nur weil ein Beteiligungsprozess digital stattfindet, ist dieser nicht automatisch für junge Menschen zugänglich. Zudem muss die Verbindlichkeit der Beteiligungsformate für die politischen Akteur*innen erhöht und die Konsequenzen der Ergebnisse der Formate transparent gemacht werden. Insbesondere fordern wir mehr digitale Beteiligungsformate, die sich konkret an junge Menschen richten.

• Junge Menschen aus marginalisierten Gruppen brauchen Vorbilder, die sie dazu motivieren, sich selbst bei der Gestaltung digitaler Räume einzubringen. Daher müssen Entscheidungspositionen sowie Teams, die digitale Räume entwerfen, bereitstellen und betreuen, vielfältig besetzt werden. Durch die direkte Mitgestaltung vielfältiger Gruppen können digitale Räume auch automatisch leichter sicher und barrierearm gemacht werden.

• Im Internet müssen zielführende und konstruktive Debatten über gesellschaftlich relevante Themen möglich sein. Dazu braucht es auch professionell moderierte Foren und Räume. Hassrede und persönliche Angriffe dürfen in diesen Räumen keinen Platz finden und müssen konsequent gelöscht werden.

• Digitale Gewalt, Hasskriminalität und Beleidigungen müssen verfolgt und bestraft werden. Das Verbreiten entsprechender Inhalte darf für Täter*innen nicht folgenlos bleiben.

• Für Menschen, die Ziel von Hass im Netz geworden sind, braucht es spezialisierte Beratungsstellen und -angebote. In den Beratungsstellen soll insbesondere sowohl eine Rechtsberatung, als auch Unterstützung bei psychischen Beschwerden als Auswirkung des Hasses angeboten werden. Dabei braucht es speziell Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Hass im Netz besonders betroffen sind. Bei der Konzeption soll die Expertise bestehender zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen genutzt werden.

• Digitale Plattformen müssen möglichst abschreckend für Täter*innen gestaltet werden. Das heißt Melde- und Beschwerdesysteme von Plattformen müssen so überarbeitet werden, dass Meldungen von diskriminierenden Inhalten niederschwellig und schnell möglich sind. Des Weiteren müssen die Meldungen und Beschwerden schnell bearbeitet, entsprechende Inhalte und Nutzer*innenaccounts gelöscht und im Falle einer strafrechtlichen Relevanz konsequent angezeigt werden.

• Junge Menschen müssen in digitalen Räumen die Möglichkeit haben, frei ihre Meinung äußern zu können. Denn ihre Meinungen liefern wertvolle Beiträge zu Debatten und zur Kultur in digitalen Räumen. Insbesondere darf diese Freiheit nicht durch overblocking[13] eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Whistleblower*innen und Aktivist*innen auf die Möglichkeit der anonymen Kommunikation ohne staatliche Überwachung angewiesen.

• Junge Menschen brauchen Räume zum vertraulichen Austausch über Themen, die sie beschäftigen. Sei es der Austausch über die eigene Sexualität und geschlechtliche Identität, Erfahrungen mit Hass und Diskriminierung oder psychische Gesundheit. Solche safer spaces sind schützenswert und für diese ist oft die Möglichkeit zur anonymen Teilnahme entscheidend. Daher lehnen wir eine generelle Klarnamenpflicht zur Nutzung digitaler Dienste entschieden ab.

[1] Grundsatzprogramm des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (2022).

[2] Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen und 1992 in Deutschland ratifiziert und ist somit als einfaches Bundesgesetz in Kraft getreten. Der BDKJ fordert seit langem, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die Kinderrechtskonvention verwendet die Bezeichnung „Kind“ für alle Menschen unter 18. Wir sprechen darum in diesem Beschluss von „Kindern und Jugendlichen“ oder „jungen Menschen“. Vgl. UN-Kinderrechtskonvention (1989).

[3] In solchen General Comments werden die völkerrechtlich verbindlichen UN-Konventionen für bestimmte Bereiche ausgelegt. Der 25. General Comment wurde 2021 veröffentlicht. Vorher hat ein umfangreicher Beteiligungsprozess stattgefunden, bei dem weltweit auch Kinder und Jugendliche zu Wort kamen.

[4] Im Jahr 2024 sind im Regelsatz für den Bereich „Nachrichtenübermittlung“, unter den auch Telefon und Internet fällt, 44,88€ pro Monat vorgesehen. Für die Anschaffung von Endgeräten für Schüler*innen kann allerdings nur unter engen Voraussetzungen ein Mehrbedarf angemeldet und in Anspruch genommen werden (vgl. https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-bezahlt-das-jobcenter-mein-smartphone/).

[5] Freie Software ist Software, die die Freiheit und Gemeinschaft der Nutzer respektiert. Ganz allgemein bedeutet das, dass Nutzer die Freiheit haben Software auszuführen, zu kopieren, zu verbreiten, zu untersuchen, zu ändern und zu verbessern (vgl. https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html).

[6] Zur Datenlage zum Breitbandausbau sowie Auswertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/bericht-zum-breitbandatlas-mitte-2021-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile.

[7] Die Software soll in erster Linie an der Sicherheit der Nutzer*innen ausgerichtet sein. Andere Anliegen wie beispielsweise das Profitinteresse der Anbieter*innen oder die schnelle Verfügbarkeit sollen dagegen zweitranging sein. In der aktuellen Rechtslage ist es Unternehmen beispielsweise nicht erlaubt, personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen zu sammeln. Die AGB-Regelungen, die die Nutzung der Dienste erst ab 13 bzw. 16 Jahren erlauben, führen dazu, dass die Anbieter*innen problemlos personenbezoge Daten für Werbezwecke sammeln können. Damit können sie höhere Profite generieren, weil personalisierte Werbung höhere Einnahmen erzielt. Da formal Kinder und Jugendliche von der Nutzung ausgeschlossen sind, müssen die Anbieter*innen die höheren Schutzstandards nicht erfüllen. An dieser Stelle steht das Profitinteresse in Konkurrenz mit der Sicherheit der Nutzer*innen. Kinder und Jugendliche formal auszuschließen ist für die Unternehmen häufig attraktiver, als die Plattformen konsequent sicher zu gestalten.

[8] Vgl. die Sonderstudie zum “Digital-Skills-Gap" im Rahmen des D21-Digital-Index von 2020/21, https://initiatived21.de/publikationen/digital-skills-gap.

[9] Vgl. General Comment 25, Art. 99. Diese Forderung wurde insbesondere von Kindern und Jugendlichen selbst formuliert, vgl. Our Rights in a Digital World, eine Zusammenfassung zahlreicher Befragungen und partizipativer Workshops, die in der Erarbeitung des General Comment 25 durchgeführt worden sind, vgl. https://5rightsfoundation.com/uploads/Our%20Rights%20in%20a%20Digital%20World.pdf.

[10] Proprietäre Software gehört meist einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und kann nur von diesem eingesehen und verändert werden. Häufig sind sie nicht kostenlos.

[11] Intersektional meint die Überschneidung und Gleichzeitigkeit verschiedener Formen von Diskriminierung, die sich dann gegenseitig verstärken. Z.B. sind schwarze Frauen häufiger von Diskriminierung betroffen als weiße Frauen.

[12] Vgl. den Beschluss der Bundesfrauenkonferenz „Frauen*hass im Netz ist real – Gewalt gegen Frauen* endlich beenden“.

[13] Overblocking ist das übermäßige Blockieren von Inhalten im Netz, weil bestimmte Inhalte blockiert werden sollen, dabei aber andere legale Inhalte ebenfalls gesperrt werden.

Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft bedeutet, auch digital teilhaben zu können. Um eine für alle geltende Teilhabegerechtigkeit zu schaffen, bedarf es sowohl auf technischer und materieller als auch auf sozialer, rechtlicher und politischer Ebene die entsprechenden Voraussetzungen, die es allen Menschen ermöglicht, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen.

Der Grundlagenbeschluss der HV 2018 nennt Teilhabegerechtigkeit als eine Grundhaltung des BDKJ in digitalpolitischen Fragen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir diese Aussage weiter ausfalten. Weil wir damit eine Vielzahl an Themen ansprechen müssen, sind kaum genaue politische Forderungen an spezifische Akteur*innen enthalten. Unser Ziel war es vielmehr, ein Positionspapier vorzulegen, das unsere digitalpolitische Grundhaltung genauer als bislang zum Ausdruck bringt und damit einen Rahmen für die Beschäftigung mit einzelnen Problemfeldern bietet. Darum beinhaltet der Antrag auch keine konkreten Umsetzungsschritte: Sollte der Antrag beschlossen werden, versteht der DiPA dies vor allem als Auftrag an ihn, in diesem Themenfeld weiterzuarbeiten.

Aus demselben Grund haben wir auch darauf verzichtet, einzelne Gruppen junger Menschen besonders hervorzuheben (z.B. junge Menschen mit Behinderung, neu Zugewanderte, ...). Wenn es um die Konkretion von Maßnahmen und Forderungen geht, müssen dabei allerdings die Perspektiven verschiedener Gruppen berücksichtigt

Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Dies ist besonders wertvoll, wenn Organisationen, Parteien und Personen erstarken, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern diese muss immer wieder erkämpft werden. Demokratische Beteiligung sehen wir dabei als enorm hohen Wert an sich. Daher ist es wichtig, über die Form der demokratischen Beteiligung in Deutschland nachzudenken. Das Suchen und Finden angemessener Formen ist dabei immer wieder auch eine Herausforderung.

Wir beobachten, dass die aktuelle Bundesregierung sowie der Bundestag zur Beteiligung an politischen Meinungsbildungsprozessen und zur Beratung (der Bundesministerien) Bürger*innenräte und andere Formate der Beteiligung von (jungen) Menschen einrichtet. Diese werden in der Regel nach Bewerbung durch Bürger*innen in zufälligen, aber diversitätswahrenden Verfahren zusammengesetzt oder berufen. Die Aufgabe der Bürger*innenräte ist zumeist Empfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren. Die Bürger*innen sind in den Bürger*innenräten als Einzelpersonen mit ihren Erfahrungen und Hintergründen persönlich Mitglied.

Die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist gut aufgestellt und gewachsen. Zu verschiedensten Themen und Fachbereichen existieren Verbände, Vereine und Organisationen. Diese sind Expert*innen für ihr jeweiliges Thema und Fachgebiet. Sie bringen sich seit jeher in ihrer Vertretungsarbeit in politische Prozesse ein, beraten die Bundesregierung und gestalten Staat, Politik und Gesellschaft aktiv mit. Sie sind eine tragende Säule unserer Demokratie und stehen für eine starke Zivilgesellschaft.

Im Gegensatz zu Bürger*innenräten sind Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft selbstorganisiert entstanden und demokratisch legitimiert. Grundsätzlich sind Formen der Bürger*innenbeteiligung an politischen Prozessen zu begrüßen. Jedoch sehen wir eine Gefahr der Einschränkung der Zivilgesellschaft, wenn staatliche Organe Bürger*innenräte einrichten. Sie bestimmen dann , wer wie beteiligt wird, wie Bürger*innenbeteiligung auszusehen hat und wie nicht. Zivilgesellschaftliche Räume werden eingeschränkt, wo der Staat allein die Beteiligung bestimmt.
Weiterhin finden die zivilgesellschaftlich gewachsenen Organisationen in diesem Formaten der Bürger*innenbeteiligung zumeist keine Berücksichtigung. Dabei haben insbesondere die Jugendverbände nach § 12 Abs. 2 SGB VIII ein gesetzlich verankertes Recht und den Auftrag, die Anliegen und Interessen junger Menschen zu vertreten, was einzelne Mitglieder eines Bürger*innenrats oder der Bürger*innenrat als Gesamtes nicht haben.

Weiterhin sind Bürger*innenräte durch die Besetzungsverfahren willkürlich/zufällig zusammengesetzt. Die organisierte, verbandliche Zivilgesellschaft vertritt hingegen demokratisch legitimierte Interessen. Aus ihr gehen gewählte Interessenvertreter*innen hervor, die für mehrere tausend Mitglieder sprechen. In Bürger*innenräten wird dies jedoch nicht berücksichtigt, vielmehr gewinnen dort einzelne, ‚private‘ Meinungen an Gewicht. Dadurch wird das Vertretungsrecht der Zivilgesellschaft gegenüber der Politik eingeschränkt. Auch die Expert*innen und Positionierungen der Verbände, die sich seit vielen Jahren mit den Fachthemen beschäftigen, fehlen. Die Regierung schafft sich – an der organisierten Zivilgesellschaft vorbei – ihr eigenes Beratungsgremium. Dies muss als als Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume markiert werden. Unsere Demokratie braucht vielfältige Beteiligungsformen, die vor allem die zivilgesellschaftlichen Strukturen berücksichtigt.

Wir sehen durch die Einrichtung von Bürger*innenräten neben dem grundsätzlichen Mehrwert der Bürger*innenbeteiligung daher andererseits auch eine Gefährdung demokratischer Beteiligungsstrukturen einer starken Zivilgesellschaft - auch vor dem Hintergrund, dass der gesetzliche Vertretungsanspruch der Jugendverbände in den Beteiligungsverfahren nicht berücksichtigt wird.

Daher fordern wir:

• die strukturierte Einbindung der Jugendverbände in die politische Willensbildung und Beratung der Bundesregierung in besonderer Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder und ihres gesetzlichen Anspruchs,

• die Berücksichtigung der Stimme junger Menschen, die sich in Jugendverbänden organisieren, in politischen Entscheidungen und

• eine Neubewertung und Umstrukturierung von Bürger*innenräten/-beteiligung und den systematischen Einbezug der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände in politische Beteiligungsprozesse.

• die maßgebliche Beteiligung von Jugendverbänden und dem Deutschen Bundesjugendring bei der Neukonzipierung, Implementierung und Reflexion von Jugendbeteiligungsprozessen und -formaten. Altersgrenzen für die Besetzung dieser Prozesse und Formate müssen den Vertretungsstrukturen der zivilgesellschaftlichen Organisationen gerecht werden und sind nicht willkürlich durch die Bundesregierung oder den Bundestag festzulegen.

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Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies geschieht in einer besonders herausfordernden Zeit für die Europäische Union und für junge Europäer*innen. Nach den Belastungen in der Corona Krise und vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der Europäischen Union und der Europäischen Idee größer denn je.

Es gibt große Herausforderungen, die die EU angeht und deren Bewältigung viel Potenzial für eine bessere Welt bieten. Allerdings werden zeitgleich auch Förderprogramme wieder gekürzt und das Asylrecht verschärft.

Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein vielfältiges, solidarisches, jugendliches und nachhaltiges Europa ein und fordern deshalb:

Ein vielfältiges Europa

• Demokratie und Rechtstaatlichkeit schützen. Diese Grundwerte sind mehr als nur Floskeln und werden von einer starken Zivilgesellschaft täglich gelebt. Die EU muss klar hinter diesen Werten stehen und sie schützen.

• Vielfalt zelebrieren und marginalisierte Gruppen schützen. Wir sind ein buntes Europa mit verschiedenen Lebensrealitäten. Die EU muss den Raum schaffen, um das Miteinander zu schützen und Hass, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen entgegentreten.

• Menschenrechte an den Außengrenzen garantieren. Wir sind gegen eine Abschottung nach außen hin. Die EU muss ein menschenwürdiges Asylverfahren, sichere Fluchtrouten schaffen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Ein solidarisches Europa

• Solidarität und Gemeinschaft stärken. Egal ob auf der Straße oder im Parlament, ein Miteinander gelingt nur wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen finden. Die EU muss mit Transparenz und klarer Stimme sprechen.

• Gemeinsame Sozial- und Arbeitsstandards etablieren. Hierzu zählen ein Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.

• Unbezahlte Praktika abschaffen und die EU-Jugendgarantie stärken Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Junge Menschen wollen sich ausbilden und arbeiten. Der Einstieg in die Berufswelt sollte nicht ins Prekariat führen, sondern ein flüssiger Übergang sein.

Ein jugendliches Europa

• Jugendverbände finanzieren. Demokratische Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie und der Interessensvertretung. Junge Menschen organisieren sich, um gemeinsam mehr zu erreichen. Sie müssen öfter in Gesetzgebungsprozesse einbezogen und finanziell gefördert werden.

• Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden. Die Antragstellung und Bekanntheit dieser Programme sollen verbessert werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt.

• Wahlalter EU-weit auf 16 senken. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 in Deutschland ist ein guter Anfang. Aktuell hat die EU aber noch verschiedene Wahlalter je nach Mitgliedsstaat. In einer gleichberechtigten EU gibt es keinen Platz für diesen Flickenteppich. Die EU muss das Wahlalter von 16 Jahren vereinheitlichen.

Ein nachhaltiges Europa

• Klimaschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfang. In Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen werden. Die EU muss den Klimaschutz konsequenter gestalten, die Schöpfung bewahren und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetz mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klima, sowie klaren Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur Rechtsdurchsetzung und mit behördlichen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.

• Europa erweitern. Die EU ist gerade in dieser Zeit ein Friedensprojekt. Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von Frieden und Wohlstand für alle ernst

• nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

Mit diesen Ansprüchen rufen wir zur Europawahl am 09.06.2024 auf.

Gerade jetzt: Für unser Europa!

erfolgt mündlich

Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Einleitung

Als BDKJ setzen wir uns für die Umsetzung der Menschen- und Kinderrechte ein[1] und fordern – zu der Stärkung –, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Zur UN-Kinderrechtskonvention[2] gibt es verschiedene Erläuterungen und Konkretisierungen zu bestimmten Themen der Konvention, diese werden “General Comments” genannt. Der 25. General Comment[3] beschäftigt sich mit den digitalen Rechten von Kindern und Jugendlichen. Dieser greift die vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention auf - nämlich Nichtdiskriminierung, Vorrang des Kindeswohls, Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und Berücksichtigung der Perspektive des Kindes - und leitet daraus Forderungen für den digitalen Raum ab.

Im Jahr 2018 hat sich der BDKJ im Beschluss „Teilhabe, Lebenswelt und Digitale Mündigkeit – unsere digitalpolitischen Grundhaltungen“ zu den Belangen junger Menschen in digitalen Lebenswelten positioniert.

Auf Grundlage dieser Beschlüsse möchten wir uns tiefgehender mit der digitalen Teilhabe von jungen Menschen beschäftigen und weiterhin für diese einsetzen.

Teilhabe bedeutet für uns: dabei sein, mitmachen und mitgestalten. Damit verstehen wir unter digitaler Teilhabe das Dabeisein, Mitmachen und Mitgestalten einer sich immer weiter digitalisierenden Gesellschaft. Daraus ergibt sich für uns als katholische Jugendverbände die Aufgabe, uns dafür einzusetzen, dass alle jungen Menschen in ihrer Vielfalt an dieser digitalen Welt gleichberechtigt teilnehmen können.

Besonders wichtig ist dabei, dass Menschenrechte nie nur teilweise oder nur für eine bestimmte Gruppe verwirklicht werden können, sondern eine intersektionale Perspektive eingenommen werden muss. So führt das Recht auf digitale Teilhabe in verschiedenen Ausgangssituationen zu unterschiedlichen Handlungsschritten. Die folgenden Forderungen beschäftigen sich mit der Perspektive von jungen Menschen in Deutschland. Es muss jedoch klar sein, dass diese nicht auf Kosten von Menschen in anderen Teilen der Welt verwirklicht werden dürfen.

Für tatsächliche digitale Teilhabe braucht es sowohl technische und materielle als auch soziale, politische und rechtliche Voraussetzungen. Diese werden im Folgenden genauer ausgeführt. Dabei messen wir politische Entscheidungen daran, wie sie einen Rahmen sicherstellen, der Teilhabegerechtigkeit junger Menschen in diesen verschiedenen Dimensionen ermöglicht.

Teilhabe AN digitalen Räumen

Es muss sichergestellt sein, dass alle jungen Menschen Zugang zu digitalen Räumen besitzen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status, ethnischer Herkunft und Alter sowie kognitiver und körperlicher Fähigkeiten.

Bei der Möglichkeit, Zugang zu digitalen Räumen zu erhalten, gibt es nach wie vor große Unterschiede. So ist der Zugang zu geeigneten digitalen Endgeräten und Infrastruktur nicht für alle jungen Menschen gewährleistet. Zum Beispiel gibt es regional nach wie vor große Unterschiede bei der Qualität der Internetanbindung. Auch werden Kinder von verschiedener Seite regelmäßig von der Nutzung digitaler Dienste ausgeschlossen.

Daher fordern wir:

• Junge Menschen müssen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern Zugang zu eigenen digitalen Endgeräten haben. Diese Endgeräte müssen geeignet für den jeweiligen Bedarf sein (z.B. ist für die Teilnahme an digitalen Unterrichtsformaten bzw. Videokonferenzen ein Handy mit kleinem Display nicht geeignet. Der Zugang zu einem Tablet o.Ä. muss sichergestellt sein.) und in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen (z.B. muss es verschiedenen Kindern in demselben Haushalt gleichzeitig möglich sein, an digitalen Bildungsangeboten teilzunehmen oder in digitalen Räumen zu partizipieren). Dazu muss digitale Teilhabe auch bei Sozialleistungen und insbesondere im Bürger*innengeld angemessen berücksichtigt werden.[4]

• Es braucht Angebote für junge Menschen, bei denen sie niederschwellig Unterstützung bei der Einrichtung, sicheren Bedienung, Wartung und Reparatur von digitalen Endgeräten erhalten können.

• Zudem sollen öffentlich zugängliche Orte entstehen, an denen jede*r Zugriff auf moderne Hardware und Software sowie kostenfreien und sicheren Internetzugang erhalten kann. Hier sehen wir auch die Einrichtungen unserer Kirche in der Verantwortung, zum Beispiel offene WLAN-Zugänge sowie Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

• Freie Software[5] für den privaten Gebrauch soll verstärkt gefördert werden. Unter anderem ist freie Software für die Anwender*innen kostenfrei, wodurch finanziell schwächer gestellten Personen die Nutzung ermöglicht wird. Zudem können durch die Anpassbarkeit der Software leicht Verbesserungen, z.B. zur inklusiveren Nutzbarkeit der Software, vorgenommen werden. Daher müssen bestehende Projekte freier Software für die private Nutzung staatlich unterstützt sowie neue Projekte angeregt werden.

• Es darf in Deutschland keine Orte ohne ausreichende Netzabdeckung und leistungsstarke Breitbandanbindung mehr geben. Vor allem in ländlichen, aber auch in halbstädtischen Gebieten liegen hier noch große Defizite vor. Auch im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland ergeben sich noch relevante Unterschiede bei der Versorgung mit schnellem Internet.[6]

• Digitale Barrieren müssen abgebaut werden, um auch Menschen mit Behinderung die Teilhabe an digitalen Räumen zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Texte mit hohem Kontrast und durch Screenreader lesbar dargestellt sind, für Bilder Alternativtexte eingepflegt werden sowie für Videos Untertitel zur Verfügung gestellt werden. Viele Maßnahmen zum Abbau digitaler Barrieren sind sehr leicht umzusetzen und sollen daher konsequent angewandt werden. Dazu braucht es eine höhere Sensibilisierung für die Bereitstellung barrierearmer digitaler Räume. Hilfsmittel wie digitale Assistenzsysteme sind zu verbessern und zu fördern.

• Das berechtigte Anliegen, Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen, führt aktuell dazu, dass sie häufig pauschal von digitalen Räumen ausgeschlossen werden. Zum Beispiel ist der Zugang zu digitalen Diensten und Räumen an scharfe Altersgrenzen gekoppelt: Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und Websites sind oft erst ab einem Alter von 13 oder 16 Jahren legal zugänglich und Kinder dadurch von der Teilhabe an diesen Räumen formal ausgeschlossen. Solche Schutzmechanismen diskriminieren Kinder nicht nur, sondern sie sind auch weitgehend wirkungslos. Darum muss in digitalen Räumen der Grundsatz safety by design[7] umgesetzt werden, damit solche Beschränkungen unnötig werden.

Teilhabe DURCH digitale Räume

Junge Menschen können digitale Technologien in verschiedenen Weisen nutzen, um gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Sie vereinfachen den Zugang zu Informationen aus der ganzen Welt und erlauben selbstgewählten kulturellen Austausch, der unabhängig von etablierten Institutionen und Formaten gelingen kann. Barrieren, die gesellschaftliche Teilhabe erschweren, können so deutlich kleiner werden. Die meisten jungen Menschen sind in der Lage, den digitalen Raum für ihre Interessen und Bedürfnisse zu nutzen. Allerdings sind digitale Angebote nicht immer zuverlässig, sondern teilweise irreführend oder manipulativ. Jedoch ist die Fertigkeit, seriöse von unseriösen Informationen zu unterscheiden, stark vom Bildungsgrad abhängig.[8]

Darum fordern wir:

• Der Zugang zu vertrauenswürdigen und altersgerecht aufbereiteten Informationen muss für alle Altersgruppen sichergestellt und ausgebaut werden.[9] Bestehende Angebote sind so anzupassen, dass sie als solche einfach auffindbar, direkt erkennbar und so barrierearm wie möglich zu nutzen sind.

• Akteur*innen der außerschulischen Bildung wie pädagogische Fachkräfte, ehrenamtliche Jugendleiter*innen und andere müssen durch entsprechende Angebote der Fort- und Weiterbildung qualifiziert werden, um junge Menschen in ihre digitale Mündigkeit zu begleiten und unterstützen. Wo es solche Angebote bereits gibt, müssen sie angemessen unterstützt und ausgebaut werden.

• Schulische Bildung muss jungen Menschen digitale Teilhabe ermöglichen und ihnen die dafür notwendigen Kompetenzen vermitteln. Dafür müssen Konzepte entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden. Die Schulen müssen dafür angemessen und verlässlich ausgestattet werden. Dabei müssen die Schwächen bisheriger Förderprogramme wie dem DigitalPakt Schule (z.B. aufwändige und lange Antragsverfahren, der Ausschluss von Wartungskosten, ...) behoben werden. Hinzu kommt die Überarbeitung von Lehr- und Bildungsplänen und der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften.

• Auch Eltern und andere Sorgeberechtigte spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der digitalen Mündigkeit junger Menschen. Für diese muss es entsprechende Angebote der Erwachsenenbildung geben. Dabei sollen insbesondere die Rechte der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden.

• Auch im Bildungskontext ist der Einsatz freier Software grundsätzlich zu fördern. Falls dennoch proprietäre Software[10] zum Einsatz kommt, darf dies nicht zu einem Nachteil für junge Menschen führen. Unabhängig von finanziellen Möglichkeiten sind Lizenzen für die jeweilige Software für alle Lehrenden und Lernenden zur Verfügung zu stellen.

• Formen digitaler Kultur (z.B. im Bereich Gaming) sind als Kulturgüter anzuerkennen und wertzuschätzen. Digitale Angebote sind genauso förderwürdig wie Präsenzangebote und müssen bei Förderprogrammen entsprechend berücksichtigt werden.

Teilhabe IN digitalen Räumen

Digitale Räume bieten einzigartige Chancen zum Austausch, zur Vernetzung und zum gesellschaftlichen Diskurs. Insbesondere erweitern sie die Möglichkeiten für junge Menschen, ihre Meinungen zu äußern und zu teilen, und so zum Beispiel politische Debatten mitzugestalten. Gleichzeitig braucht es für diese Teilhabe sichere Rahmenbedingungen, weil sich nicht alle jungen Menschen gleichermaßen sicher im digitalen Raum bewegen können. Gerade Hassrede und (intersektionale[11]) Diskriminierung führen dazu, dass sich Personen aus den Diskursen zurückziehen. Insbesondere Mädchen, Frauen und andere marginalisierte Gruppen werden so aus digitalen Diskursräumen verdrängt. Auf diese Weise werden sie von demokratischer Teilhabe systematisch ausgeschlossen. Für Täter*innen ergeben sich oft keinerlei Konsequenzen.[12]

Daher fordern wir:

• Die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung durch digitale Technologien soll auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund, EU) weiter ausgebaut und insbesondere in Inhalt und Form auch auf junge Menschen ausgerichtet sein. Nur weil ein Beteiligungsprozess digital stattfindet, ist dieser nicht automatisch für junge Menschen zugänglich. Zudem muss die Verbindlichkeit der Beteiligungsformate für die politischen Akteur*innen erhöht und die Konsequenzen der Ergebnisse der Formate transparent gemacht werden. Insbesondere fordern wir mehr digitale Beteiligungsformate, die sich konkret an junge Menschen richten.

• Junge Menschen aus marginalisierten Gruppen brauchen Vorbilder, die sie dazu motivieren, sich selbst bei der Gestaltung digitaler Räume einzubringen. Daher müssen Entscheidungspositionen sowie Teams, die digitale Räume entwerfen, bereitstellen und betreuen, vielfältig besetzt werden. Durch die direkte Mitgestaltung vielfältiger Gruppen können digitale Räume auch automatisch leichter sicher und barrierearm gemacht werden.

• Im Internet müssen zielführende und konstruktive Debatten über gesellschaftlich relevante Themen möglich sein. Dazu braucht es auch professionell moderierte Foren und Räume. Hassrede und persönliche Angriffe dürfen in diesen Räumen keinen Platz finden und müssen konsequent gelöscht werden.

• Digitale Gewalt, Hasskriminalität und Beleidigungen müssen verfolgt und bestraft werden. Das Verbreiten entsprechender Inhalte darf für Täter*innen nicht folgenlos bleiben.

• Digitale Plattformen müssen möglichst unfreundlich für Täter*innen gestaltet werden. Das heißt Melde- und Beschwerdesysteme von Plattformen müssen so überarbeitet werden, dass Meldungen von diskriminierenden Inhalten niederschwellig und schnell möglich sind. Des Weiteren müssen die Meldungen und Beschwerden schnell bearbeitet, entsprechende Inhalte und Nutzer*innenaccounts gelöscht und im Falle einer strafrechtlichen Relevanz konsequent angezeigt werden.

• Junge Menschen müssen in digitalen Räumen die Möglichkeit haben, frei ihre Meinung äußern zu können. Denn ihre Meinungen liefern wertvolle Beiträge zu Debatten und zur Kultur in digitalen Räumen. Insbesondere darf diese Freiheit nicht durch overblocking[13] eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Whistleblower*innen und Aktivist*innen auf die Möglichkeit der anonymen Kommunikation ohne staatliche Überwachung angewiesen.

• Junge Menschen brauchen Räume zum vertraulichen Austausch über Themen, die sie beschäftigen. Sei es der Austausch über die eigene Sexualität und geschlechtliche Identität, Erfahrungen mit Hass und Diskriminierung oder psychische Gesundheit. Solche safer spaces sind schützenswert und für diese ist oft die Möglichkeit zur anonymen Teilnahme entscheidend. Daher lehnen wir eine generelle Klarnamenpflicht zur Nutzung digitaler Dienste entschieden ab.

[1] Grundsatzprogramm des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (2022).

[2] Die UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen und 1992 in Deutschland ratifiziert und ist somit als einfaches Bundesgesetz in Kraft getreten. Der BDKJ fordert seit langem, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die Kinderrechtskonvention verwendet die Bezeichnung „Kind“ für alle Menschen unter 18. Wir sprechen darum in diesem Beschluss von „Kindern und Jugendlichen“ oder „jungen Menschen“. Vgl. UN-Kinderrechtskonvention (1989).

[3] In solchen General Comments werden die völkerrechtlich verbindlichen UN-Konventionen für bestimmte Bereiche ausgelegt. Der 25. General Comment wurde 2021 veröffentlicht. Vorher hat ein umfangreicher Beteiligungsprozess stattgefunden, bei dem weltweit auch Kinder und Jugendliche zu Wort kamen.

[4] Aktuell sind im Regelsatz für den Bereich „Nachrichtenübermittlung“, unter den auch Telefon und Internet fällt, 44,88€ pro Monat vorgesehen. Für die Anschaffung von Endgeräten für Schüler*innen kann allerdings nur unter engen Voraussetzungen ein Mehrbedarf angemeldet und in Anspruch genommen werden (vgl. https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-bezahlt-das-jobcenter-mein-smartphone/).

[5] Freie Software ist Software, die die Freiheit und Gemeinschaft der Nutzer respektiert. Ganz allgemein bedeutet das, dass Nutzer die Freiheit haben Software auszuführen, zu kopieren, zu verbreiten, zu untersuchen, zu ändern und zu verbessern (vgl. https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html).

[6] Zur Datenlage zum Breitbandausbau sowie Auswertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/bericht-zum-breitbandatlas-mitte-2021-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile.

[7] Die Software soll in erster Linie an der Sicherheit der Nutzer*innen ausgerichtet sein. Andere Anliegen wie beispielsweise das Profitinteresse der Anbieter*innen oder die schnelle Verfügbarkeit sollen dagegen zweitranging sein.

[8] Vgl. die Sonderstudie zum “Digital-Skills-Gap" im Rahmen des D21-Digital-Index von 2020/21, https://initiatived21.de/publikationen/digital-skills-gap.

[9] Vgl. General Comment 25, Art. 99. Diese Forderung wurde insbesondere von Kindern und Jugendlichen selbst formuliert, vgl. Our Rights in a Digital World, eine Zusammenfassung zahlreicher Befragungen und partizipativer Workshops, die in der Erarbeitung des General Comment 25 durchgeführt worden sind, vgl. https://5rightsfoundation.com/uploads/Our%20Rights%20in%20a%20Digital%20World.pdf.

[10] Proprietäre Software gehört einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und kann nur von diesem eingesehen und verändert werden. Häufig sind sie nicht kostenlos.

[11] Intersektional meint die Überschneidung und Gleichzeitigkeit verschiedener Formen von Diskriminierung, die sich dann gegenseitig verstärken. Z.B. sind schwarze Frauen häufiger von Diskriminierung betroffen als weiße Frauen.

[12] Vgl. den Beschluss der Bundesfrauenkonferenz „Frauen*hass im Netz ist real – Gewalt gegen Frauen* endlich beenden“.

[13] Overblocking ist das übermäßige Blockieren von Inhalten im Netz, weil bestimmte Inhalte blockiert werden sollen, dabei aber andere legale Inhalte ebenfalls gesperrt werden.

Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft bedeutet, auch digital teilhaben zu können. Um eine für alle geltende Teilhabegerechtigkeit zu schaffen, bedarf es sowohl auf technischer und materieller als auch auf sozialer, rechtlicher und politischer Ebene die entsprechenden Voraussetzungen, die es allen Menschen ermöglicht, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen.

Der Grundlagenbeschluss der HV 2018 nennt Teilhabegerechtigkeit als eine Grundhaltung des BDKJ in digitalpolitischen Fragen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir diese Aussage weiter ausfalten. Weil wir damit eine Vielzahl an Themen ansprechen müssen, sind kaum genaue politische Forderungen an spezifische Akteur*innen enthalten. Unser Ziel war es vielmehr, ein Positionspapier vorzulegen, das unsere digitalpolitische Grundhaltung genauer als bislang zum Ausdruck bringt und damit einen Rahmen für die Beschäftigung mit einzelnen Problemfeldern bietet. Darum beinhaltet der Antrag auch keine konkreten Umsetzungsschritte: Sollte der Antrag beschlossen werden, versteht der DiPA dies vor allem als Auftrag an ihn, in diesem Themenfeld weiterzuarbeiten.

Aus demselben Grund haben wir auch darauf verzichtet, einzelne Gruppen junger Menschen besonders hervorzuheben (z.B. junge Menschen mit Behinderung, neu Zugewanderte, ...). Wenn es um die Konkretion von Maßnahmen und Forderungen geht, müssen dabei allerdings die Perspektiven verschiedener Gruppen berücksichtigt

Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Die Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Dies ist besonders wertvoll, wenn Organisationen, Parteien und Personen erstarken, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern diese muss immer wieder erkämpft werden. Demokratische Beteiligung sehen wir dabei als enorm hohen Wert an sich. Daher ist es wichtig, über die Form der demokratischen Beteiligung in Deutschland nachzudenken. Das Suchen und Finden angemessener Formen ist dabei immer wieder auch eine Herausforderung.

Wir beobachten, dass die aktuelle Bundesregierung sowie der Bundestag zur Beteiligung an politischen Meinungsbildungsprozessen und zur Beratung (der Bundesministerien) Bürger*innenräte und ähnliche Formate einrichtet. Diese werden in der Regel nach Bewerbung durch Bürger*innen in zufälligen, aber diversitätswahrenden Verfahren zusammengesetzt. Die Aufgabe der Bürger*innenräte ist zumeist Empfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren. Die Bürger*innen sind in den Bürger*innenräten als Einzelpersonen mit ihren Erfahrungen und Hintergründen persönlich Mitglied.

Die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist gut aufgestellt und gewachsen. Zu verschiedensten Themen und Fachbereichen existieren Verbände, Vereine und Organisationen. Diese sind Expert*innen für ihr jeweiliges Thema und Fachgebiet. Sie bringen sich seit jeher in ihrer Vertretungsarbeit in politische Prozesse ein, beraten die Bundesregierung und gestalten Staat, Politik und Gesellschaft aktiv mit. Sie sind eine tragende Säule unserer Demokratie und stehen für eine starke Zivilgesellschaft.

Im Gegensatz zu Bürger*innenräten sind Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft selbstorganisiert entstanden und demokratisch legitimiert. Indem staatliche Organe Bürger*innenräte einrichten, bestimmen sie, wer wie beteiligt wird, wie Bürger*innenbeteiligung auszusehen hat und wie nicht. Die zivilgesellschaftlich gewachsenen Organisationen finden dabei zumeist keine Berücksichtigung. Dabei haben insbesondere die Jugendverbände nach § 12 Abs. 2 SGB VIII ein gesetzlich verankertes Recht und den Auftrag, die Anliegen und Interessen junger Menschen zu vertreten, was einzelne Mitglieder eines Bürger*innenrats oder der Bürger*innenrat als Gesamtes nicht haben.

Weiterhin sind Bürger*innenräte durch die Besetzungsverfahren willkürlich/zufällig zusammengesetzt. Die organisierte, verbandliche Zivilgesellschaft vertritt hingegen demokratisch legitimierte Interessen. Aus ihr gehen gewählte Interessenvertreter*innen hervor, die für mehrere tausend Mitglieder sprechen. In Bürger*innenräten wird dies jedoch nicht berücksichtigt, vielmehr gewinnen dort einzelne, ‚private‘ Meinungen an Gewicht. Dadurch wird das Vertretungsrecht der Zivilgesellschaft gegenüber der Politik eingeschränkt. Auch die Expert*innen und Positionierungen der Verbände, die sich seit vielen Jahren mit den Fachthemen beschäftigen, fehlen. Die Regierung schafft sich – an der organisierten Zivilgesellschaft vorbei – ihr eigenes Beratungsgremium. Dies muss als undemokratisch markiert und als Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume erkannt werden.

Wir sehen durch die Einrichtung von Bürger*innenräten neben dem grundsätzlichen Mehrwert der Bürger*innenbeteiligung daher andererseits auch eine Gefährdung demokratischer Beteiligungsstrukturen einer starken Zivilgesellschaft - auch vor dem Hintergrund, dass der gesetzliche Vertretungsanspruch der Jugendverbände in den Beteiligungsverfahren nicht berücksichtigt wird.

Daher fordern wir:

• die strukturierte Einbindung der Jugendverbände in die politische Willensbildung und Beratung der Bundesregierung in besonderer Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder und ihres gesetzlichen Anspruchs,

• die Berücksichtigung der Stimme junger Menschen, die sich in Jugendverbänden organisieren, in politischen Entscheidungen und

• eine Neubewertung von Bürger*innenräten und den systematischen Einbezug der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände in politische Beteiligungsprozesse.

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