Antrag: | Erklärung zum Thema Impfen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 |
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Antragsteller*in: | Michaela Brönner |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.06.2021, 08:40 |
Ä12 zu 7.3: Erklärung zum Thema Impfen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Antragstext
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Reichtum von Staaten oder Personen gebunden ist. Dabei darf es nicht nur um die Prinzipien der Wirtschaft gehen, weshalb auch international koordinierte staatliche Maßnahmen ernsthaft erwogenverfolgt werden müssen[3]. Dazu gehören das zeitweise Aussetzen der Patentrechte, das freiwillige Teilen von Know-How und Herstellungslizenzen, genauso wie die unbürokratische Unterstützung zur Ausweitung der Produktionskapazitäten weltweitmüssen, um zum Beispiel auch Impfstoffpreise senken zu können. Eine befristete und umfangreiche FreigabeGunsten des Wohlergehens der Impfstoffpatente könnte eine schnelle und effiziente Möglichkeit sein, Ungleichheiten vor allem in den benachteiligten Ländern zu beheben. Die europäische und deutsche Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Virusverbreitung nur im Inland zu verhindern. Denn das Virus kennt keine LandesgrenzenMenschen regulierend einzugreifen.[Leerzeichen]Der BDKJ begrüßtunterstützt das Ziel der der COVAX-Initiative[4], mit.Mit diesem von der WHO koordinieren Mechanismus soll ein gerechter Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff für Millionen von Menschen in armen Ländern ermöglicht werden soll. Damit dieses auch erreicht werden kann, muss das Programm mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden und ein ausreichender
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einstehen. Das bedeutet auch die Partnerländer bei der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Regelversorgung im Gesundheitswesen zu unterstützen. DIe im Juni 2021 beschlossene Spende der G-7-Staaten von einer Milliarde Impfdosen an ärmere Länder ist ermutigend, gleichzeitig aber nicht genug. Die WHO hält mindestes 8 Milliarden Impfdosen für notwendig, um eine Herdenimmunität in Lädern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erreichen. Um zügig ausreichend Impfstoff bereitzustellen, müssen auch die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden. Hierfür ist der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte und ein Technologietransfer an Covid-19-Produkten ein wichtiges Instrument. EIn entsprechendes Abommen der Welthandelsorganisation würde die Wettbewerbsbedingungen angleichen und den Ländern mehr Einfluss in ihren Gesprächen mit Unternehmen geben. In dieser besonderen Situation halten wir die Freigabe von Pateten von sinnvoll und geboten. Eine Pandemie ist kein Wettbewerb zwischen Unternehemn, sondern ein Wettlauf zwischen der Menschheit und einem Virus. Anstatt zu konkurrieren, müssen Individuen, Länder und Unternehmen alles tun, um zusammenzuarbeiten, um so die Pandemie zu beenden. Wir rufen deshalb alle politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung un der EU, insbesondere der EU-Kommission auf, Covid-19-Impfstoffe und andere wichtige Produkte zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globen öffentlichen Gut zu erklären. Es sollen alle nötigen Schritte unternommen werden, alle derzeit ungenutzten Produktionskapazitäten - vor allem in ärmeren Ländern - so schnell wie möglich zu nutzen. Denn eine intelligente Aussetzung der handesrechtlichen Regen für geistiges Eigentum, gekoppelt mit einem Technologietransfer zur Unterstützung einer effektiven Produktion so nah am lokalen Bedarf wie möglich, wird zu nachhaltigeren Lösungen beitragen, um den Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten und die globale Gesundheitskrise einzudämmen. Dies ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, menschlicher Solidarität ebenso wie tationalen Eigennutzes. Die europäische und deutsche Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Virusverbreitung nur im Inland zu verhindern. Denn das Virus kennt keine Landesgrenzen. Es braucht deshalb deutlich mehr EInsatzt der reichen Länder und eine unmittelbare Weitergabe von Impfstoffen, um zu verhindern, dass sich neue und gefährliche Virusvarianten entwickeln und weitere Corona-Ausbrüche weltweite Lieferketten unterbrechen können.