Veranstaltung: | BDKJ-Hauptausschuss Juni 2025 |
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Antragsteller*in: | Isabel Rutkowski / Simon Schwarzmüller (KLJB / KjG) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.06.2025, 21:46 |
A1: Beauftragung des Satzungsausschusses zur Änderung der Bundesordnung bzw. Geschäftsordnung
Antragstext
Der Hauptausschuss beauftragt den Satzungsausschuss, eine Änderung der
Bundesordnung bzw. Geschäftsordnung zu erarbeiten und der BDKJ-Hauptversammlung
2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen insbesondere
folgende Themen aufgegriffen werden:
Wahlverfahren
Bei Wahlen zeigt sich aktuell ein strukturelles Problem: Bei einer
Vielzahl von Kandidat*innen für ein Amt besteht das Risiko, dass sich
durch die Verteilung von Stimmen auf eine Vielzahl von Personen keine der
Kandidat*innen eine absolute Mehrheit erreicht und damit das Amt
(ungewollt) unbesetzt bleibt. Mögliche (kombinierbare) Lösungsansätze
wären:
Ein Wahlverfahren mit Ja, Nein, Enthaltung, um der Hauptversammlung mehr
Handlungsmöglichkeit zu geben.
Enthaltungen bei Abstimmungen
Eine Überarbeitung der Enthaltungsregelung bei Abstimmungen, sodass
Enthaltungen sowie ungültige Stimmen für die Berechnung von Mehrheiten
nicht berücksichtigt werden.
Die Ausweitung des aktuell bestehenden Nachrückverfahrens beim Ausscheiden von
Mitgliedern des Hauptausschusses auf alle Ausschüsse.
Die Einführung einer Möglichkeit, dass der Hauptausschuss Personen für durch die
Hauptversammlung nicht besetzte Ämter in Ausschüssen nachbenennen kann.
Die Abschaffung der Altersgrenze von derzeit 25 Jahren als Wahlvoraussetzung für
den Schlichtungsausschuss.
Die Einführung der Möglichkeit einer getrennten Abstimmung zwischen Jugend-,
Diözesanverbänden und Bundesvorstand analog zur geschlechtsgetrennten
Abstimmung.
Insbesondere bei der Änderung des Wahlverfahrens soll der Satzungsausschuss auch
den Wahlausschuss in die Erarbeitung eines Vorschlags einbeziehen.
Begründung
Auf der Hauptversammlung wurden einige strukturelle Herausforderungen der aktuellen Bundes- und Geschäftsordnung deutlich, beispielsweise bei den Wahlen zum Sozialpolitischen Ausschuss, in der eine Stelle trotz sehr guter Kandidat*innenlage unbesetzt blieb. Ebenso gab es viele Unzufriedenheiten bzgl. der Auswirkungen der Enthaltung auf die benötigten Mehrheiten für die Beschlussfassung, bspw. bei Enthaltungen von DPSG und PSG zu jugendpolitischen Anträgen. Im Kontext der Beratungen zur 72-Stunden Aktion wurde zudem der Wunsch nach einer getrennten Abstimmung zwischen Jugend- und Diözesanverbänden deutlich. Vorschläge zu diesen Problemen, aber auch weitere Anliegen darüber hinaus wurden von unserer Seite als Änderungsanträge an den Antrag zur Überarbeitung der Geschäftsordnung gestellt, konnten aufgrund der Zeit jedoch nicht mehr beraten werden. Mit diesem Antrag möchten wir eine gute und gemeinsame Vorbereitung zur Lösung dieser Probleme mit dem Satzungsausschuss sicherstellen, um eine qualifizierte Beratung auf der HV 2026 zu ermöglichen.