Veranstaltung: | BDKJ-Hauptversammlung 2022 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | HV |
Beschlossen am: | 07.05.2022 |
Basierend auf: | 6.13D_NEU: Überarbeitung der friedenspolitischen Position des BDKJ |
Überarbeitung der friedenspolitischen Position des BDKJ
Beschlusstext
Der BDKJ verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch die
russische Föderation. Der Angriffskrieg und die schweren
Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durch Russland müssen sofort gestoppt
werden.
Die Bilder von Krieg, Zerstörung und Leid zeigen die unbedingte Notwendigkeit,
sich für Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte stark zu machen. Es
wird deutlich, dass diese Werte und Rechte nicht als Selbstverständlichkeit
angenommen werden können und seine Aufrechterhaltung eine ständige Aufgabe
ist.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die vom Krieg getroffen
sind, aber auch den mutigen Aktivist*innen, die sich in Russland für Frieden
einsetzen und dafür verfolgt werden.
Durch diesen Angriffskrieg müssen auch wir als Jugendverbände alte
Gewissheiten und Grundsätze auf den Prüfstand stellen, nicht nur im Bezug auf
die Ukraine, sondern auch mit Blick auf Konflikt- und Kriegsgebiete weltweit.
Es gilt jetzt, die bisher getroffenen Beschlüsse erneut zu diskutieren und
sich der damit einhergehenden friedenspolitischen Positionen zu vergewissern und
diese bei Bedarf anzupassen.
Daraus ergeben sich für uns kurzfristig folgende Schlussfolgerungen:
- Wir fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine humanitäre
Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen die
Menschen, die vor dem Krieg in andere Länder fliehen, unterstützt
werden.
- Wir unterstützen die Forderung, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten
und vor allem Schlupflöcher bei der Umsetzung der Sanktionen zu
schließen.
- Der BDKJ verzichtet bis zur Überprüfung seiner friedenspolitischen
Positionen darauf, diese öffentlich im Bezug auf Waffenexporte in die
Ukraine zu vertreten.
- Wir unterstützen die Debatte im Verband und im Austausch mit
Fachverbänden, um unsere Positionen zu reflektieren und sprachfähiger zu
werden.
- Der BDKJ Bundesvorstand schafft geeignete Formate, um zu prüfen, welche
friedenspolitischen Positionen in welcher Form überarbeitet werden
müssen. Dazu bringt er zur HV 2023 entsprechende Anträge ein.
Begründung
Überarbeitete Version nach dem Antragscafé