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Ä19 zu A3NEU8.2: BDKJ gegen rechts – Aus christlicher Überzeugung gegen Faschismus und für Demokratie!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:BDKJ gegen rechts – Aus christlicher Überzeugung gegen Faschismus und für Demokratie!
Antragsteller*in:DV Köln
Status:Angenommen
Eingereicht:26.04.2024, 11:23

Antragstext

Von Zeile 83 bis 86:

  • dafür einzusetzen, die staatlichen Zuwendungen an extrem rechte Parteien und deren nachgeordneten Orgainsationen sowie Stiftungen zu begrenzen und einzustellen. Deshalb begrüßen wir das entsprechende Gesetz, das Stiftungsfinanzierungsgesetz,das die Förderung von politischen Stiftungen an die Verfassungstreue knüpft.