Ä21 zu A3NEU12: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Situationsbeschreibung

Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr
Hass auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den
betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen
mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische
Menschen und Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische
Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist
Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und
dadurch extrem rechte und populistische Ideologien zu verbreiten. Dies schwächt
fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies beinhaltet unter
anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die Lähmung
parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt sich am
deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf gewählte
politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen.
Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger, Personen und
Gruppierungen in Legislative, Exekutive und Judikative vertreten vermehrt extrem
rechte und rechtspopulistische Ideologien.

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte
und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine
vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von
demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns
selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und fördern in
unserer Arbeit explizit marginalisierte Gruppen. Wir positionieren uns klar
gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir bekennen uns zur Wahrung
der Menschenrechte weltweit. Um das zu gewährleisten, braucht es
partizipatorische Prozesse und demokratische Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische,
gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns
gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese
Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir
alle Menschen als Gottes Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen
Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die
unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022
innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

• Position beziehen
  
  Wir beziehen öffentlich klar Position gegen rechtsextreme Übergriffe und
  Gewalttaten, solidarisieren uns mit den Betroffenen und setzten uns
  nachdrücklich für Aufklärung und Aufarbeitung ein. Wir nutzen unsere
  Kontakte, um auf die eindeutige Abgrenzung von rechten Akteur*innen,
  insbesondere auch in den kirchlichen Strukturen, hinzuwirken. Hierzu haben
  wir bereits Beschlüsse gefasst, die wir an dieser Stelle noch einmal
  bekräftigen.[1]

• Bildungsarbeit
  
  Wir verstehen Jugendverbandsarbeit als zentrales, wertebasiertes
  Bildungsangebot für junge Menschen. Politische Bildung ist für uns ein
  zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Unsere
  Bildungsangebote haben einen rassismuskritischen und feministischen
  Anspruch. Junge Menschen lernen gesellschaftliche und kirchliche Normen zu
  hinterfragen, selbstständig zu denken und werden gestaltender, mündiger
  Teil einer demokratischen Gesellschaft.

• Vernetzung
  
  Um das Thema Antifaschismus in allen Jugend- und Diözesanverbänden weiter
  auszugestalten, schafft die BDKJ Bundesebene ein Vernetzungsangebot für
  sie, bei dem good practice Beispiele vorgestellt und durch die Expertise
  der anderen erweitert werden können. Zudem vernetzt sich der BDKJ
  Bundesvorstand mit anderen antifaschistischen Organisationen und
  Gruppierungen, u.a. mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche &
  Rechtsextremismus (BAG K+R) und dem Bundesverband Mobile Beratung, um eine
  größere Schlagkraft zu entwickeln. Innerhalb dieser unterstützen wir
  Projekte, die unsere demokratische Gesellschaft unterstützen, z.B. die
  U18/ U16-Wahlen des DBJR.

• Wir wählen! NICHT die AfD
  
  Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei einflussreich in der Politik
  vertreten. Für uns ist die Wahl oder Unterstützung dieser Partei nicht
  vereinbar mit unserer antifaschistischen Grundüberzeugung als katholische
  Jugendverbandler*innen. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei
  wie der AfD sowie in ihr nahestehenden oder anderen rechtsextremen
  Organisationen ist mit der Mitgliedschaft in unseren Verbänden
  unvereinbar.

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen
und gegen Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu verteidigen, fordern wir
von der Politik:

• keine Finanzierung extrem rechter Parteien und Stiftungen
  
  Parteien und Stiftungen, die diskriminierende und demokratiefeindliche
  Grundüberzeugungen vertreten, dürfen nicht mit staatlichen Mitteln
  unterstützt werden. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der wehrhaften
  Demokratie muss umfassend genutzt werden, um unsere Demokratie gegen ihre
  Feind*innen zu schützen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, sich
  dafür einzusetzen, die staatlichen Zuwendungen an extrem rechte Parteien
  und deren nachgeordneten Orgainsationen sowie Stiftungen zu begrenzen und
  einzustellen. Deshalb begrüßen wir das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das
  die Förderung von politischen Stiftungen an die Verfassungstreue knüpft.

• umfassende Aufarbeitung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt
  
  In mehreren wissenschaftlichen Arbeiten konnte nachgewiesen werden, dass
  in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen struktureller
  Rassismus existiert. Dieser führt zu alltäglicher Diskriminierung, zum
  Beispiel von migrantisch gelesenen Menschen. Aus diesem Grund kommt es
  immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizist*innen. Wir
  solidarisieren uns mit den Betroffenen von strukturellem Rassismus und
  Polizeigewalt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung dieser Strukturen
  und Vorfälle.

• konsequente Verfolgung rechter Übergriffe und Gewalttaten
  
  Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Zahlen extrem rechter
  Übergriffe und Gewalttaten wahr. Ihnen liegen unterschiedliche
  Motivationen zugrunde (Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit,
  Antifeminismus etc.). Die Vorfälle haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie
  treffen Minderheiten, die wir als Gesellschaft besser schützen müssen. Wir
  fordern daher, diese Übergriffe und Gewalttaten, auch im Internetin und durch digitale Räume,
  konsequent zu verfolgen und ihnen präventiv entgegenzuwirken. Dazu gehört
  auch, sie nicht als Einzelfälle abzutun. Dabei darf insbesondere Gewalt in
  und durch digitale Räume und deren Folgen nicht verharmlost werden.²

• Verstetigung der Finanzierung von Demokratieförderung und politischer
  Bildung
  
  Es gibt viele gute zivilgesellschaftliche Projekte und Initativen zur
  Demokratieförderung. Häufig stehen diese jedoch auf einer prekären
  finanziellen Grundlage und bekommen lediglich zeitlich befristete
  Projektfinanzierungen. Wir fordern, die Finanzierung dieser Projekte auf
  eine solide und langfristige Basis zu stellen. Dafür muss das von der
  Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz zügig beschlossen und
  umgesetzt werden. Auf eine „Extremismusklausel“, die die Projekte unter
  Generalverdacht stellt, muss dabei verzichtet werden. Darüber hinaus
  fordern wir, dass Präventionsmaßnahmen die gegen extremistische Ideologien
  aufklären flächendeckend gefördert werden und politische Bildung in allen
  Schulformen fester Bestandteil der Lehrpläne sein muss.

• Zurückdrängen extrem rechter und rechtspopulistischer Positionen
  
  Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen verbreiten sich zunehmend
  in der politischen Debatte. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzung um
  die europäische Abschottungspolitik gegen Migrant*innen oder Angriffe auf
  queere Lebenswelten. Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich aktiv
  dafür einzusetzen, rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen aus
  ihren eigenen Strukturen und aus der Politik insgesamt zurückzudrängen.
  Dazu gehört für uns, gemeinsam Haltung zu zeigen und auf
  rechtspopulistische (Wahlkampf-)Strategien zu verzichten.
  Rechtspopulistische Aussagen, die zu Desinformation führen, dürfen nicht
  unwidersprochen stehen bleiben. Ein respektvoller und faktenbasierter
  Umgang mit demokratischen Mitbewerber*innen muss gewahrt bleiben.

• Ende der Kriminalisierung von gewaltfrei agierenden Antifaschist*innen
  
  Wir nehmen war, dass die Repressionen gegenüber gewaltfreiem,
  antifaschistischem Aktivismus durch staatliche Institutionen deutlich
  zunehmen. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen durch
  Einschüchterung daran gehindert werden, ihre antifaschistische
  Grundhaltung klar zu benennen und aktiv zu werden. Wir fordern ein Ende
  von Repressionen gegenüber gewaltfrei agierenden Aktivist*innen und
  gegenüber deren Vernetzung. Es muss gefahrlose Möglichkeiten geben,
  weiterhin unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches Engagement zu
  schützen.

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

• Reform und Aufarbeitung
  
  Die Strukturen der katholischen Kirche weisen zahlreiche diskriminierende
  Bestandteile auf, insbesondere im Hinblick auf Frauen- und
  Queerfeindlichkeit, aber auch im Hinblick auf strukturellen Rassismus,
  Antisemitismus und Antijudaismus. Wir fordern die Verantwortlichen in der
  Kirche auf, gegen diese Strukturen vorzugehen und sie zu reformieren.
  Darüber hinaus muss bereits geschehenes Unrecht, auch aus dem Kontext der
  kolonialistischen Missionsarbeit, aufgearbeitet werden.

• Stellung beziehen als moralische Instanz
  
  Die katholische Kirche hat als moralische Instanz einen großen Einfluss
  auf ihre Mitglieder und in die Gesellschaft und Politik hinein. Wir
  fordern die Verantwortlichen in der Kirche auf, aus der christlichen
  Überzeugung heraus immer wieder klar Stellung gegen die extreme Rechte zu
  beziehen.

• Distanzierung von Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen extrem
  rechte Aktivist*innen involviert sind
  
  Immer wieder nutzen extrem rechte Aktivist*innen Demonstrationen und
  Veranstaltungen, um in weiteren gesellschaftlichen Kreisen anschlussfähig
  zu werden. Dies geschieht auch bei religiös motivierten Veranstaltungen,
  wie z.B. dem sogenannten „Marsch fürs Leben“. Wir fordern von den
  Verantwortlichen in der Kirche, sich klar von Demonstrationen und
  Veranstaltungen zu distanzieren, bei denen extrem rechte Aktivist*innen
  beteiligt sind oder ohne Widerstand der Organisator*innen teilnehmen
  können. Hier gilt es deutlich zu machen, dass der christliche Glaube nicht
  für die Verbreitung rechter Ideologie missbraucht werden darf.

• Verbindungen zwischen fundamentalistischen Christ*innen und der extremen
  Rechten benennen und bekämpfen
  
  In ihrem Kampf gegen unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft
  und gegen liberale Christ*innen bilden fundamentalistische Christ*innen
  und Akteur*innen der extremen Rechten häufig enge Allianzen. Einige
  Akteur*innen sind Teil beider Milieus. Wir fordern von den
  Verantwortlichen in der Kirche, diese Problematik, neben Problemen mit
  fundamentalistischen Christ*innen an sich, klar zu benennen, sich von den
  beteiligten Akteur*innen zu distanzieren und sie nach Möglichkeit aus den
  kirchlichen Strukturen auszuschließen.

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein,
die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und
Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-
Hauptversammlungen 2016 und 2020

[2] _"Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-
Hauptausschusses 2024