Antrag: | Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus |
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Antragsteller*in: | Thomas Held, BDKJ DV Speyer |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 03.05.2024, 17:13 |
Ä44 zu A3NEU12: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus
Antragstext
Von Zeile 17 bis 20:
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen. Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger,gesellschaftsfähiger, Personen und Gruppierungen in Legislative, Exekutive und Judikative vertreten vermehrt extrem rechte und rechtspopulistische Ideologien.
Wir beobachten einen steigenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Das Diskursklima verschärft sich in Richtung extremer Rechte – viele Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sagbar, sind salonfähig geworden.
Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die Mitte-Studie[1], dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren stark angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerückt sind und dass sich Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil radikalisiert sich. Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beobachten, darunter Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus. (Streichung: Die Studienlage verdeutlicht, dass eine nationale Orientierung zur Krisenbewältigung mit demokratiegefährdenden Einstellungen einhergeht.)
Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD – einer Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade organisierter Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“.[2] Die hohen Wahlergebnisse der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber rechtspopulistischen bis extrem rechten Wahlangeboten empfänglich sind.