| Antrag: | Klimageld jetzt: Für mehr soziale Gerechtigkeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KLJB |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 03.05.2024, 23:02 |
Bepreisung würde einen deutlich höheren Anreiz für klimefreundliches Verhalten bieten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für das Klimageld generieren.
Um die Auszahlung und Bereitstellung der Finanzmittel aber abschließend zu gewährleisten, muss der Klima- und Transformationsfond (KTF) refomiert und umverteilt werden (4) Derzeit werden noch klimaschädliche Subventionen, wie die Pendlerpauschale aus dem KTF bezahlt. Diese klimaschädlichen Subventionen sollten abgeschafft und die Mittel stattdessen für das Klimageld verwendet werden.
Die Umverteilung des KTF sehen wir als Grundlage für ein funktionierendes und ausreichendes Klimageld an.