Ä6 zu A7: Unsere Zukunft braucht Investitionen – jetzt!

Es waren stets ‚die Jugend‘ und zukünftige Generationen, die zur Begründung der
Aufrechterhaltung der Schuldenbremse herhalten mussten. Die Berücksichtigung von
jungen Menschen bei dieser politischen Frage ist so richtig und wichtig, wie sie
es auch bei allen anderen Fragen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Weichenstellungen sein muss. Doch die Betrachtung greift zu kurz, wenn sie
ausschließlich die finanziellen Schulden fokussiert – und dabei die wachsenden
Investitionslücken ausblendet, die junge und zukünftige Generationen mit den
Folgen einer maroden Infrastruktur, eines überlasteten Bildungssystems und
wachsender sozialer Ungerechtigkeit zurücklässt. Besonders problematisch ist die
zunehmende Kluft zwischen jenen, die durch privates Kapital kompensieren können
und jenen, die dieses Privileg nicht haben. So beobachten wir mit wachsender
Sorge, dass sich der gesellschaftliche Reichtum immer stärker konzentriert:
Während das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügt, geraten immer mehr Menschen durch steigende
Lebenshaltungskosten in existenzielle Bedrängnis – oft ohne finanzielle
Rücklagen oder eigenes Vermögen, um diese Belastungen abzufedern.

Viele – für junge Menschen zentrale – Lebensbereiche leiden seit Jahren unter
massiven Investitionsrückständen. Spart der Staat bei Mitteln für
außerschulische Bildung, Jugendbildungsstätten und Unterstützungsstrukturen für
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, entzieht er ihnen wichtige Erfahrungs-
und Entwicklungsräume. Zugleich sendet er das Signal, dass ihre Anliegen
politisch kaum Gewicht und Einfluss haben. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf
die konkreten Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen aus, sondern schwächt
auch ihr Vertrauen in Politik, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe.

Das ist ein gewichtiges Problem, denn „die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft
bemisst sich nicht zuletzt daran, welche Perspektiven und Zukunftschancen sie
ihrer Jugend gibt.”[1] Daher setzen wir uns als katholische Jugendverbände dafür
ein, dass alle heute und zukünftig lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen faire, gerechte und verlässliche Lebenschancen erhalten. Dies
bedingt die Notwendigkeit, alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
politischen Weichenstellungen und Entscheidungen daraufhin zu überprüfen,
inwiefern sie dem guten Leben junger und zukünftiger Generationen dienen – ob
sie Generationengerechtigkeit fördern oder gefährden. In diesen Prozess müssen
junge Menschen aktiv einbezogen werden, denn sie sind die Expert*innen für ihre
Lebenswelten.

Vor diesem Hintergrund und auf Grundlage der Katholischen Soziallehre setzt sich
der BDKJ für eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft ein, die
Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit als
zentrale Grundwerte umsetzt.

Dabei sind Investitionen in dieser Gesellschaft unabdingbar.[2] Nur durch
gezielte Investitionen in Strukturen, die jungen Menschen zugutekommen, können
Zukunftschancen für alle Menschen langfristig gesichert werden. Investitionen,
die sich langfristig auszahlen – etwa durch die Bekämpfung von Kinder- und
Jugendarmut – führen in der Zukunft zu geringeren Folgekosten in Bereichen wie
Gesundheit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Solche Investitionen sind
Ausdruck von Verantwortung gegenüber jungen und zukünftigen Generationen.

Daher fordern wir:

• Nachhaltige und umfassende Investitionen in Bildung, außerschulische
  Angebote, öffentliche Infrastruktur, Mobilität, Kultur und soziale
  Teilhabe

• Eine Reform der Schuldenbremse, die nötige Investitionen für eine kinder-
  und jugendgerechte Gesellschaft langfristig sicherstellt

• Eine Entscheidung für Investitionen für eine kinder- und jugendgerechte
  Gesellschaft unter aktiver Mitgestaltung junger Menschen

Das Kriterium der Kinder- und Jugendgerechtigkeit soll sicherstellen, dass
sowohl heutige als auch zukünftige Kinder und Jugendliche wirklich profitieren –
und zwar über eine reine Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben hinaus.

Dabei ist für uns aus christlicher Perspektive klar: Die Finanzierung dieser
Investitionen muss solidarisch erfolgen. Das bedeutet:

• Einsparungen bei Menschen am Existenzminimum sind ausgeschlossen.

• Stattdessen sollen außerordentlich Vermögende mit ihren gewachsenen
  Möglichkeiten stärker in die solidarische Finanzierung unserer
  Gesellschaft einbezogen werden. Dafür kommen u.a. die folgenden Maßnahmen in Frage:
  • Die Wiedereinsetzung einer Vermögenssteuer
  • Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (bei gleichzeitiger deutlicher Erhöhung der Freibeträge, um die private Altersvorsorge für kleine und mittlere Einkommen nicht weiter zu erschweren)
  • Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Einkommenssteuer (bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensschwelle, um die lineare Progression beizubehalten) und eine Erhöhung des Reichensteuersatzes.

Unsere Zukunft braucht jetzt Investitionen. Wenn wir jetzt in eine kinder- und
jugendgerechte Gesellschaft investieren, profitieren wir alle!

[1] Gemeinsames Wort der Kirchen, Nr. 204

[2] Da sind sich sogar die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und der
Bundesverband der Deutschen Industrie einig:
https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2024_05_14.pdf ;
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-
finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre