Ä2 zu A5: Einrichtung eines Sozialpolitischen Ausschusses (SoPA)

Die BDKJ-Hauptversammlung möge beschließen:

Die Hauptversammlung bildet gem. § 16 der Bundesordnung einen „Sozialpolitischen
Ausschuss“ (SoPA).

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören:

• Beratung der Organe des BDKJ-Bundesverbands in sozialpolitischen Fragen,

• Lobbyarbeit für den BDKJ-Bundesverband im Themenfeld Sozialpolitik,

• Vernetzung von sozialpolitischen Akteur*innen innerhalb des BDKJ,

• Vernetzung mit Einrichtungen der Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit
  durch eine mit der Wahl verbundene Delegation in den „arbeit für alle
  e.V.“,

• Bündelung von Wissen und Wissenstransfer nach innen und außen.

Der SoPA wird darüber hinaus beauftragt, auf Basis der existierenden
Beschlusslagen bis 2026 eine Arbeitsgrundlage zu entwickeln und diese als Antrag
bei der BDKJ-HV 2026 einzureichen. Dieser soll auch die folgende Themen in den Blick nehmen:

• Eine Bewertung der rasant steigenden Kosten von Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen (bzw. der Ausgleich der Kosten mit Steuermitteln) aufgrund des demographischen Wandels aus einer Perspektive der Generationengerechtigkeit.

• Ein Modell zur gerechteren Versteuerung von Vermögen und Einkommen unter Berücksichtigung verschiedener Maßnahmen wie beispielsweise die Wiedereinsetzung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaft- sowie Kapitalertragssteuer oder eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes der Einkommenssteuer

Für die Einrichtung des Ausschusses gelten die Bestimmungen von § 23 der
Geschäftsordnung, insbesondere im Blick auf die Anzahl der zu wählenden (7)
Personen und auf die Dauer der Amtszeiten (2 Jahre). Bei Gründung eines
Sozialpolitischen Ausschusses werden die aktuell in die Mitgliederversammlung
des „arbeit für alle e.V.“ Delegierten entsprechend ihrer verbleibenden
Amtszeiten Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses.