DA1: Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD - jetzt!

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird mittlerweile von den Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufungen basieren auf Beobachtungen und Analysen, die eine systematische und zielgerichtete Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands belegen.

Der BDKJ hat sich in seinem Beschluss „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“ (BDKJ-Hauptversammlung Mai 2024, Beschluss 3.99) eindeutig positioniert. Darin heißt es unter anderem:

Die fortlaufenden Beobachtungen und die Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigen die im BDKJ-Beschluss von 2024 geäußerte Sorge und Analyse. Die AfD arbeitet aktiv an der Untergrabung demokratischer Werte und Institutionen, verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere plurale Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Aus unserer christlichen Überzeugung und unserer demokratischen Grundhaltung heraus, wie sie im Beschluss 3.99 bekräftigt wird, ergibt sich die Notwendigkeit, nicht nur Haltung zu zeigen, sondern auch konkrete Schritte zum Schutz der Demokratie zu fordern. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist ein legitimes und notwendiges Mittel der wehrhaften Demokratie, um Organisationen entgegenzutreten, die darauf abzielen, diese abzuschaffen.

Angesichts der gesicherten Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ist die Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahrens durch die zuständigen Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – ein notwendiger und konsequenter Schritt. Als BDKJ sollten wir uns daher aktiv an diese Organe wenden und die Einleitung eines solchen Verfahrens einfordern. Beispielsweise gemeinsam mit dem DBJR, der sich bereits positioniert hat, sehen wir großes Potenzial hier gemeinsam stark sein zu können.