Ä7 zu A15: Änderung der Geschäftsordnung

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Für diese kann in der Anlage nachgeschaut werden.]

Die Geschäftsordnung des Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) wird wie
folgt geändert.

Der Beschluss "Änderung der Bundesordnung und Geschäftsordnung:
vertretungsregelung für die Bundeskonferenz der Diözesanverbände" der
Hauptversammlung 2025 wird redaktionell in den untenstehenden Text der
Geschäftsordnung integriert.

Geschäftsordnung

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Textform und Schriftform

• digitale Tagung

• Öffentlichkeit

• stimmberechtigte und beratende Mitglieder und Gäst*innen

• Sitzungsleitung und Moderator*innen

• Abstimmung, Beschluss und Wahl

• Anträge

§ 3 Fristen

• Einladung

• Einreichung von Unterlagen

• Unterlagenversand

• Protokollversand und Einspruch zum Protokoll

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

§ 5 Sitzungsorganisation

• Übermittlung von Informationen

• Termine und Einberufung

• digitale Tagung

• Tagesordnung

• Unterlagen

• Protokoll

§ 6 Sitzungsleitung

§ 7 Sitzungsablauf

• Öffentlichkeit

• Tagesordnung

• Eröffnung

• Beschlussfähigkeit

• Worterteilung und Redeliste

• persönliche Erklärung

• Antragstellung

§ 8 Abstimmungsregeln und Beschlussfassung

§ 9 Wahlen

§ 10 Ablauf einer Wahl

§ 11 Besonderheiten Bundesvorstandswahl

§ 12 Gremien

§ 13 Besonderheiten Hauptversammlung

§ 14 Besonderheiten Bundesfrauenkonferenz

§ 15 Besonderheiten Ausschüsse

§ 16 Besonderheiten Hauptausschuss

§ 17 Besonderheiten Schlichtungsausschuss

§ 18 Besonderheiten Satzungsausschuss und Genehmigung von Diözesanordnungen

§ 19 Besonderheiten Wahlausschuss

§ 20 Besonderheiten Ausschuss für Förderfragen

§ 21 Besonderheiten Jugendhaus Düsseldorf e.V.

§ 22 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsordnung gilt für die Gremien des BDKJ im Bundesgebiet.

2. Der Bundesvorstand kann abweichende und ergänzende Regelungen in einer
   eigenen Geschäftsordnung festlegen. Diese wird dem Hauptausschuss zur
   Kenntnis vorgelegt.

3. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anwendbar für die Gremien der
   Gliederungen, sofern und soweit diese keine eigene Geschäftsordnung
   erlassen haben.

4. Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann abgewichen werden, wenn
   mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gremiums zustimmen.
   Dies gilt nicht, soweit die Geschäftsordnung Regelungen der Bundesordnung
   wiedergibt. Die Abweichung erfolgt auf Antrag unmittelbar zu Beginn des
   Tagesordnungspunktes, für den die Abweichung gelten soll. Während der
   laufenden Beratungen in einem Tagesordnungspunkt ist eine Abweichung von
   der Geschäftsordnung nicht möglich.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung, in der die Person des
   Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger
   abgegeben werden muss. Dies sind insbesondere klassische Schriftstücke,
   maschinell erstellte Briefe, E-Mail-Nachrichten und digitale
   Bereitstellung von Dokumenten.[1]

2. Schriftform bedeutet eigenhändige Unterzeichnung eines Schriftstücks durch
   Namensunterschrift und Übermittlung dieses Schriftstücks im Original, als
   Telefax oder als Scan durch eine E-Mail.[2]

3. Eine digitale Sitzung findet in Form einer Video- oder Telefonkonferenz
   statt. Mischformen sind zulässig.

4. Öffentlichkeit bedeutet die Verfügbarkeit von Unterlagen sowie den Zugang
   zu Sitzungen durch alle natürlichen Personen. Das Hausrecht sowie die
   Rechte der Sitzungsleitung bleiben unangetastet. Die Öffentlichkeit kann
   durch Beschluss des Gremiums aufgehoben werden.

5. Aufhebung der Öffentlichkeit bedeutet, dass Unterlagen oder eine Sitzung
   nur stimmberechtigten sowie beratenden Mitgliedern eines Gremiums
   zugänglich sind. Durch Beschluss des Gremiums können Gäst*innen zugelassen
   werden, die namentlich zu benennen sind.

6. Die Sitzungsleitung kann die Öffentlichkeit von Unterlagen beim
   Unterlagenversand einschränken.

7. Stimmberechtigte Mitglieder haben vollumfängliche Beteiligungs- und
   Mitwirkungsrechte, die sich nach der Bundesordnung und dieser
   Geschäftsordnung bestimmen, insbesondere das Recht zur Teilnahme,
   Antragsrecht, Rederecht und Stimmrecht.

8. Beratende Mitglieder haben weitreichende Beteiligungs- und
   Mitwirkungsrechte, die sich nach der Bundesordnung und dieser
   Geschäftsordnung bestimmen, insbesondere das Recht zur Teilnahme,
   Antragsrecht und Rederecht. Beratende Mitglieder haben jedoch kein
   Stimmrecht.

9. Teilnehmer*innen einer Sitzung, die keine stimmberechtigen oder beratende
   Mitglieder sind, sind Gäst*innen. Gäst*innen können auf Einladung der
   Sitzungsleitung oder nach Einladungspflicht der Bundesordnung oder dieser
   Geschäftsordnung an der Sitzung teilnehmen, haben im Übrigen jedoch
   keinerlei Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, soweit Ihnen im Einzelfall
   von der Sitzungsleitung nicht solche zugestanden werden. Ihnen kann kein
   Antragsrecht oder Stimmrecht zugestanden werden.

10. Die Sitzungsleitung leitet die Sitzung und wahrt die Ordnung. Ihre
    Aufgaben bestimmen sich nach § 6 dieser Geschäftsordnung.

11. Den Moderator*innen einer Sitzung können die Aufgaben der Sitzungsleitung
    aus § 6 Absatz 5 teilweise oder vollständig durch die Sitzungsleitung
    übertragen werden. Moderator*innen sind Gäst*innen einer Sitzung nach
    Absatz 9.

12. Eine Abstimmung oder Beschlussfassung ist ein Verfahren der Entscheidung
    über Sachinhalte durch Abgabe der Stimme der stimmberechtigten Mitglieder
    eines Gremiums. Ein Beschluss ist das Ergebnis einer Abstimmung, welches
    die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Eine Wahl ist ein Verfahren der
    Entscheidung über eine oder mehreren Personen - Kandidat*innen für ein
    Gremium oder eine Delegation - durch Abgabe der Stimme der
    stimmberechtigten Mitglieder eines Gremiums.

13. Anträge sind
    1. Sachantrag: Ein Sachantrag ist ein Antrag, der Gegenstand der
       Tagesordnung ist.
    2. Dringlichkeitsantrag: Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Sachantrag,
       der nicht fristgerecht nach § 3 Absatz 3 gestellt wurde. Ein
       Dringlichkeitsantrag kann durch Beschluss des jeweiligen Gremiums in
       die Tagesordnung aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag kann
       sich nur auf neue, aktuelle und unabsehbare Entwicklungen oder
       Sachverhalte beziehen, die eine fristgerechte Antragstellung
       verhindert haben und zwingend eine Behandlung in der Sitzung des
       Gremiums erfordern. Anträge zur Änderung der Bundesordnung, des
       Grundsatzprogramms oder dieser Geschäftsordnung sowie zur Abwahl der
       Geistlichen Verbandsleitung können nicht als Dringlichkeitsantrag
       gestellt werden.
    3. Änderungsantrag: Ein Änderungsantrag ist ein Antrag zur Änderung des
       Wortlautes eines Sachantrags. Ein Änderungsantrag kann sich auf
       einzelne Passagen oder den gesamten Antragstext erstrecken.
    4. Geschäftsordnungsantrag: Ein Geschäftsordnungsantrag ist ein Antrag
       nach § 4 Absatz 3, der sich mit dem Gang der Beratung befasst.
    5. Antrag nach Regelungen der Bundesordnung oder Geschäftsordnung: Ein
       Antrag nach Regelung der Bundesordnung oder Geschäftsordnung ist ein
       Antrag, der sich aus einem Paragrafen oder Absatz der Bundesordnung
       oder dieser Geschäftsordnung ergibt und kein Antrag nach lit. a bis
       d ist.

§ 3 Fristen

1. Für die Berechnung von Fristen gelten §§ 186 ff BGB, insbesondere:
   1. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf
      eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der
      Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das
      Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
   2. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende
      Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist
      mitgerechnet.

2. Für die Einladung zu einem Gremium gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung acht Wochen,
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände vier Wochen und
   3. für die Ausschüsse und weitere Gremien zwei Wochen.

3. Für die Einreichung von Sachanträgen, Berichten und weiteren
   Sitzungsunterlagen gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung sechs Wochen,
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände drei Wochen und
   3. für die weiteren Ausschüsse und weitere Gremien zehn Tage.

4. Anträge auf Abwahl der Geistlichen Verbandsleitung sind unter Angabe der
   Gründe der Antragsteller*innen vier Wochen vor der Hauptversammlung durch
   den Bundesvorstand der Deutschen Bischofskonferenz zur Stellungnahme
   zuzuleiten.

5. Für den Versand von Sachanträgen, Berichten und weiteren
   Sitzungsunterlagen gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung vier Wochen,
   2. für den Hauptausschuss, die Bundesfrauenkonferenz, die
      Bundeskonferenz der Jugendverbände, die Bundeskonferenz der
      Diözesanverbände zwei Wochen und
   3. für die Ausschüsse und weitere Gremien eine Woche.

6. Für den Versand des Protokolls gelten folgende Fristen:
   1. Für die Hauptversammlung acht Wochen und
   2. für alle weiteren Gremien vier Wochen.

7. Für einen Einspruch gegen ein Protokoll gilt eine Frist von drei Wochen.

§ 4 Geschäftsordnungsanträge

1. Ein Geschäftsordnungsantrag muss der Sitzungsleitung oder den
   Moderator*innen in geeigneter Weise angezeigt werden.

2. Durch einen Geschäftsordnungsantrag wird die Redeliste unterbrochen.
   Die*der aktuelle Redner*in kann ihren*seinen Wortbeitrag zu Ende führen.
   Der Geschäftsordnungsantrag ist anschließend sofort zu behandeln.

3. Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind ausschließlich:
   1. Antrag auf Schließen der Sitzung,
   2. Antrag auf Vertagung der Sitzung (der Antrag kann einen neuen Termin
      vorsehen, der im Einklang mit den Regeln dieser Geschäftsordnung
      stehen muss),
   3. Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
   4. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung (der Antrag kann die Dauer der
      Unterbrechung beinhalten),
   5. Antrag auf Überweisung eines Tagungsordnungspunktes an ein anderes
      Gremium. Dieses ist im Geschäftsordnungsantrag zu benennen. Zulässig
      ist die Überweisung von
      1. der Hauptversammlung an ein anderes Organ,
      2. einem Organ an den Bundesvorstand oder
      3. einem Organ an einen Ausschuss.
   6. Antrag auf Veränderung der Tagesordnung (insbesondere die Aufnahme
      oder Absetzen von Beratungsgegenständen),
   7. Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
   8. Antrag auf Schluss der Redeliste,
   1. Antrag auf Beschränkung der Redezeit
   1. Antrag auf Veränderung der Beratungsreihenfolge,
   10. Antrag auf Wiederholung der Abstimmung oder Wahl,
   11. Antrag auf Neuauszählung bei geheimer Abstimmung,
   50. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
   1000. Hinweis zur Geschäftsordnung,
   14. Antrag auf geschlechtsgetrennte Abstimmung nach männlich, weiblich,
       divers,
   15. Antrag auf namentliche Abstimmung,
   16. Antrag auf geheime Abstimmung,
   17. Antrag auf offene Wahl und

4. Erhebt sich bei einem Geschäftsordnungsantrag keine inhaltliche oder
   formale Gegenrede, ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist – ggf. nach
   Anhören einer inhaltlichen Gegenrede - sofort offen abzustimmen. Ein
   Antrag zur Geschäftsordnung auf Wiederholung der Abstimmung oder Wahl
   (Absatz 3 Buchst. j), auf Neuauszählung bei geheimer Abstimmung (Absatz 3
   lit. k), auf namentliche Abstimmung (Absatz 3 lit. o) und auf geheime
   Abstimmung (Absatz 3 lit. p) gilt mit dem Stellen des
   Geschäftsordnungsantrags als angenommen und eine Abstimmung darüber findet
   nicht statt. Der Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung geht dem
   Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung immer vor. Ein Antrag
   zur Geschäftsordnung auf offene Wahl (Absatz 3 lit. q) und Wahl en bloc
   (Absatz 3 lit. r) ist nur angenommen, wenn keine Gegenrede durch ein
   stimmberechtigtes Mitglied erfolgt.

5. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf geschlechtsgetrennte Abstimmung nach
   männlich, weiblich, divers (Absatz 3 lit. n) wird bereits ohne weiteren
   Antrag geschlechtsgetrennt abgestimmt. Er ist angenommen, wenn ein
   Geschlecht dem Antrag zustimmt.

6. Hinweise zur Geschäftsordnung (Absatz 3 lit. m) können nach dem Stellen
   eines anderen Geschäftsordnungsantrags und vor der Abstimmung über diesen
   gestellt werden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Feststellung der
   Beschlussfähigkeit (Absatz 3 lit. l) und Antrag auf geschlechtsgetrennte
   Abstimmung nach männlich, weiblich, divers (Absatz 3 lit. n) kann nach dem
   Stellen eines anderen Geschäftsordnungsantrags und vor der Abstimmung über
   diesen einmalig gestellt werden. Über den Geschäftsordnungsantrag nach
   diesem Absatz ist zuerst abzustimmen.

7. Ein Geschäftsordnungsantrag kann auch während eines Tagesordnungspunktes
   gestellt werden, der eine Wahl zum Gegenstand hat, sowie während der
   Personaldebatte.

§ 5 Sitzungsorganisation

1. Für die Übermittlung von Informationen, wie Einladungen, Anträge,
   Berichte, Protokolle, Informationen zu Wahlen sowie andere Unterlagen zu
   Sitzungen, gilt die Textform, soweit nicht die Schriftform ausdrücklich
   bestimmt ist.

2. Die Informationen gelten als zugegangen, wenn sie an die Mitglieder des
   jeweiligen Gremiums versandt wurden. Für die Hauptversammlung gelten
   Informationen an die Vertreter*innen der Jugend- und Diözesanverbände, der
   BDKJ Landesarbeitsgemeinschaften und der Arbeitsgemeinschaft der
   Evangelischen Jugend (aej) als zugegangen, wenn sie an die jeweiligen
   Leitungen versandt wurden.

3. Die Termine der Sitzungen der Gremien werden von ihnen selbst beschlossen.
   Bei der Konstitution eines Gremiums wird der erste Sitzungstermin vom
   Bundesvorstand nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Gremiums
   beschlossen.

4. Die Gremien sind außerdem einzuberufen, wenn dies
   1. für die Hauptversammlung mindestens drei Jugend- und drei
      Diözesanverbände oder die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
      des Hauptausschusses,
   2. für die Bundesfrauenkonferenz mindestens drei Jugend- und drei
      Diözesanverbände,
   3. für den Hauptausschuss mindestens ein Drittel der stimmberechtigten
      Mitglieder,
   4. für die Bundeskonferenz der Jugendverbände mindestens ein Viertel
      der stimmberechtigten Jugendverbände,
   5. für die Bundeskonferenz der Diözesanverbände mindestens ein Viertel
      der Diözesanverbände und
   6. für einen Ausschuss die Vorsitzenden oder
   7. für alle Gremien der Bundesvorstand unter Angaben von Gründen

verlangen.

5. Gremien können auf allgemeinen oder einzelfallbezogenen Beschluss des
   Gremiums auch digital tagen.

6. Abweichend von Absatz 5 wird der Beschluss zum digitalen Tagen
   1. für die Hauptversammlung einzelfallbezogen durch die vorherige
      Hauptversammlung oder den Hauptausschuss,
   2. für die Bundesfrauenkonferenz, die Bundeskonferenz der
      Jugendverbände und die Bundeskonferenz der Diözesanverbände
      einzelfallbezogen durch die jeweilige vorherige
      Bundesfrauenkonferenz bzw. Bundeskonferenz oder das jeweilige
      Präsidium

getroffen.

7. Über jede Sitzung eines Gremiums wird ein Protokoll als Ergebnisprotokoll
   angefertigt. Dieses Protokoll enthält mindestens die Namen der Anwesenden,
   die beschlossene Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit
   Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift
   abgegebenen Erklärungen.

8. Das Protokoll wird an alle Mitglieder des Gremiums durch die
   Sitzungsleitung versandt.

9. Gegen das Protokoll können Mitglieder des Gremiums bei der Sitzungsleitung
   Einspruch erheben. Die Sitzungsleitung benachrichtigt die Mitglieder des
   Gremiums über Einsprüche gegen das Protokoll, über die in der nächsten
   Sitzung des Gremiums entschieden wird. Über Einsprüche gegen das Protokoll
   einer Sitzung der Hauptversammlung entscheidet der Hauptausschuss.

10. Die Protokolle des Hauptausschusses werden den Mitgliedern der
    Hauptversammlung mit dem Unterlagenversand der nächsten Hauptversammlung
    zugestellt. Die Protokolle der Ausschüsse, werden den Mitgliedern des
    Hauptausschusses mit dem Unterlagenversand des nächsten Hauptausschusses
    zugestellt.

§ 6 Sitzungsleitung

1. Die Sitzungsleitung obliegt
   1. für die Hauptversammlung und den Hauptausschuss dem Bundesvorstand,
   2. für Gremien dem jeweiligen Präsidium oder den jeweiligen
      Vorsitzenden falls vorhanden,
   3. für Gremien ohne Vorsitzende oder Präsidium einem Mitglied des
      Gremiums.

2. Ist die Leitung einer Sitzung durch die zuständigen Personen nach Absatz 1
   nicht möglich, bestimmt das Gremium eine Leitung für diese Sitzung aus
   seinen Reihen.

3. Die Aufgaben der Sitzungsleitung umfassen:
   1. Einladung zur Sitzung unter Angabe der vorläufigen Tagungsordnung
      sowie Unterlagenversand,
   2. Eröffnung und Schließen der Sitzung,
   3. Festlegung des zeitlichen Ablaufs der Sitzung,
   4. Treffen der erforderlichen Feststellungen,
   5. Auslegung der Geschäftsordnung und Schließen möglicher Lücken
      dieser,
   6. Moderation der Sitzung,
   7. Erstellung des Protokolls,
   8. Verantwortung für das Protokoll, insbesondere Versand,
   1. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit,
   10. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse.
       Die Leitung der Wahlen der Hauptversammlung obliegt dem
       Wahlausschuss.
   11. Einladung von Gäst*innen im Einzelfall,
   50. Zugestehen von Rechten nach § 2 Absatz 9 an Gäst*innen,
   1000. Unterbrechung der Tagung, um die Feststellung der
         Beschlussunfähigkeit zu vermeiden,
   14. Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit in angemessener Zeit oder
       Schließen der Sitzung,
   15. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen,
   16. Entscheidung über die Öffentlichkeit von Unterlagen,
   17. Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der
       Sitzung, insbesondere
       1. Unterbrechung der Sitzung

4. 17. 2. Begrenzung der Redezeit,
       3. Entzug des Rederechts nach einmaliger Mahnung, wenn die*der
          redende nicht zum Gegenstand spricht,
       4. Verweis aus dem Tagungsraum, wenn die*der Betroffene den
          Fortgang der Beratungen massiv stört oder behindert und
       5. Anordnung zur Sitzordnung von beratenden Mitgliedern und
          Gäst*innen,
   18. Veranlassung von Abstimmungen, soweit dies zum ordnungsgemäßen
       Verlauf der Tagung erforderlich sind,
   19. Entgegennahme von Einsprüchen zum Protokoll der Sitzung und
       Information der Mitglieder des Gremiums über diese.

5. Mit der Erstellung des Protokolls (Absatz 3 lit. g) kann die
   Sitzungsleitung andere Personen beauftragen. Die Sitzungsleitung bleibt
   jedoch für das Protokoll verantwortlich.

6. Folgende Aufgaben der Sitzungsleitung können ganz oder teilweise an
   Moderator*innen abgegeben werden.:
   1. Moderation der Sitzung (Absatz 3 lit. f),
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit
      (Absatz 3 lit. i),
   3. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse
      (Absatz 3 lit. j),
   4. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen (Absatz 3 lit. o) sowie
   5. Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der
      Sitzung (Absatz 3 lit. q) in Absprache mit der Sitzungsleitung.

7. Die Sitzungsleitung kann die abgegebenen Aufgaben jederzeit wieder selbst
   übernehmen.

8. Die Leitung von Wahlen auf der Hauptversammlung obliegt dem Wahlausschuss.
   Er nimmt die Aufgaben der
   1. Auslegung der Geschäftsordnung und Schließen möglicher Lücken dieser
      (Absatz 3 lit. e),
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit
      (Absatz 3 lit. i),
   3. Leitung von Abstimmungen und Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse
      (Absatz 3 lit. j),
   4. Zugestehen von Rechten nach § 2 Absatz 9 an Gäst*innen (Absatz 3
      lit. l),
   5. Entgegennahme von persönlichen Erklärungen (Absatz 3 lit. o) und
   6. Veranlassung von Abstimmungen, soweit dies zum ordnungsgemäßen
      Verlauf der Tagung erforderlich sind (Absatz 3 lit. r)

für den Gegenstand der Wahlen der Tagesordnung wahr. Die Sitzungsleitung sowie
übrigen Aufgaben verbleiben während der Wahlen beim Bundesvorstand bzw. den
Moderator*innen.

§ 7 Sitzungsablauf

1. Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich. Dies gilt nicht für die
   Hauptversammlung, diese ist öffentlich (§ 10 Absatz 5 Satz 1 der
   Bundesordnung). Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden.

2. Die Tagesordnung enthält mindestens fristgerecht gestellte Sachanträge und
   Beratungsgegenstände, die sich aus der Bundesordnung oder dieser
   Geschäftsordnung ergeben, insbesondere Wahlen und Berichte.
   Dringlichkeitsanträge können durch Beschluss des jeweiligen Gremiums in
   die Tagesordnung aufgenommen werden. Beratungsgegenstände, mit Ausnahme
   von Wahlen, Beratungsgegenstände, mit Ausnahme von Wahlen, können per
   Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden.

3. Nach der förmlichen Eröffnung der Sitzung sind zunächst folgende
   Angelegenheiten in nachstehender Reihenfolge zu erledigen:

4. 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und
   2. Festsetzung der Tagesordnung.

5. Die Gremien sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und
   mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Als
   anwesend gilt, wer an einer Sitzung in Präsenz teilnimmt, im Falle einer
   digitalen Sitzung zugeschaltet ist.

6. Die zu Beginn der Sitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist gegeben,
   bis durch die Sitzungsleitung die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

7. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung unterbrochen.
   Das Gremium kann Sitzungsinhalte und Tagesordnungspunkte nicht mehr
   behandeln, Anträge können nicht mehr gestellt, Abstimmungen nicht mehr
   vorgenommen werden.

8. Die Sitzungsleitung hat in angemessener Zeit die Beschlussfähigkeit wieder
   herzustellen. Gelingt dies nicht, schließt die Sitzungsleitung die
   Sitzung.

9. Wird die Sitzung eines Gremiums wegen Beschlussunfähigkeit geschlossen, so
   ist das Gremium in der folgenden Sitzung in Bezug auf die infolge
   Beschlussunfähigkeit unerledigten Beratungsgegenstände der Tagesordnung
   ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In
   der Einladung ist auf diese außerordentliche Beschlussfähigkeit
   hinzuweisen

10. Die Sitzungsleitung oder Moderation erteilt das Wort in der Reihenfolge
    der Meldungen. Die Reihenfolge des Rederechts richtet sich nach dem
    Eingang der Wortmeldungen. Es werden nach Geschlechtern getrennte
    Redelisten geführt, der Aufruf erfolgt abwechselnd.

11. Diejenigen, welche einen Sachantrag gestellt haben, erhalten sowohl zu
    Beginn als auch nach Schluss der Beratung zu ihrem Antrag das Wort. Sie
    erhalten zudem außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort. Gibt es
    mehrere Antragsteller*innen für einen Antrag, benennen diese zu Beginn der
    Beratung des Antrags zwei Ansprechpersonen, die die Rechte der
    Antragsteller*innen wahrnehmen.

12. Die Mitglieder des Bundesvorstandes erhalten außerhalb der Reihenfolge
    jederzeit das Wort, sofern sie die Wahrnehmung dieses Rechts der
    Sitzungsleitung oder Moderation anzeigen, andernfalls werden sie nach
    Absatz 2 in die Redeliste aufgenommen.

13. Das Mitglied des Gremiums, dem das Wort erteilt wurde, kann sich mit einem

14. inhaltlichen Beitrag zum aktuellen Gegenstand des Tagesordnungspunkts,

15. mit einem Antrag oder

16. einer persönlichen Erklärung

am Fortgang der Beratungen beteiligen.

13. Die Sitzungsleitung oder Moderation kann das Wort zu einer persönlichen
    Erklärung (Absatz 6 lit c.) erteilen, die von der*dem Erklärenden verlesen
    werden muss. Die persönliche Erklärung muss bei der Sitzungsleitung oder
    Moderation zuvor in Textform im Wortlaut eingereicht werden. Durch die
    persönliche Erklärung wird ausschließlich Gelegenheit gegeben, Äußerungen,
    die in Bezug auf die eigene Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene
    Ausführungen richtig zu stellen oder die Stimmabgabe zu begründen. Eine
    Debatte über die persönliche Erklärung findet nicht statt. Die persönliche
    Erklärung wird in das Protokoll aufgenommen.

14. Die Sitzungsleitung schließt die Sitzung. Eine Wiederaufnahme der
    Beratungen ist danach ausgeschlossen.

15. Antragsteller*innen können ihren Antrag jederzeit verändern.

16. Anträge können von den Antragsteller*innen jederzeit zurückgezogen werden,
    soweit darüber noch nicht entschieden wurde. Der Tagesordnungspunkt ist
    damit abgeschlossen, insbesondere Änderungsanträge, die sich auf
    zurückgezogene Anträge beziehen, werden nicht mehr beraten.

§ 8 Abstimmungsregeln und Beschlussfassung

1. Über Beschlussfassungen nach Bundesordnung und dieser Geschäftsordnung
   hinaus kann die Sitzungsleitung oder Moderation eine Abstimmung
   veranlassen, soweit dies zum ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung
   erforderlich ist.

2. Abstimmungen zur Beschlussfassung werden grundsätzlich offen durchgeführt.

3. Abstimmungen können durch allgemeinen oder einzelfallbezogenen Beschluss
   des Gremiums auch im Umlauf- oder Sternverfahren durchgeführt werden, dies
   gilt nicht für die Hauptversammlung.

4. Liegen alternative Anträge zur Abstimmung vor, ist über den
   weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Streitfall stimmt das
   Gremium über die Reihenfolge ab.

5. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit
   die Bundesordnung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.
   Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als abgegeben.
   Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

6. Bei geschlechtsgetrennten Abstimmungen muss die für die Abstimmung
   erforderliche Mehrheit der gesamten Hauptversammlung erreicht werden.
   Zusätzlich muss die für die Abstimmung erforderliche Mehrheit bei
   mindestens zwei Geschlechtern erreicht werden. Falls nicht bei allen
   Geschlechtern die für die Abstimmung erforderliche Mehrheit erreicht
   wurde, muss auf Antrag die Debatte erneut eröffnet und erneut abgestimmt
   werden.

7. Bei Änderungen der Bundesordnung, des Grundsatzprogramms oder dieser
   Geschäftsordnung sowie bei der Auflösung des BDKJ entscheidet die Mehrheit
   von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

8. Bei der Feststellung der notwendigen Mehrheit bleiben ruhende
   Mitgliedschaften unberücksichtigt.

§ 9 Wahlen

1. Eine Wahl bezieht sich immer auf das Besetzen aller offenen Plätze eines
   Gremiums oder einer Delegation mit identischer Ausprägung und
   Zugangsvorrausetzung. Daraus ergibt sich für den Bundesvorstand je eine
   Wahl pro offener Position. Für Gremien und Delegationen ergibt sich eine
   Wahl je möglicher Kombination von Quotierungskriterien:

Beispielsweise:

• Für Gremien, die nach Geschlecht quotiert werden, ergeben sich zwei
  Wahlen. Jeweils eine für:
  • "Personen weiblichen oder diversen Geschlechts"
  • "Personen männlichen oder diversen Geschlechts"

• Für Gremien, die nach zwei Kriterien quotiert werden, ergeben sich vier
  Wahlen. Jeweils eine für:
  • "Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus Jugendverbänden"
  • "Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus Jugendverbänden"
  • "Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus
    Diözesanverbänden"
  • "Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus
    Diözesanverbänden"

2. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.

3. Die Leitung und Durchführung aller Wahlen obliegt der Sitzungsleitung, für
   die Hauptversammlung dem Wahlausschuss.

4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
   Bei mehreren zu besetzenden Plätzen entscheidet die Reihenfolge der
   Stimmenzahlen, die die Kandidat*innen jeweils auf sich vereinigen. Soweit
   bei Stimmengleichheit die Ermittlung der Reihenfolge erforderlich ist,
   entscheidet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten*innen mit gleicher
   Stimmenzahl.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann so viele Stimmen abgeben, wie
   Mitglieder zu wählen sind, für jede*n Kandidierende*n jedoch nur eine
   Stimme.

6. Ungültige Stimmen gelten als abgegeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht
   möglich. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

7. Bei Abwahlen entscheidet die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
   Dabei wird die von der Bundesordnung vorgesehene Stimmenzahl zu Grund
   gelegt, unabhängig von der Wahrnehmung dieser Stimmen.

§ 10 Ablauf einer Wahl

1. Jede Wahl folgt dem folgenden Ablauf:
   1. Die Wahlliste wird geöffnet. Dies erfolgt durch die Bekanntgabe der
      zu besetzende Positionen.
   2. Die Wahlliste wird geschlossen und die Wahlleitung fragt die
      Kandidat*innen nach ihrer Bereitschaft zur Kandidatur.
   3. Vorstellung der Kandidat*innen
      
      Die Kandidat*innen erhalten Gelegenheit, sich vorzustellen.
   4. Personalbefragung
      
      Nach der Vorstellung wird Gelegenheit gegeben Fragen an die
      Kandidat*innen zu richten.
   5. Personaldebatte
      
      Auf Antrag erfolgt eine Personaldebatte über alle Kandidat*innen.
      Die Anwesenheit in der Personaldebatte regelt Absatz 4.
   6. 1. Wahlgang
      
      Sodann findet unmittelbar die Wahl unter sämtlichen Kandidat*innen
      in einem Wahlgang statt.
   7. Auf Antrag kann erneut eine Personalbefragung nach lit. d oder eine
      Personaldebatte nach lit. e erfolgen.
   8. 2. Wahlgang
      
      Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, findet
      unmittelbar ein zweiter Wahlgang statt.
   1. Auf Antrag kann erneut eine Personalbefragung nach lit. d oder eine
      Personaldebatte nach lit. e erfolgen.
   10. 3. Wahlgang
       
       Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, findet
       unmittelbar ein dritter Wahlgang mit reduzierter Kandidat*innenzahl
       gemäß Absatz 3 statt.
   11. Erreicht im 3. Wahlgang ein oder mehrere Kandidat*innen die
       erforderliche Mehrheit nicht, bleiben die jeweiligen Plätze
       unbesetzt.

2. Ein zweiter und dritter Wahlgang erfolgt nur, wenn im vorherigen Wahlgang
   noch nicht alle Ämter besetzt wurden und die Anzahl der Kandidat*innen
   größer war als die Anzahl der zu besetzenden Ämter.

3. Die Anzahl der zugelassenen Kandidat*innen im dritten Wahlgang ist
   höchstens doppelt so groß wie die Anzahl der zu wählenden Personen. Über
   die Zulassung zum dritten Wahlgang entscheidet die Anzahl der Stimmen im
   zweiten Wahlgang. Soweit bei Stimmgleichheit die Reihenfolge entscheidend
   ist, sind alle Kandidat*innen mit gleicher Stimmzahl zugelassen.

4. Die Personaldebatte findet in Abwesenheit der jeweiligen Kandidat*innen
   statt. Mitglieder der Personaldebatte sind
   1. die stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Gremiums,
   2. die jeweilige Sitzungs- und Wahlleitung,
   3. der Bundesvorstand und
   4. für die Hauptversammlung zusätzlich die beratenden Mitgliedern nach
      § 10 Absatz 6 Nr. 1 bis 3 der Bundesordnung.

5. Der Wahlausschuss kann zum Zwecke der reibungslosen Auszählung Vorgaben
   zur Reihenfolge der Kandidat*innen auf dem Stimmzettel machen.

§ 11 Besonderheiten Bundesvorstandswahl

Abweichend und ergänzend zu §§ 9 und 10 gelten bei den Wahlen zum Bundesvorstand
folgende Regelungen:

1. Zur Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes ist der Wahlausschuss
   verantwortlich für:
   1. die Ausschreibung der zu besetzenden Ämter an die Mitglieder der
      Hauptversammlung,
   2. das Führen der Liste der Vorgeschlagenen,
   3. die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschläge,
   4. die Suche nach geeigneten Kandidat*innen, wenn 5 Monate vor
      Wahltermin noch kein Vorschlag vorliegt,
   5. die Befragung der Vorgeschlagenen zu ihrer Bereitschaft, nach
      ausführlicher Darstellung des Anstellungsprofils des Amtes,
   6. die Unterrichtung des Vorstands des BDKJ-Bundesstelle e.V. über die
      Kandidat*innen,
   7. die Information der Kandidat*innen über das Wahlverfahren,
   8. die Information der Mitglieder der Hauptversammlung über die
      eingegangenen Wahlvorschläge und die Kandidat*innen,
   1. die Übernahme der Sitzungsleitung zur Durchführung der Wahlen zum
      Bundesvorstand bei der Hauptversammlung und
   10. die Leitung der Personaldebatte.

2. Wahlvorschläge können der Bundesvorstand, die Bundesleitungen der
   Jugendverbände und die Diözesanvorstände machen.

3. Eine Kandidatur für den Bundesvorstand ist nur auf eine zu besetzende
   Position möglich.

4. Die für das Amt der Geistlichen Verbandsleitung kandidierenden Personen
   werden nach Absprache mit der Deutschen Bischofskonferenz vom
   Wahlausschuss in die Liste der Kandidat*innen aufgenommen.

5. Die zu besetzenden Positionen sind in folgender Reihenfolge zu wählen:

6. Geistliche Verbandsleitung.

7. Bundesvorstandspositionen, die hauptamtlich ausgeübt werden.

8. Bundesvorstandspositionen, die ehrenamtlich ausgeübt werden.

9. Sind nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 mehrere Positionen zu besetzen, so wird zu
   Beginn der Wahlen die Reihenfolge unter diesen Positionen gelost.

10. Die Personalbefragung und die Personaldebatte vor dem 1. Wahlgang (§ 10
    Absatz 1 lit. d und lit. e) sind obligatorisch.

11. Die Vorstellungen und Personalbefragungen der Kandidat*innen findet in
    Abwesenheit weiter Kandidat*innen derselben Wahl statt. Die Befragung
    erfolgt direkt im Anschluss an die Vorstellung der Kandidat*in. Die
    Reihenfolge wird gelost.

§ 12 Gremien

1. Die Zusammensetzung der Gremien bestimmt sich nach der Bundesordnung.
   Mitglieder im Sinne der Bundesordnung und dieser Geschäftsordnung sind
   stimmberechtigte und beratende Mitglieder.

2. Die Mitgliedschaft in den Gremien ist persönlich. Eine Stellvertretung ist
   nicht zulässig.

3. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf eine Person ist nicht zulässig.

§ 13 Besonderheiten Hauptversammlung

1. Die jeweiligen Mitglieder der Jugend- und Diözesanverbände der
   Hauptversammlung werden von den Jugendverbands- und Diözesanleitungen
   spätestens vier Wochen vor dem beschlossenen Sitzungstermin dem
   Bundesvorstand namentlich benannt.

2. Abweichend von § 12 Absatz 2 kann jedes Mitglied der Hauptversammlung, mit
   Ausnahme der Mitglieder des Bundesvorstands, vertreten werden. Diese
   Stellvertreter*innen werden von den Jugend- und Diözesanverbänden benannt.
   Dies kann auch nach der Frist aus Absatz 1 erfolgen.

3. Ergänzend zu § 2 Absatz 7 können für die Hauptversammlung auch von den
   Organen des Bundesverbandes, den Jugendverbänden, den Diözesanverbänden
   und den Ausschüssen Sachanträge und Änderungsanträge gestellt werden.

§ 14 Besonderheiten Bundesfrauenkonferenz

Abweichend von § 12 Absatz 2 kann jedes Mitglied der Bundesfrauenkonferenz, mit
Ausnahme der Mitglieder des Bundesvorstands, vertreten werden. Diese
Stellvertreter*innen werden von den Jugend- und Diözesanverbänden benannt.

§ 15 Besonderheiten Ausschüsse

1. Die Hauptversammlung setzt Ausschüsse nach § 16 der Bundesordnung ein.

2. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind beratende Mitglieder in den
   Ausschüssen.

3. Der Bundesvorstand sorgt für eine sachgerechte Geschäftsführung. Die
   Geschäftsführung ist beratendes Mitglied im jeweiligen Ausschuss.

4. Die Tätigkeit eines Ausschusses, der nach Bedarf gebildet wurde, endet,
   wenn die Hauptversammlung die Auflösung beschließt oder wenn der erteilte
   Auftrag abgeschlossen ist.

5. Die Ausschüsse arbeiten im Auftrag der Hauptversammlung und berichten ihr.
   Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten mit dem Unterlagenversand die
   Protokolle.

6. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Beratung oder Beschlussfassung
   eines Ausschusses bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes.

7. Die Ausschüsse bestehen aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, soweit
   diese Geschäftsordnung oder die Hauptversammlung durch einen Beschluss
   keine abweichende Regelung trifft.

8. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Hauptversammlung für zwei
   Jahre gewählt.

9. Scheidet ein Mitglied während seiner Amtszeit aus, so kann der
   Hauptausschuss bis zur nächsten Hauptversammlung Mitglieder nachbenennen.

10. Die Mitglieder der Ausschüsse wählen eine Person männlichen oder diversen
    Geschlechts und eine Person weiblichen oder diversen Geschlechts als
    Vorsitzende. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

§ 16 Besonderheiten Hauptausschuss

1. Passives Wahlrecht für den Hauptausschuss haben die stimmberechtigten
   Mitglieder der Diözesanvorstände und der Bundesleitungen der
   Jugendverbände nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Bundesordnung. Wer
   stimmberechtigtes Mitglied der Diözesanvorstände oder der Bundesleitungen
   der Jugendverbände ist, bestimmt sich nach den Satzungen der
   Diözesanverbände oder der Jugendverbände. Passives Wahlrecht für den
   Hauptausschuss haben auch nicht stimmberechtigte Mitglieder der
   Diözesanvorstände und der Bundesleitungen der Jugendverbände nach § 5
   Absatz 4 Satz 2 der Bundesordnung, die vom zuständigen Wahlgremium des
   Verbandes als Vertreter*in für den BDKJ gewählt worden sind.

2. Scheidet ein Mitglied des Hauptausschusses aus, so tritt an seine Stelle
   für die restliche Dauer der Wahlzeit des ausscheidenden Mitglieds das bei
   der letzten Wahl zum Hauptausschuss auf der Liste nachfolgende Mitglied
   (gem. § 9 Absatz 4).

§ 17 Besonderheiten Schlichtungsausschuss

1. Der Schlichtungsausschuss besteht aus der*dem Vorsitzenden, der*dem
   stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren fünf Mitgliedern, die
   mindestens 25 Jahre alt sein müssen und von der Hauptversammlung mit einer
   Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Ihre
   Amtszeit beträgt drei Jahre.

2. Die*Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richter*innenamt haben.

3. Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß
   einberufen ist und wenn der*die Vorsitzende oder seine*ihre
   Stellvertreter*in und vier weitere Mitglieder anwesend sind.

4. Der Schlichtungsausschuss entscheidet auf schriftlichen Antrag in
   Streitfällen über die Auslegung der Bundesordnung und über die Gültigkeit
   der Beschlüsse der Organe des BDKJ. Er kann auch angerufen werden, wenn
   sich in Rechtsfragen zwischen Organen des BDKJ sowie seinen
   Jugendverbänden und Gliederungen keine Einigung erzielen lässt.
   Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, die Bundesleitungen bzw.
   satzungsmäßigen Vertreter*innen im Bundesgebiet der Jugendverbände und die
   Diözesanvorstände. Den am Streit Beteiligten ist Gelegenheit zur
   schriftlichen und mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschuss
   entscheidet nach geheimer Beratung. Seine Beschlüsse sind den
   Streitbeteiligten und dem Bundesvorstand schriftlich mit Begründung
   bekannt zu geben.

§ 18 Besonderheiten Satzungsausschuss und
Genehmigung von Diözesanordnungen

1. Der Satzungsausschuss berät den Bundesvorstand zu allen im Zusammenhang
   mit der Genehmigung von Satzungen der Diözesanverbände bestehenden Fragen.
   Er unterstützt den Bundesvorstand darüber hinaus in allen Fragen zur
   Bundesordnung oder dieser Geschäftsordnung. Der jeweilige Diözesanverband
   legt dem Bundesvorstand seine Diözesanordnung spätestens vier Wochen vor
   dem nächsten Sitzungstermin des Satzungsausschusses zur Genehmigung vor,
   wenn die Diözesanordnung von der Diözesanversammlung ganz oder in
   einzelnen Paragrafen geändert wurde. Der Satzungsausschuss übermittelt dem
   Bundesvorstand das Ergebnis seiner Prüfung im Protokoll seiner Sitzung und
   gibt eine der folgenden Empfehlungen zur Genehmigung ab:
   1. genehmigen,
   2. genehmigen mit Empfehlungen (dies betrifft Punkte, die als Hinweis
      zu beachten sind, die z.B. einer redaktionellen Satzungskonformität
      nicht entsprechen, aber nicht genehmigungsrelevant sind),
   3. genehmigen mit Auflagen und einer auflösenden oder aufschiebenden
      Bedingung (dies betrifft in der Regel Punkte, die bei der nächsten
      Überarbeitung der Satzung unaufgefordert eingearbeitet werden
      müssen) und
   4. nicht genehmigen (Hierbei entspricht die Satzung in Grundsätzen
      nicht den Anforderungen der Bundesordnung. Es gilt weiterhin die
      bisherige Satzung.).

2. Der Bundesvorstand beschließt auf Grundlage der Empfehlung des
   Satzungsausschusses in seiner nächsten Sitzung nach Übermittlung des
   Protokolls des Satzungsausschusses (unter Berücksichtigung der geltenden
   Einladungsfrist für diese Sitzung) über die Genehmigung der vorgelegten
   Satzungen. Trifft der Bundesvorstand in dieser Sitzung keinen Beschluss
   gilt die Empfehlung des Satzungsausschusses.

3. Der Satzungsausschuss benennt für die Beratung der Diözesanverbände für
   jeden Diözesanverband eine*n Ansprechpartner*in und macht diese*n bekannt.

§ 19 Besonderheiten Wahlausschuss

Der Wahlausschuss besteht aus vier Personen, von denen nicht mehr als zwei
Personen weiblichen oder diversen Geschlechts und nicht mehr als zwei Personen
männlichen oder diversen Geschlechts, und die zum Zeitpunkt ihrer Wahl
Mitglieder der Hauptversammlung sind.

§ 20 Besonderheiten Ausschuss für Förderfragen

Dem Ausschuss für Förderfragen gehören nur Vertreter*innen der Jugendverbände
nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Bundesordnung an. Jede Bundesleitung eines
Jugendverbandes benennt dem BDKJ-Bundesvorstand eine*n Vertreter*in, in der
Regel die Geschäftsführung oder ein Mitglied der Bundesleitung. Die Vertretung
soll auf Dauer angelegt sein.

§ 21 Besonderheiten Jugendhaus Düsseldorf e.V.

1. Der BDKJ stellt sechs Mitglieder des Jugendhaus Düsseldorf e.V.. Davon
   sind drei Personen männlichen oder diversen Geschlechts und drei Personen
   weiblichen oder diversen Geschlechts.

• Die Mitglieder Bundesvorstandes sind geborene Mitglieder des Jugendhaus
  Düsseldorf e.V.. Die Hauptversammlung wählt je nach Besetzung des
  Bundesvorstands mindestens eine weitere Person als Mitglied des Jugendhaus
  Düsseldorf e.V. hinzu.

3. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

4. Für den Fall, dass der Bundesvorstand unvollständig besetzt ist, kann für
   nicht besetzte Vorstandspositionen für die Dauer der Vakanz, längstens
   aber für zwei Jahre, jeweils ein*e weitere*r Delegierte*r entsprechenden
   Geschlechts von der Hauptversammlung in den Jugendhaus Düsseldorf e.V.
   gewählt werden.

§ 22 Schlussbestimmungen

1. Diese Geschäftsordnung tritt nach Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung am
   xx.xx.xxxx in Kraft.

[1] vgl. § 126b BGB

[2] in Anlehnunung an § 126 BGB