A17: NEU: DA2: Dringlichkeitsantrag: Verfassungsfeindlichkeit konsequent begegnen – Einheitliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder in den Strukturen des BDKJ

Die Mitgliedschaft in der AfD oder diedas aktive Unterstützung ihrer IdeologieBekenntnis zu ihrem Parteiprogramm wird als unvereinbar mit den Grundwerten des BDKJ bewertet, wie mit dem Beschluss „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt eine Verschärfung im Umgang mit dieser Partei dar. Als Bund deutscher katholischer Jugend, der sich auf Grundlage des christlichen Menschenbildes für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzt, dürfen wir diese Entwicklung nicht unbeantwortet lassen.

1. Die Jugendverbände verpflichten sich, flächendeckende Verfahren für den Umgang mit Mitgliedern, die Teil einer rechtsextremen Organisation oder Partei, wie der AfD oder der Jungen Alternativen sind oder sich in Wort und Tat offen mit deren Programmatik identifizieren, aufrecht zu erhalten oder zu entwickeln. DerIn der jugendpolitischen Vernetzungsrunde des BDKJ-Bundesverband schafft AustauschräumeBundesverbands ist Gelegenheit für die Jugend- und Diözesanverbände, um über Erfahrungen, Umsetzungsmöglichkeiten und Wirksamkeit von Verfahren in Kontakt und Dialog zu bleiben.

1. Die Jugendverbände verpflichten sich, nach Möglichkeit flächendeckende Verfahren für den Umgang mit Mitgliedern, die Teil einer rechtsextremen Organisation oder Partei, wie der AfD oder der Jungen Alternativen sind oder sich in Wort und Tat offen mit deren Programmatik identifizieren, aufrecht zu erhalten oder zu entwickeln. Der BDKJ-Bundesverband schafft Austauschräume für die Jugend- und Diözesanverbände, um über Erfahrungen, Umsetzungsmöglichkeiten und Wirksamkeit von Verfahren in Kontakt und Dialog zu bleiben.

2. Der Satzungssausschuss wird beauftragt, zu prüfen, ob ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, umfür einen Ausschluss von Mandatsträger*innen in BDKJ-Strukturen mit rechtsextremer Gesinnung zu ermöglichenmöglich und in der Satzung abbildbar ist. DiesesDas Ergebnis dieser Prüfung soll der BDKJ-Hauptversammlung bis Mai 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

3. Der BDKJ-Bundesvorstand wird beauftragt, an der BDKJ-Bundesstelle eine Möglichkeit zur Dokumentation von oben genannten Fällen und eine Beratungsmöglichkeit für die BDKJ-Strukturen zu schaffen Ziel ist es, einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen zu erhalten und eine im Rahmen der Möglichkeiten befindliche Unterstützung der BDKJ-Strukturen zu schaffen.zu schaffen. Ziel ist es, einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen zu erhalten.

3. Der BDKJ-Bundesvorstand wird beauftragt, an der BDKJ-Bundesstelle eine Möglichkeit zur Dokumentation von oben genannten Fällen und eine Beratungsmöglichkeit für die BDKJ-Strukturen zu schaffen Ziel ist es, einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen zu erhalten und eine im Rahmen der Möglichkeiten befindliche Unterstützung der BDKJ-Strukturen zu schaffen.

3. Der BDKJ richtet eine Zuständigkeit als Anlauf- und Meldestelle ein, an die sich Gliederungen, ehrenamtlich Engagierte und hauptberuflich Tätige wenden können, wenn konkrete Hinweise auf AfD-Mitgliedschaften oder AfD-nahe Positionierungen vorliegen. Die Stelle bietet erste Beratung, dokumentiert Vorfälle und vermittelt bei Bedarf an Fachstellen oder berät zur weiteren Vorgehensweise im Verband.

3. Der BDKJ-Bundesvorstand wird beauftragt, an der BDKJ-Bundesstelle eine Möglichkeit zur Dokumentation von oben genannten Fällen und eine Beratungsmöglichkeit für die BDKJ-Strukturen zu schaffen Ziel ist es, einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen zu erhalten und eine im Rahmen der Möglichkeiten befindliche Unterstützung der BDKJ-Strukturen zu schaffen.

4. Der BDKJ-Bundesverband stellt Informationen zusammen, die mindestens folgende Inhalte umfassen:
   • Informationen zu Anlauf-, Melde- und Meldestellen,Beratungsstellen an die sich Gliederungen, ehrenamtlich Engagierte und hauptberuflich Tätige vertraulich wenden können, wenn konkrete Hinweise auf AfD-Mitgliedschaften oder AfD-nahe Positionierungen vorliegen.
   • Informationen zu den Ausschlussverfahren der Jugendverbände.
   • Informationen zu den Ansprechpersonen in den Jugendverbänden.
   • Darstellung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (inkl. kirchlichem Arbeitsrecht) zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, die nicht im Einklang mit den Grundwerten des BDKJ, insbesondere unserer Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Gedankengut, stehen. Dabei soll auch das kirchliche Arbeitsrecht Beachtung finden bei rechtsextremem Gedankengut von Arbeitnehmer*innen.

5. Der BDKJ intensiviert seine Angebote zur politischen Bildung, Demokratieförderung und Prävention gegen Rechtsextremismus – insbesondere auf Orts- und Diözesanebene.

5. Der BDKJ-Bundesverband bewirbt intensiv die Angebote der Netzwerkpartner*innen im Bereich Rechtsextremismusprävention.