Ä2 zu A17: Änderung der Geschäftsordnung: „Enthaltungsregelung bei Abstimmungen“

Die Geschäftsordnung wird mit Ablauf der Hauptversammlung folgendermaßen
angepasst:

§ 8 Abstimmungsregeln und Beschlussfassung

(1) Über Beschlussfassungen nach Bundesordnung und dieser Geschäftsordnung
hinaus kann die Sitzungsleitung oder können die Moderator*innen eine Abstimmung
veranlassen, soweit dies zum ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung erforderlich
ist.

(2) Abstimmungen zur Beschlussfassung werden grundsätzlich offen durchgeführt.

(3) Abstimmungen können durch allgemeinen oder einzelfallbezogenen Beschluss des
Gremiums auch im Umlauf- oder Sternverfahren durchgeführt werden, dies gilt
nicht für die Hauptversammlung.

(4) Liegen alternative Anträge zur Abstimmung vor, ist über den weitestgehenden
Antrag zuerst abzustimmen. Im Streitfall stimmt das Gremium über die Reihenfolge
ab.

(5) Beschlüsse ̶w̶e̶r̶d̶e̶n̶ ̶m̶i̶t̶ ̶d̶e̶r̶ ̶M̶e̶h̶r̶h̶e̶i̶t̶ ̶d̶e̶r̶ ̶a̶b̶g̶e̶g̶e̶b̶e̶n̶e̶n̶ ̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶gelten als
gefasst, wenn bei einer Abstimmung die Anzahl der abgegebenen gültigen Ja-
Stimmen die der abgegebenen gültigen Nein-Stimmen überwiegt, soweit die
Bundesordnung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen. Die
abgegebenen Enthaltungen werden bei der Feststellung dieser Mehrheit nicht
berücksichtigt.
Gibt es
jedoch mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen, gilt der Antrag als nicht gefasst.̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶t̶h̶a̶l̶t̶u̶n̶g̶e̶n̶ ̶u̶n̶d̶ ̶u̶n̶g̶ü̶l̶t̶i̶g̶e̶ ̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶ ̶g̶e̶l̶t̶e̶n̶ ̶a̶l̶s̶ ̶a̶b̶g̶e̶g̶e̶b̶e̶n̶.̶ ̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶g̶l̶e̶i̶c̶h̶h̶e̶i̶t̶ ̶-
g̶i̶l̶t̶̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶g̶l̶e̶-i̶c̶h̶h̶e̶i̶t̶ ̶g̶i̶l̶t̶ ̶a̶l̶s̶ ̶A̶b̶l̶e̶h̶n̶u̶n̶g̶.̶

(6) Bei geschlechtsgetrennten Abstimmungen muss die für die Abstimmung
erforderliche Mehrheit der gesamten Hauptversammlung erreicht werden. Zusätzlich
muss die für die Abstimmung erforderliche Mehrheit bei mindestens zwei
Geschlechtern erreicht werden. Falls nicht bei allen Geschlechtern die für die
Abstimmung erforderliche Mehrheit erreicht wurde, muss auf Antrag die Debatte
erneut eröffnet und erneut abgestimmt werden.

(7) Bei Änderungen der Bundesordnung, des Grundsatzprogramms oder dieser
Geschäftsordnung ̶s̶o̶w̶i̶e̶ ̶b̶e̶i̶ ̶d̶e̶r̶ ̶A̶u̶f̶l̶ö̶s̶u̶n̶g̶ ̶d̶e̶s̶ ̶B̶D̶K̶J̶ entscheidet die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
gültigen Ja- & Nein-Stimmen. Die abgegebenen Enthaltungen werden bei der
Feststellung dieser Mehrheit nicht berücksichtigt.

(8 neu) Bei der Auflösung des BDKJ entscheidet die Mehrheit von zwei Dritteln
der abgegebenen Stimmen. Bei dieser Abstimmungen sind nur Ja- & Nein-Stimmen,
jedoch keine Enthaltungen zulässig.