B II.11: Mädchen- Frauenpolitik und Diversität

Das Referat für Jugendpolitik, Mädchen- und Frauenpolitik und Diversität wird
von Joana Kulgemeyer mit einem Stellenumfang von 100 Prozent besetzt. Das
Referat wird durch KJP-Mittel finanziert. Dennis Wartenberg arbeitet im
Sekretariat mit dem Referat zusammen.

Das Referat unterstützt und berät den BDKJ-Bundesverband in Fragen der
Jugendpolitik, Mädchen- und Frauenpolitik und Diversität auf Grundlage der
Bundesordnung sowie im Rahmen der aktuellen Schwerpunktsetzungen und
Beschlüsse.

Im Berichtszeitraum lag der Fokus unserer mädchen- und frauenpolitischen
Aktivitäten mit Blick auf die Bundespolitik auf den Themen „Mädchen- und
Frauengesundheit“ sowie „Schwangerschaftsabbrüche“ und über die Grenzen
des Nationalstaats hinweg auf der Situation von Mädchen und Frauen in
Konflikten. Im Bereich Diversität stand die Begleitung des
Selbstbestimmungsgesetzes im Fokus.

11.1 Schwangerschaftsabbrüche

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung sind Schwangerschaftsabbrüche in
Deutschland generell strafbar, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen
straffrei. Geregelt ist dies in §218ff des Strafgesetzbuchs. Bereits im
Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart zu prüfen, wie Regelungen
für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches aussehen
könnten. Im letzten Frühjahr hat die Bundesregierung eine Kommission zur
reproduktiven Selbstbestimmung eingesetzt, die Möglichkeiten zur Regulierung
von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs prüft. Aufbauend
auf unserem Anfang 2023 realisierten Fachtag, bei dem wir uns mit rechtlichen
Rahmenbedingungen zur Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen
auseinandergesetzt haben, haben wir eine Online-Veranstaltung mit einer
Referentin des SkF ausgerichtet, ums uns mit der Rolle der Beratung in
Schwangerschaftskonfliktsituationen zu befassen. Ziel war es, einen Raum zur
gemeinsamen Weiter- und Meinungsbildung zu eröffnen. Einen Beschluss zu §218
hat der BDKJ-Bundesverband nicht.

Durch den inhaltlichen Input und den Einbezug einander ergänzender,
interdisziplinärer Perspektiven im vergangenen Jahr konnten wir Angebote zur
Wissenserweiterung und damit eine Grundlage zur sachlichen Auseinandersetzung
mit der Thematik innerhalb des BDKJ schaffen. Insgesamt nehmen wir innerhalb der
Verbände ein gesunkenes Interesse zur Befassung mit der Thematik wahr, was sich
auch in geringen Teilnahmezahlen bei der letzten Online-Veranstaltung
widerspiegelt.

Wir werden die politischen Entwicklungen in dem Themenbereich weiterhin
verfolgen. Über Rückmeldungen, ob ein weiteres Interesse zur Fortbildung und
zur Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex besteht, freuen wir uns aus der
Versammlung.

11.2 Gemeinsam gegen Antifeminismus

Vor dem Hintergrund des gleichstellungspolitischen Backlashs, dem Erstarken der
Neuen Rechten und damit verbundenen antifeministischen Entgleisungen in Politik
und Gesellschaft, bedarf es einer gezielten Auseinandersetzung mit ihren
Erscheinungsformen und Gegenstrategien. Gemeinsam wollen wir daher der Frage
nachgehen, wie wir gegen Antifeminismus vorgehen können und einen Raum für
alle interessierten FINTA* aus den Jugend- und Diözesanverbänden bieten, der
Austausch, Vernetzung und eine Stärkung von Handlungssicherheit ermöglicht.

Wir verurteilen das Erstarken von Antifeminismus und unterstützen das
Präsidium der Bundesfrauenkonferenz bei der Thematisierung dieser Problematik
im Verband.

Vom 21. bis 23. März 2024 richtet das Bundesfrauenpräsidium eine Fachtagung
aus, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Antifeminismus“ steht. Im
Anschluss tagt die Bundesfrauenkonferenz am gleichen Veranstaltungsort. Beide
Veranstaltungen finden erst nach Berichtslegung statt.

11.3 Arbeitsgemeinschaft Katholischer
Frauenverbände und -gruppen

Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände und -gruppen (AG Kath) ist
ein Zusammenschluss katholischer Frauenverbände und -gruppen, die auf
Bundesebene tätig sind. Sie stellt ein gemeinsames Forum für
Informationsaustausch und Interessensvertretung dar. Die Geschäftsführung hat
derzeit Prisca Patenge aus der Geschäftsstelle des ZdK inne. Schwerpunktthemen
im Berichtszeitraum waren „Frauengesundheit“ und „Frauenarmut“. Der BDKJ
bringt sich über die AG Kath in den Deutschen Frauenrat (DF) ein.

Die AG Kath ist ein wichtiger Raum zur Vernetzung mit anderen katholischen
Frauenverbänden. Ein großer Mehrwert liegt darin, dass die AG einen Raum zur
Zusammenarbeit in gesellschaftspolitischen Belangen darstellt, die in die
Bundespolitik hineinstrahlen und verschiedene Politikfelder betreffen. Die
Mitgliedschaft in der AG ist eine wichtige Säule der mädchen- und
frauenpolitischen Arbeit des BDKJ. Die Zusammenarbeit war im vergangenen Jahr
sehr wertschätzend und bereichernd. Es haben sich daraus weitere Kooperationen
mit verschiedenen Frauenverbänden für gemeinsame frauenpolitische Vorhaben
ergeben.

In den kommenden Monaten wird die Vorbereitung der bevorstehenden
Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats im Juni einen Fokus der Arbeit in
der AG Kath bilden − insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der
Schwerpunktthemen des DF. Aus der Kooperation heraus wird es mit dem
Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) einen gemeinsamen Aufruf zur Europawahl
am 25.04.2024 unter dem Motto „Europas Töchter ein feministischer Blick auf
die Europawahl 2024” geben und in Zusammenarbeit mit der Katholische
Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) planen wir einen frauenpolitischen Empfang
im Dorf der Jugend des BDKJ im Rahmen des Katholik*innentags.

11.4 Bundesarbeitsgemeinschaft Mädchen*politik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mädchen*politik (BAG Mädchen*politik) setzt
fachpolitische Impulse in der feministischen Arbeit zur bundesweiten Verankerung
von Mädchen*arbeit in Strukturen und Konzeptionen. Um im Bereich der
Mädchen*arbeit und -politik gut vernetzt zu agieren, haben wir unser Engagement
in der BAG im vergangenen Jahr fortgeführt.

Positiv zu bewerten ist, dass sich erste Synergieeffekte zeigen, insbesondere
mit Blick auf die Berücksichtigung und Vertretung der Interessen von Mädchen*
in der Bundespolitik. Wir schätzen den vertrauensvollen Austausch mit und die
hohe Motivation der Mitglieder der BAG sehr.

Wir werden unser Engagement in der kommenden Zeit fortführen und gezielte
Anknüpfungspunkte für mädchenpolitische Arbeit der Verbände und der
Interessensvertretung ausfindig machen.

11.5 Deutscher Frauenrat

Als Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Mitgliedsorganisationen mit ca.
10 Millionen Frauen ist der Deutsche Frauenrat (DF) die größte frauen- und
gleichstellungspolitische Interessensvertretung in Deutschland. Der DF konnte
seine (politische) Strahlkraft in der vergangenen Zeit ausweiten. Der BDKJ ist
über die AG Kath Mitglied im Deutschen Frauenrat und neben der Sozialistischen
Jugend − Die Falken der einzige Kinder- und Jugendverband
im DF.

Auf der letzten Mitgliederversammlung wurden u. a. Anträge beschlossen, mit
denen die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Finanzierung frauen- und
gleichstellungspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sicherzustellen
und in eine geschlechtergerechte Zukunft zu investieren. Zudem hat die
Versammlung Beschlüsse zur Reformierung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), zur Einführung einer Kindergrundsicherung, zu
einer rechtlichen Absicherung von Zwei-Mütter-Familien sowie
geschlechtergerechte Bildung und Weiterbildung in der digitalen Transformation
gefasst.

Im vergangenen Jahr haben wir weiter daran gearbeitet, neue Strukturen der
Rückbindung an die Vorstandsebene zu schaffen und anschlussfähige
Informationswege zu etablieren.

Die Vernetzung innerhalb des DF ist ein sehr wichtiger Knotenpunkt für unser
mädchen- und frauenpolitisches Engagement. Gerade mit Blick auf die Vertretung
der Interessen junger Frauen können wir wichtige Perspektiven in den DF
einbringen − insbesondere im Rahmen der Mitgliederversammlung ist dies im
vergangenen Jahr gut gelungen. Die Berührungspunkte, die gegeben waren, hatten
für uns einen großen Mehrwert. Für die kommende Zeit gilt es, das Potenzial
dieses Zusammenschlusses noch stärker nutzbar zu machen.

In der kommenden Zeit werden wir die Kontakte, die im Rahmen unserer mädchen-
und frauenpolitischen Arbeit durch den DF entstehen, ausbauen und weitere
Netzwerke knüpfen.

11.6 Kommissariat der Deutschen Bischöfe –
Katholisches Büro Berlin

Ein wichtiger Partner in unserer mädchen- und frauenpolitischen Arbeit ist
außerdem das Katholische Büro in Berlin. Hier herrscht eine auf Dauer
angelegte und regelmäßige Abstimmung zu frauen- und jugendpolitischen
Themenfeldern, insbesondere auf Arbeitsebene.

Der Zusammenarbeit ist dialogorientiert und wertschätzend.

Wir werden weiterhin den Kontakt zum Katholischen Büro in Berlin beibehalten
und weiter stärken.

11.7 Diversität

Unsere Jugendarbeit basiert auf dem Bewusstsein, dass sich gesellschaftliche
Normen immer wieder verändern und weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns,
die verschiedenen Dimensionen von Diversität zu berücksichtigen,
wertzuschätzen und zu stärken − sowohl mit Blick auf die Verbandsarbeit als
auch mit Blick auf die Bundespolitik.

Politisch bildet sich zunehmend eine eigenständige Queerpolitik heraus, die wir
− im Rahmen des Aktionsplans Queer Leben und darüber hinaus − begrüßen,
unterstützen und dessen Umsetzung wir im vergangenen Jahr kritisch begleitetet
haben. Zur Auseinandersetzung und Stärkung der Interessensvertretung in diesem
Feld wurde auf der DBJR-Vollversammlung ein Antrag zur Queerpolitik
verabschiedet, in dessen Erstellung wir uns gemeinsam mit der aej, Lambda und
der Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV) eingebracht haben.

In Folge der Veröffentlichung der zweiten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland haben wir uns mit den
Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen befasst, um auszuloten, wie der Umsetzungsprozess der UN-BRK
weiter vorangetrieben werden kann und welche Rolle wir hier als Jugendverbände
einnehmen können.

Im vergangenen Jahr haben wir außerdem Anknüpfungspunkte zur Strategie der
Bundesregierung gegen Einsamkeit ausgelotet, um diskriminierungssensible
Maßnahmen gegen Einsamkeit auch aus Perspektive junger Menschen in den Blick zu
nehmen − gerade, weil Diskriminierungserfahrungen Einsamkeitsempfindungen
begünstigen können.

Zudem wurde das Grundsatzprogramm in leichte Sprache übersetzt.

Diversität soll aus unserem katholischen Selbstverständnis heraus gelebte
Praxis sein. Gleichzeitig wissen wir, dass wir diesem Anspruch in unserer
täglichen Arbeit nicht immer gerecht werden. Es ist uns ein Anliegen, eine
gezielte Befassung mit Diversität als Querschnittsthema und -anliegen zu
ermöglichen. Dazu gehört auch, das Verhältnis zwischen den verschiedenen
Diversitätsdimensionen und damit verbundenen Politiken zu schärfen. Es ist
bedauerlich, dass es aufgrund fehlender Ressourcen bisher nicht möglich war,
sich dem Themenfeld Diversität umfassend zuzuwenden.

In vielen Verbänden wird bereits viel zu einzelnen Diversitätsaspekten
gearbeitet, gerade in sozialpolitischen und queeren Themen ist viel Expertise
zugegen. Im kommenden Jahr soll es eine Ideen-Werkstatt mit Interessierten aus
den Jugend- und Diözesanverbänden zum Thema Diversität geben, um gemeinsam
auszuloten, wie wir die spezifischen Stärken der Verbände nutzen und wie wir
sie zusammenbringen können, um im Sinne der Vieldimensionalität des Themas und
der Verschiedenartigkeit der Verbände unsere Anwaltschaft fokussiert
einzusetzen und im BDKJ gewinnbringend zu bündeln.

11.8 Selbstbestimmungsgesetz

Der BDKJ unterstützt das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung.
Bisher unzureichend berücksichtigt ist, dass auch für junge Menschen die
Hürden für die Selbstbestimmung ihrer Identität und Personenstandsänderung
abgebaut werden müssen. Der Hauptausschuss beschloss im Dezember 2022 den
Antrag „selbstbestimmt & diskriminierungsfrei“ zur Unterstützung des
Selbstbestimmungsgesetzes und forderte uns zur Lobbyarbeit dahingehend auf. Wir
haben dazu an verschiedenen Treffen mit Stakeholder*innen teilgenommen, zu denen
u. a. der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (BMFSFJ) eingeladen
hatte.

Wir haben eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst und − von
politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen − daraufhin sehr positive
Resonanz erhalten. Zur Unterstützung des Anliegens haben wir den
Gesetzgebungsprozess medial begleitet und standen in den letzten Monaten sehr
intensiv in Kontakt mit anderen Organisationen, mit denen uns das Anliegen eines
diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetzes verbindet. In dem Kontext haben
wir u. a. einen gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden der demokratischen
Bundestagsfraktionen formuliert und uns an Social-Media-Kampagnen des LSVD
beteiligt.

Der Beschluss bewegt sich am Puls der Zeit und ist ein wichtiges Mandat, um
unsere politischen Aktivitäten zur Stärkung von Diversität in Politik und
Gesellschaft zu intensiveren. Bisher konnte Daniela das Thema gut in den DBJR
einbringen, Stakeholder*innen innerhalb des politischen Prozesses identifizieren
und dort mit unserer Position wahrgenommen werden. Für die Unterstützung des
Gesetzes haben wir viel positiven Zuspruch erhalten.

Wir werden den Beschluss des Hauptausschusses umsetzen, weiterhin für das
Gesetz und die Interessen von jungen Menschen darin lobbyieren. Weiterhin gilt
es, gezielt Verknüpfungen zwischen unserem jugend- und kirchenpolitischen
Engagement zu schaffen und übergreifend zu nutzen.