Veranstaltung: | Rechenschaftsberichte zur Hauptversammlung 2025 |
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Berichterstatter*in: | BDKJ-Bundesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.04.2025, 22:13 |
B II.6: Friedensethik und Soldat*innenfragen
Text
Das Referat wird von Stefan Dengel mit einem Stellenumfang von 100 Prozent
besetzt. Shirley Korfmacher arbeitet im Sekretariat mit dem Referat zusammen.
Die Finanzierung des Referats ist über eine Zuwendung der katholischen
Militärseelsorge für die Arbeit mit Soldat*innen und der Militärseelsorge
sichergestellt.
Das Referat unterstützt die Arbeit des Bundesverbandes in den Feldern der
Friedensethik und Soldat*innenfragen.
Ebenso leistet das Referat die Geschäftsführung der aktion kaserne und die
Durchführung ihrer Angebote. Die aktion kaserne ist eine Initiative der
Jugendverbände im BDKJ für junge Soldat*innen.
Für die Arbeit im Berichtsjahr waren vor allem zwei Beschlüsse maßgebend: Zum
einen angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten der Beschluss von
2023: „Menschen schützen − Gewalt überwinden − Frieden nachhaltig stärken“. Wir
akzeptieren das Recht auf Schutz, Unterstützung und Verteidigung der
Angegriffenen. Und dennoch versuchen wir ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass
selbst Sicherheit allein nicht zum Frieden reichen wird. Es braucht Wege der
Minimierung von Gewalt und den Vorrang von Diplomatie, Gerechtigkeit und Hilfe
zur Konfliktüberwindung, beispielweise durch Elemente der feministischen
Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
In der Debatte über die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht
kommunizieren wir zum anderen gemäß der Beschlusslage von 2002: „Die Allgemeine
Wehrpflicht in Deutschland ist auszusetzen“. Auch wenn die Zeit aus
sicherheitspolitischer Perspektive deutlich herausfordernder ist, sind die
Argumente des Beschlusses nach wie vor passend. Wir argumentieren hier auch
analog unserer Forderung nach der Stärkung der Freiwilligendienste .
Ebenso halten wir an unserem Ziel eines grundsätzlichen Waffenexportverbots fest
und unterscheiden davon sehr deutlich die Waffenlieferungen nach Art. 51 der
Charta der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verteidigung eines
angegriffenen Staates.
In den Dialog bringen wir diese Themen insbesondere in unseren
Vernetzungsstrukturen ein, beispielsweise im DBJR, bei pax christi, der
Gemeinschaft katholischer Soldaten, andererseits in friedens- und
sicherheitspolitischen Fachorganisationen wie beispielsweise Justitia et Pax,
dem Institut für Theologie und Friedens sowie der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik.
In diesem Jahr haben wir neben zahlreichen Gesprächen in Gremien beispielsweise
während des Katholik*innentags beim Podium zu feministischer Außenpolitik von
KDFB und dem Institut für Theologie und Frieden (ithf) als Anwalt für das
Publikum zum Thema: „(K)eine Revolution? Potenziale feministischer Außenpolitik.
Menschliche und staatliche Sicherheit in der Zeitenwende“ mitwirken können; auch
haben wir einen Workshop zur Problematik der Waffenexporte durchgeführt. Den
BDKJ-Landesverband Bayern haben wir bei seiner Positionsfindung gegen die
Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht unterstützt und gemeinsam mit
anderen Verbänden eine Gebetshilfe zum Weltfriedenstag 2025 gestaltet.
Wir sind der Ansicht, dass wir mit beiden Beschlüssen gut aufgestellt sind und
diese auf vielen Wegen gut in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen konnten.
Wir werden an diesen Zielen im kommenden Jahr weiterhin festhalten. Die
Situation, in der wir leben, ist sicherheitspolitisch herausfordernd und für die
betroffenen Menschen gerade äußert schlimm. Aber dies ist die Situation, in der
friedensethisches Denken und beim Handeln ein langer Atem gefordert ist, um
Menschen zu schützen, Gewalt zu überwinden und Frieden zu stärken.
Im kommenden Jahr wollen wir die Debatte insbesondere im neu gewählten Bundestag
und in der Öffentlichkeit weiterführen. Dazu werden wir Veranstaltungen auf dem
Katholik*innentag, anderen Foren, aber auch Politiker*innengespräche nutzen. Wir
möchten Euch ermuntern, in euren Verbänden auch friedensethische Perspektiven in
den Blick zu nehmen oder Veranstaltungen anzubieten und gerne auch die Expertise
der Bundesstelle dafür zu nutzen.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (JuPax) versteht sich als Forum der
katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der
internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Zentrale
Themenfelder sind Menschenrechte, Entwicklung und Frieden. Stefan Ottersbach
(Bundespräses) hat uns seit 2021 in der Kommission vertreten.
Es ist aus unserer Sicht wichtig und produktiv, dass wir in der Kommission
vertreten sind. Denn hier werden Themen, die uns wichtig sind, besprochen und in
die politische Kommunikation gebracht. Wir können also nicht nur inhaltlich
profitieren, sondern zugleich wichtige Kontakte pflegen.
Wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft eine Person aus dem Bundesvorstand in
die Kommission berufen wird. Dies kann allerdings erst nach Juli 2025 erfolgen.
Wir sind eine der Organisationen der „aktion aufschrei − stoppt den
Waffenhandel“, über die wir unsere Forderungen nach einem grundsätzlichen
Waffenexportverbot formulieren, sowohl im fachlichen Austausch als auch in der
Lobbyarbeit. Die letzten beiden Jahre sind Waffenexporte auf Rekordniveau, nicht
zuletzt wegen der Lieferungen an die Ukraine, angestiegen. Hier sind wir mit
öffentlichen Äußerungen sehr zurückhaltend, da sie auf Art. 51 UN-Charta
basieren.
Wir finden es weiterhin wichtig die Forderungen der Kampagne zu unterstützen.
Wir sind in Sorge, nicht nur wegen der aktuellen Umfänge, sondern vor allem mit
Blick darauf, ob und wie unsere Forderung nach einem grundsätzlichen
gesetzlichen Waffenexportverbot im nächsten Koalitionsvertrag Aufnahme findet.
Wir stehen weiterhin hinter den grundlegenden Forderungen der Kampagne und
werden diese konstruktiv und kritisch weiter begleiten. Wir engagieren uns
weiter in der aktion aufschrei, werden darüber weiter auf die Problematik der
Waffenexporte hinweisen, auf ihr grundsätzliches Verbot hinwirken und mehr
Transparenz einfordern.
Die aktion kaserne ist eine Initiative der Jugendverbände im BDKJ für junge
Soldat*innen. Der Sprecher der aktion kaserne ist Benedikt Kestner (KjG).
Maßnahmen der aktion kaserne sind beispielsweise Seminare für Vertrauenspersonen
und Seminare zur politischen Bildung für Mannschaften. Mannschaften sind in der
Rangordnung der Bundeswehr auf der niedrigsten Hierarchieebene und gerade junge
Menschen sind in hier vertreten und nutzen die Angebote über politische und
ethische Themen offen reden zu können. Weiterhin wurde in diesem Jahr das
Friedenslicht aus Bethlehem gemeinsam mit der DPSG und PSG an die
Militärseelsorge übergeben und zu Soldat*innen in Auslandseinsätzen gesendet.
Wir sehen die Seminare der aktion kaserne als wichtigen Part der politischen
Bildung für junge Menschen in den Streitkräften, um sie über Möglichkeiten zur
ehrenamtlichen Tätigkeit zu informieren, zu motivieren und auch weiterzubilden.
Wir nehmen aktuell jedoch auch ein fehlendes Engagement der Jugendverbände bei
der Aktion wahr.
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der aktion kaserne und ihr Engagement für
junge Soldat*innen. Im Laufe der kommenden Monate wollen wir die Arbeit der
aktion kaserne weiter in den Verband bringen und Interesse an der gemeinsamen
Begleitung der Aktion schaffen. Wir weisen darauf hin, dass die aktion kaserne
auf der Suche nach einer*m Nachfolger*in für den aktuellen Sprecher ist.
Mit dem Katholischen Militärbischofsamt (KMBA) und den verschiedenen
Einrichtungen der katholischen Militärseelsorge gibt es eine aktive
Zusammenarbeit sowohl auf der Leitungs- als auch auf der Arbeitsebene.
Inhaltlich standen beim Jahresgespräch der Austausch zwischen der katholischen
Militärseelsorge, dem BDKJ und der aktion kaserne, insbesondere zu
kirchenpolitischen und friedensethischen Themen im Fokus. Durch die
Zuständigkeit und die Kooperation mit dem KMBA ist Daniela
Hottenbacher(Bundesvorsitzende) im Beirat des Zentrum für ethische Bildung in
den Streitkräften (zebis) und nahm an der Beiratssitzung im Herbst teil. Desto
weiter fand ein Besuch des zebis und ein Leitungsgespräch mit Dr. Veronika Bock,
Direktorin des zebis, im Februar 2025 statt.
Die Zusammenarbeit im KMBA und mit den Institutionen der katholischen
Militärseelsorge ist durch eine konstruktive, wohlwollende Atmosphäre geprägt.
Die gemeinsame Zusammenarbeit wird von der Überzeugung getragen, etwas für junge
Soldat*innen zu erreichen. Gleichzeitig ist die aufrichtige Auseinandersetzung
mit friedensethischen Fragestellungen für die Militärseelsorge ebenso wichtig
wie für den BDKJ.
Wir werden weiterhin in eine gute Zusammenarbeit mit dem KMBA investieren, sowie
die Interessen junger Menschen in den zebis-Beirat hineinbringen.
Die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft katholischer Soldaten ist insbesondere
für die Arbeit der aktion kaserne von Bedeutung. Der Geschäftsführer der aktion
kaserne ist Mitglied der Sachausschüsse „Sicherheit und Frieden“ und „Innere
Führung“ bei der Gemeinschaft katholischer Soldaten.
Die Zusammenarbeit mit der katholischen Friedensbewegung pax christi ist gut,
insbesondere wegen der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Arbeitshilfe zum
Weltfriedenstag und der „aktion aufschrei − stoppt den Waffenhandel“.
Die Kontakte ins Amt der Wehrbeauftragten und in die Dienststellen der
Bundeswehr sind auf Referatsebene gut; beispielsweise sind Referent*innen aus
diesen Institutionen auf den Seminaren der aktion kaserne zu Gast.