Veranstaltung: | BDKJ-Hauptausschuss Februar 2024 |
---|---|
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Hauptausschuss |
Beschlossen am: | 25.02.2024 |
Eingereicht: | 25.02.2024, 10:14 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Wahl zum Europäischen Parlament - Gerade Jetzt: Für Unser Europa
Beschlusstext
Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dies geschieht in einer besonders herausfordernden Zeit für die Europäische
Union und für junge Europäer*innen. Nach den Belastungen in der Corona-Krise und
vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der
Europäischen Union und der Europäischen Idee größer denn je. Es ist wichtiger
denn je, dass wir in Europa und der EU zusammenkommen und gemeinsam Lösungen
finden.
Es gibt große Herausforderungen, die die EU angeht und deren Bewältigung viel
Potenzial für eine bessere Welt bieten. Allerdings werden zeitgleich auch
Förderprogramme wieder gekürzt und das Asylrecht verschärft.
Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein
vielfältiges, solidarisches, jugendliches und nachhaltiges Europa ein und
fordern deshalb:
- Demokratie und Rechtstaatlichkeit schützen. Diese Grundwerte sind mehr als
nur Floskeln und werden von einer starken Zivilgesellschaft täglich
gelebt. Die EU muss klar hinter diesen Werten stehen und sie schützen.
- Vielfalt zelebrieren und marginalisierte Gruppen schützen. Wir sind ein
buntes Europa mit verschiedenen Lebensrealitäten. Die EU muss den Raum
schaffen, um das Miteinander zu schützen und Hass, Rechtsextremismus und
Verschwörungserzählungen entgegentreten.
- Menschenrechte an den Außengrenzen garantieren. Wir sind gegen eine
Abschottung nach außen hin. Die EU muss ein menschenwürdiges und faires
Asylverfahren sowie sichere Fluchtrouten schaffen und das Sterben auf dem
Mittelmeer beenden.
- Solidarität und Gemeinschaft stärken. Egal ob auf der Straße oder im
Parlament, ein Miteinander gelingt nur wenn wir an einem Strang ziehen und
gemeinsam Lösungen finden. Die EU muss mit Transparenz und klarer Stimme
sprechen.
- Gemeinsame Sozial- und Arbeitsstandards etablieren. Hierzu zählen ein
Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des
gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute und
gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren.
- Unbezahlte Praktika abschaffen und die EU-Jugendgarantie stärken Die
Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die durchschnittliche
Arbeitslosigkeit. Junge Menschen wollen sich ausbilden und arbeiten. Der
Einstieg in die Berufswelt sollte nicht ins Prekariat führen, sondern ein
flüssiger Übergang sein.
- Jugendverbände finanzieren. Demokratische Jugendverbände sind Werkstätten
der Demokratie und der Interessensvertretung. Junge Menschen organisieren
sich, um gemeinsam mehr zu erreichen. Sie müssen öfter in
Gesetzgebungsprozesse einbezogen und finanziell gefördert werden.
- Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische
Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Die Bekanntheit dieser Programme muss gesteigert und die Antragsstellung
vereinfacht werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt.
Zudem braucht es eine planbare und bedarfsgerechte Ausstattung von
Jugendverbänden in den EU-Mitgliedsstaaten sowie von länderübergreifenden
oder europaweiten Jugendverbänden. Dabei muss auch eine strukturelle
Förderung der Verbände durch europäische Mittel sichergestellt werden.
Eine reine Projektförderung reicht nicht aus, um die enorm wichtige Arbeit
der Jugendverbände zu gewährleisten.
Wahlalter EU-weit senken. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in
Deutschland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um junge
Menschen an europäischer Politik zu beteiligen. Unseres Erachtens sind
Jugendliche so früh wie möglich aktiv in Entscheidungsprozesse
einzubinden. Daher muss das Wahlalter weiter abgesenkt werden, sodass
junge Menschen durch eine aktive Einbindung in politische,
gesellschaftliche und kirchliche Entscheidungsprozesse auch eher dazu
befähigt werden können, ihre Meinung einzubringen. Darüber hinaus gibt es
in der EU aktuell verschiedene Wahlalter je nach Mitgliedsstaat. In einer
gleichberechtigten EU gibt es keinen Platz für diesen Flickenteppich. Die
EU muss daher das Wahlalter vereinheitlichen und auf mindestens 14 Jahre
absenken.
- Klimaschutz- und Umweltschutz ernst nehmen. Der European Green Deal muss
zielstrebig umgesetzt werden. In Anbetracht der Klimakrise dürfen
klimapolitische Maßnahmen nicht zur Disposition gestellt werden und die
1,5-Grad-Grenze muss die Leilinie des Handelns sein. Die EU muss Klima-
und Umweltschutz konsequent und sozial-gerecht gestalten, sich für die
Bewahrung der Schöpfung einsetzen und ihre Verantwortung für den
nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen.
- Verantwortung übernehmen. Der Einsatz für Sozial- und Umweltstandards
entlang von Lieferketten ist weiterhin ein wichtiges Ziel der EU.
Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für die Einhaltung der
Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz entlang der gesamten
Wertschöpfungskette gerecht werden. Die EU-Handelspolitik muss fair
gestaltet werden, insbesondere durch Faire Handelsabkommen mit wirksamen
Nachhaltigkeitskapiteln.
- Europa erweitern. Die EU ist gerade in dieser Zeit ein Friedensprojekt.
Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von
Frieden und Wohlstand für alle ernst nehmen. Beitrittskandidatenländer zum
Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu
werden.
Gegen Antifeminismus und Rechtsruck. Rechtspopulistische und rechtsextreme
Parteien gewinnen in Europa immer stärker an Einfluss und profilieren sich
durch antifeministische Positionierungen und Forderungen. Deshalb braucht
es konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit durch eine starke Gleichstellungs- und
Antidiskriminierungspolitik, um die Gleichstellung aller Geschlechter bis
2030 in der EU zu verwirklichen und damit auch rechten Ideologien
entgegenzuwirken.
Geschlechtsspezifische Gewalt stoppen. Die neue EU-Gewaltschutzrichtlinie
ist ein wegweisender Schritt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu
beenden. Die Entscheidung der EU, Vergewaltigung nicht in die Richtlinie
aufzunehmen, ist jedoch fatal. Der effektive Gewaltschutz von Mädchen und
Frauen darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben.
Es braucht eine starke feministische EU-Außenpolitik. Frauen sind
unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise und Kriegen
betroffen. Deshalb braucht es eine vereinheitlichte feministische EU-
Außenpolitikstrategie und insbesondere ihre konsequente Umsetzung. Eine
effektive feministische Außenpolitik muss intersektional und dekolonial
ausgerichtet sein und aktiv auf die Dekonstruktion und Transformation von
Machtstrukturen hinarbeiten.
Mit diesen Ansprüchen rufen wir alle Wahlberechtigten zur Europawahl auf, um
ihre Stimme für ein vielfältiges, solidarisches, jugendgerechtes und
klimagerechtes, faires und feministisches Europa abzugeben.