A3: Wahl zum Europäischen Parlament - Gerade Jetzt: Für Unser Europa

• Menschenrechte an den Außengrenzen garantieren. Wir sind gegen eine Abschottung nach außen hin. Die EU muss ein menschenwürdiges Asylverfahrenund faires Asylverfahren sowie, sichere Fluchtrouten schaffen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

• Gemeinsame Sozial- und Arbeitsstandards etablieren. Hierzu zählen ein Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute und gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren.

• Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden. Die Antragstellung und Bekanntheit dieser Programme sollen verbessertmüssen gesteigert und die Antragsstellung vereinfacht werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt.

• Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden. Die Antragstellung und Bekanntheit dieser Programme sollen verbessert werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt. Zudem braucht es eine planbare und bedarfsgerechte Ausstattung von Jugendverbänden in den EU-Mitgliedsstaaten sowie von länderübergreifenden oder europaweiten Jugendverbänden. Dabei muss auch eine strukturelle Förderung der Verbände sichergestellt werden. Eine reine Projektförderung reicht nicht aus, um die enorm wichtige Arbeit der Jugendverbände zu gewährleisten.

• Wahlalter EU-weit auf 1614 Jahre senken. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Deutschland ist ein guter Anfangerster Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an europäischer Politik zu beteiligen. Aktuell hat die EU aber noch verschiedene Wahlalter je nach Mitgliedsstaat. In einer gleichberechtigten EU gibt es keinen Platz für diesen Flickenteppich. Die EU muss das Wahlalter von 16 Jahren vereinheitlichendaher vereinheitlichen und dabei das Wahlalter auf 14 Jahre festsetzen.

• Klimaschutz- und Umweltschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfangmuss zielstrebig umgesetzt. In Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen werdendürfen klimapolitische Maßnahmen nicht zur Disposition gestellt werden und die 1,5-Grad-Grenze muss die Leilinie des Handelns sein. Die EU muss den Klimaschutz konsequenterKlima- und Umweltschutz konsequent und sozial-gerecht gestalten, sich für die Schöpfung bewahren Bewahrung der Schöpfung
  einsetzen und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die
  Zukunft verlegen.

• Klimaschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfang. In Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen werden. Die EU muss den Klimaschutz konsequenter gestalten, die Schöpfung bewahren und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen. Dabei ist es von großer Bedeutung, die Klimaschutzziele so anzupassen, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird.

• Klimaschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfang. In Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen werden. Die EU muss den Klimaschutz konsequenter gestalten, die Schöpfung bewahren und ihre FristenVerantwortung für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetz mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klima, sowie klaren Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur Rechtsdurchsetzung und mit behördlichen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.

• Verantwortung übernehmen. Der Einsatz für Sozial- und Umweltstandards entlang von Lieferketten ist weiterhin ein wichtiges Ziel der EU. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette gerecht werden. Die EU-Handelspolitik muss fair gestaltet werden, insbesondere durch Faire Handelsabkommen mit wirksamen Nachhaltigkeitskapiteln.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetzmuss klare Haltung zeigen und sich für Menschenrechte stark machen. Ein wichtiges Mittel dabei ist die Implementierung eines wirksamen Lieferkettengesetzes mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klima, sowie klaren Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur Rechtsdurchsetzung und mit behördlichen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.

• Europa erweitern. Die EU ist gerade in dieser Zeit ein Friedensprojekt. Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von Frieden und Wohlstand für alle ernst nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

• nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.

Ein feministisches Europa

• Gegen Antifeminismus und Rechtsruck. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen in Europa immer stärker an Einfluss und profilieren sich durch antifeministische Positionierungen und Forderungen. Deshalb braucht es konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch eine starke Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, um die Gleichstellung aller Geschlechter bis 2030 in der EU zu verwirklichen und damit auch rechten Ideologien entgegenzuwirken.

• Geschlechtsspezifische Gewalt stoppen. Die neue EU-Gewaltschutzrichtlinie ist ein wegweisender Schritt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu beenden. Die Entscheidung der EU, Vergewaltigung nicht in die Richtlinie aufzunehmen, ist jedoch fatal. Der effektive Gewaltschutz von Mädchen und Frauen darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben.

• Es braucht eine starke feministische EU-Außenpolitik. Frauen sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise und Kriegen betroffen. Deshalb braucht es eine vereinheitlichte feministische EU-Außenpolitikstrategie und insbesondere ihre konsequente Umsetzung. Eine effektive feministische Außenpolitik muss intersektional und dekolonial ausgerichtet sein und aktiv auf die Dekonstruktion und Transformation von Machtstrukturen hinarbeiten.

• nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine realistische Chance Mitglieder zu werden.