Ä6 zu A3: Wahl zum Europäischen Parlament - Gerade Jetzt: Für Unser Europa

Der BDKJ-Hauptausschuss möge beschließen:

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies geschieht
in einer besonders herausfordernden Zeit für die Europäische Union und für junge
Europäer*innen. Nach den Belastungen in der Corona Krise und vor dem Hintergrund
der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der Europäischen Union und
der Europäischen Idee größer denn je.

Es gibt große Herausforderungen, die die EU angeht und deren Bewältigung viel
Potenzial für eine bessere Welt bieten. Allerdings werden zeitgleich auch
Förderprogramme wieder gekürzt und das Asylrecht verschärft.

Als junge Christ*innen und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein
vielfältiges, solidarisches, jugendliches und nachhaltiges Europa ein und
fordern deshalb:

Ein vielfältiges Europa

• Demokratie und Rechtstaatlichkeit schützen. Diese Grundwerte sind mehr als
  nur Floskeln und werden von einer starken Zivilgesellschaft täglich
  gelebt. Die EU muss klar hinter diesen Werten stehen und sie schützen.

• Vielfalt zelebrieren und marginalisierte Gruppen schützen. Wir sind ein
  buntes Europa mit verschiedenen Lebensrealitäten. Die EU muss den Raum
  schaffen, um das Miteinander zu schützen und Hass, Rechtsextremismus und
  Verschwörungserzählungen entgegentreten.

• Menschenrechte an den Außengrenzen garantieren. Wir sind gegen eine
  Abschottung nach außen hin. Die EU muss ein menschenwürdiges
  Asylverfahren, sichere Fluchtrouten schaffen und das Sterben auf dem
  Mittelmeer beenden.

Ein solidarisches Europa

• Solidarität und Gemeinschaft stärken. Egal ob auf der Straße oder im
  Parlament, ein Miteinander gelingt nur wenn wir an einem Strang ziehen und
  gemeinsam Lösungen finden. Die EU muss mit Transparenz und klarer Stimme
  sprechen.

• Gemeinsame Sozial- und Arbeitsstandards etablieren. Hierzu zählen ein
  Mindestlohn, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Bekämpfung des
  gender pay gap. Die EU muss ein Mindestmaß festschreiben, um gute
  Arbeitsbedingungen zu garantieren.

• Unbezahlte Praktika abschaffen und die EU-Jugendgarantie stärken Die
  Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die durchschnittliche
  Arbeitslosigkeit. Junge Menschen wollen sich ausbilden und arbeiten. Der
  Einstieg in die Berufswelt sollte nicht ins Prekariat führen, sondern ein
  flüssiger Übergang sein.

Ein jugendliches Europa

• Jugendverbände finanzieren. Demokratische Jugendverbände sind Werkstätten
  der Demokratie und der Interessensvertretung. Junge Menschen organisieren
  sich, um gemeinsam mehr zu erreichen. Sie müssen öfter in
  Gesetzgebungsprozesse einbezogen und finanziell gefördert werden.

• Förderprogramme ausbauen. Förderungen wie Erasmus+ und das Europäische
  Solidaritätskorps müssen ausgebaut und bedarfsgerecht gestaltet werden.
  Die Antragstellung und Bekanntheit dieser Programme sollen verbessert
  werden, damit die Förderung bei den jungen Menschen ankommt.

• Wahlalter EU-weit auf 16 senken. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 in
  Deutschland ist ein guter Anfang. Aktuell hat die EU aber noch
  verschiedene Wahlalter je nach Mitgliedsstaat. In einer gleichberechtigten
  EU gibt es keinen Platz für diesen Flickenteppich. Die EU muss das
  Wahlalter von 16 Jahren vereinheitlichen.

Ein nachhaltiges Europa

• Klimaschutz ernst nehmen. Der European Green Deal ist guter Anfang. In
  Anbetracht der Klimakrise müssen aber drastischere Schritte ergriffen
  werden. Die EU muss den Klimaschutz konsequenter gestalten, die Schöpfung
  bewahren und ihre Fristen für den nachhaltigen Wandel nicht weiter in die
  Zukunft verlegen.

• Verantwortung übernehmen. Die EU braucht ein wirksames Lieferkettengesetz
  mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den Bereichen
  Menschenrechte, Umweltschutz und Klima, sowie klaren Sozialstandards an
  allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur
  Rechtsdurchsetzung und mit behördlichen Kontrollen und
  Sanktionsmöglichkeiten.

• Europa erweitern. Die EU ist gerade in dieser Zeit ein Friedensprojekt.
  Mit Kriegen in direkten Nachbarländern müssen wir die Europäische Idee von
  Frieden und Wohlstand für alle ernst

• nehmen. Beitrittskandidatenländer zum Beispiel im Westbalkan brauchen eine
  realistische Chance Mitglieder zu werden.

Ein feministisches Europa

• Gegen Antifeminismus und Rechtsruck. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen in Europa immer stärker an Einfluss und profilieren sich durch antifeministische Positionierungen und Forderungen. Deshalb braucht es konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch eine starke Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, um die Gleichstellung aller Geschlechter bis 2030 in der EU zu verwirklichen und damit auch rechten Ideologien entgegenzuwirken.

• Geschlechtsspezifische Gewalt stoppen. Die neue EU-Gewaltschutzrichtlinie ist ein wegweisender Schritt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu beenden. Die Entscheidung der EU, Vergewaltigung nicht in die Richtlinie aufzunehmen, ist jedoch fatal. Der effektive Gewaltschutz von Mädchen und Frauen darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat sie leben.

• Es braucht eine starke feministische EU-Außenpolitik. Frauen sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise und Kriegen betroffen. Deshalb braucht es eine vereinheitlichte feministische EU-Außenpolitikstrategie und insbesondere ihre konsequente Umsetzung. Eine effektive feministische Außenpolitik muss intersektional und dekolonial ausgerichtet sein und aktiv auf die Dekonstruktion und Transformation von Machtstrukturen hinarbeiten.

Mit diesen Ansprüchen rufen wir zur Europawahl am 09.06.2024 auf.

Gerade jetzt: Für unser Europa!