Ä4 zu A12: Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, soll entlastet werden

Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.

2021 beschlossen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Unter anderem wurde dort die Einführung eines Klimagelds festgehalten, zur Entlastung einkomensschwacher Haushalte. Die durch den Klimawandel verursachten Kosten sollten durch die CO2-Bepreisung wieder an die Verbraucher*innen zurückgegeben werden. Jedoch lassen Medienberichte und Erklärungen einzelner Ampel-Politiker*innen darauf schließen, dass eine Einführung des Klimagelds wohl nicht vor Ende der Legislatur umgesetzt wird. Insbesondere sei die Finanzierung der Zahlung nicht geklärt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die soziale Frage scheinbar keine Rolle in der Politik der Ampel-Koalition spielt. Haushaltspolitische Kürzungen und die Sparpolitik lassen keine sinnvollen und sozialen Vorhaben zu, jedoch lassen sich klimapolitische Maßnahmen nur gemeinsam mit gerechter Sozialpolitik verfolgen!