A12: Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, soll entlastet werden

Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, sollmuss entlastet werden

Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als BDKJ die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen. Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.

2021 beschlossen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Unter anderem wurde dort die Einführung eines Klimagelds festgehalten, zur Entlastung einkomensschwacher Haushalte. Die durch den Klimawandel verursachten Kosten sollten durch die CO2-Bepreisung wieder an die Verbraucher*innen zurückgegeben werden. Jedoch lassen Medienberichte und Erklärungen einzelner Ampel-Politiker*innen darauf schließen, dass eine Einführung des Klimagelds wohl nicht vor Ende der Legislatur umgesetzt wird. Insbesondere sei die Finanzierung der Zahlung nicht geklärt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die soziale Frage scheinbar keine Rolle in der Politik der Ampel-Koalition spielt. Haushaltspolitische Kürzungen und die Sparpolitik lassen keine sinnvollen und sozialen Vorhaben zu, jedoch lassen sich klimapolitische Maßnahmen nur gemeinsam mit gerechter Sozialpolitik verfolgen!

Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als BDKJ die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen. Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.- wie im Koalitionsvertrag vereinbart - noch in dieser Legislaturperiode, spätestens aber bis 2025 einzuführen.

Der KlimawandelDie Klimakrise ist längst Bestandteil unseres Alltags. Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen sich die Bürger*innen in Deutschland, Europa und weltweit mit zunehmenden Belastungen konfrontiert. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft werden derartige extreme Wetterereignisse immer häufiger und intensiver auftreten, je mehr sich das globale Klima erwärmt. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen für jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.

Der Klimawandel ist längst Bestandteil unseres Alltags. Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen sich die Bürger*innen in Deutschland, Europa und weltweit mit zunehmenden Belastungen konfrontiert. Nach dem heutigen Stand derDie Wissenschaft werdenist sich einig, dass derartige extreme Wetterereignisse immer häufiger und intensiver auftreten werden, je mehr sich das globale Klima erwärmt. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen für jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.

Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für arme Menschen haben Klimakatastrophen häufighat die Klimakatastrophe verheerende Auswirkungen. Sie können sich aufgrund ihrer geringeren finanziellen Möglichkeiten seltener schützen, anpassen und von Katastrophen erholen, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beitragen. So hat das reichste Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wieals die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.[i]

Auch auf nationaler Ebene sind insbesondere armewirtschaftlich schwache und sozial benachteiligte Bürger*innen von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitssituation häufig schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in sozial benachteiligten Stadtteilen meist weniger Grünflächen, die zu einem gewissen Grad für natürliche Kühlung sorgen könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt sich bei einer Hitzewelle in einem Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in einer kleinen Mietswohnung in der Nähe einer vielbefahrenen Straße.

Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten mit extremen Schnee- & Kältekatastrophenund Kältewellen sind die steigenden Heizkosten vor Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem. Auch bei Überflutungen können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren Versicherungen in der Regel wieder besser auf die Beine kommen.

Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem Klimageld gleichmäßigangepasst an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.

Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem Klimageld gleichmäßig an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.

Um den Herausforderungen der Klimakrise effektiv zu begegnen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu wahren, fordern wir die Einführung eines sozial gerechten Klimagelds. Das Klimageld muss bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eingeführt werden, spätestens jedoch bis Ende 2025 (1).
Die Höhe des Klimagelds sollte so bemessen sein, dass es einen spürbaren Anreiz für klimafreundliches Verhalten bietet. Wir fordern daher eine Mindesthöhe von 130€ pro Person und Jahr, mit einer Steigerung auf bis zu 250€ im Jahr 2027 (2).

Die Verteilung des Klimagelds sollte sozial gerecht gestaffelt erfolgen, um die unterschiedlichen Belastungen durch die Klimakrise zu berücksichtigen. Die Berechnung sollte auf einer Mischkalkulation basieren, die verschiedene Faktoren, wie wirtschaftliches Einkommen, Wohnort und Zugang zum ÖPNV berücksichtigt. Da Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise betroffen sind, sollten auch sie einen Anspruch auf Klimageld haben und dementsprechend berücksichtigt werden.

Die Auszahlung des Klimagelds sollte direkt an die Bürger*innen erfolgen, um eine schnelle und unkomplizierte Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die bürokratischen Hürden für Bürger*innen und Ämter so gering wie möglich gehalten werden.

Ein sozial gerechtes Klimageld wird aus einem Fond finanziert, der durch eine angemessene CO2-Bepreisung gespeist wird. Produkte und Dienstleistungen mit einem hohen CO2-Fußabdruck werden dabei stärker besteuert als klimafreundliche Alternativen. Die so eingenommenen Steuergelder werden an die Bürger*innen zurückverteilt. Die Höhe der CO2-Bepreisung sollte sich an dem Schaden orientieren, den eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Expert*innen gehen von einem Schadensbetrag zwischen 200€ und 800€ pro Tonne CO2 aus (3). Eine solche Bepreisung würde einen deutlich höheren Anreiz für klimefreundliches Verhalten bieten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für das Klimageld generieren.

Um die Auszahlung und Bereitstellung der Finanzmittel aber abschließend zu gewährleisten, muss der Klima- und Transformationsfond (KTF) reformiert und umverteilt werden (4). Derzeit werden noch klimaschädliche Subventionen, wie die Pendlerpauschale gezahlt. Diese klimschädlichen Subventionen sollten abgeschafft und die Mittel stattdessen für das Klimageld verwendet werden.

Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem Klimageld gleichmäßig an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.

Das Klimageld alleine kann nicht alle finanziellen Schwierigkeiten auffangen, ist jedoch ein wichtiges Signal zur Unterstützung sozial-benachteiligter Haushalte. Darüber hinaus müssen Förderprogramme auch die unteren Einkommensschichten einbeziehen. Sie müssen vor allem in der Mobilitäts- und Wärmewende mit bedacht werden und das Wichtigste: Wir brauchen starken Klimaschutz, damit die Folgen der Klimakrise abgemildert werden können. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand.