Ä9 zu A12: Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, soll entlastet werden

Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem Klimageld gleichmäßig an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.

Um den Herausforderungen der Klimakrise effektiv zu begegnen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu wahren, fordern wir die Einführung eines sozial gerechten Klimagelds. Das Klimageld muss bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eingeführt werden, spätestens jedoch bis Ende 2025 (1).
Die Höhe des Klimagelds sollte so bemessen sein, dass es einen spürbaren Anreiz für klimafreundliches Verhalten bietet. Wir fordern daher eine Mindesthöhe von 130€ pro Person und Jahr, mit einer Steigerung auf bis zu 250€ im Jahr 2027 (2).

Die Verteilung des Klimagelds sollte sozial gerecht gestaffelt erfolgen, um die unterschiedlichen Belastungen durch die Klimakrise zu berücksichtigen. Die Berechnung sollte auf einer Mischkalkulation basieren, die verschiedene Faktoren, wie wirtschaftliches Einkommen, Wohnort und Zugang zum ÖPNV berücksichtigt. Da Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise betroffen sind, sollten auch sie einen Anspruch auf Klimageld haben und dementsprechend berücksichtigt werden.

Die Auszahlung des Klimagelds sollte direkt an die Bürger*innen erfolgen, um eine schnelle und unkomplizierte Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die bürokratischen Hürden für Bürger*innen und Ämter so gering wie möglich gehalten werden.

Ein sozial gerechtes Klimageld wird aus einem Fond finanziert, der durch eine angemessene CO2-Bepreisung gespeist wird. Produkte und Dienstleistungen mit einem hohen CO2-Fußabdruck werden dabei stärker besteuert als klimafreundliche Alternativen. Die so eingenommenen Steuergelder werden an die Bürger*innen zurückverteilt. Die Höhe der CO2-Bepreisung sollte sich an dem Schaden orientieren, den eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Expert*innen gehen von einem Schadensbetrag zwischen 200€ und 800€ pro Tonne CO2 aus (3). Eine solche Bepreisung würde einen deutlich höheren Anreiz für klimefreundliches Verhalten bieten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für das Klimageld generieren.

Um die Auszahlung und Bereitstellung der Finanzmittel aber abschließend zu gewährleisten, muss der Klima- und Transformationsfond (KTF) reformiert und umverteilt werden (4). Derzeit werden noch klimaschädliche Subventionen, wie die Pendlerpauschale gezahlt. Diese klimschädlichen Subventionen sollten abgeschafft und die Mittel stattdessen für das Klimageld verwendet werden.