Ä12 zu A12: Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel beiträgt, soll entlastet werden

Die Hauptversammlung möge folgende Stellungnahme als Positionierung beschließen:

Klimageld für mehr Klimagerechtigkeit - Wer
wenig zum menschengemachten Klimawandel
beiträgt, soll entlastet werden

Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als BDKJ die Bundesregierung
auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen.
Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG
Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.

Der Klimawandel ist längst Bestandteil unseres Alltags. Angesichts immer
häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen sich die Bürger*innen in
Deutschland, Europa und weltweit mit zunehmenden Belastungen konfrontiert. Nach
dem heutigen Stand der Wissenschaft werden derartige extreme Wetterereignisse
immer häufiger und intensiver auftreten, je mehr sich das globale Klima erwärmt.
Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen
für jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.

Besonders betroffen sind sozial benachteiligte und einkommensschwache
Bürger*innen. Dabei tragen sie mit einem vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck
weniger zum Klimawandel bei als einkommensstarke Haushalte. Maßnahmen für mehr
Klimaschutz müssen diese Ungerechtigkeit berücksichtigen, um einen sozial
gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Klimaungerechtigkeit – auch in Deutschland

Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für arme
Menschen haben Klimakatastrophen häufig verheerende Auswirkungen. Sie können
sich aufgrund ihrer geringeren finanziellen Möglichkeiten seltener schützen,
anpassen und von Katastrophen erholen, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel
beitragen. So hat das reichste Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr
als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der
Weltbevölkerung zusammen.[i]

Auch auf nationaler Ebene sind insbesondere arme und sozial benachteiligte
Bürger*innen von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie können sich
beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitssituation häufig schlechter vor
Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in sozial benachteiligten Stadtteilen meist
weniger Grünflächen, die zu einem gewissen Grad für natürliche Kühlung sorgen
könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt sich bei einer Hitzewelle in einem
Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in einer kleinen Mietswohnung in der
Nähe einer vielbefahrenen Straße.

Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten
mit extremen Schnee- & Kältekatastrophen sind die steigenden Heizkosten vor
Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem. Auch bei Überflutungen
können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren Versicherungen in der
Regel wieder besser auf die Beine kommen.

Gleichzeitig bergen steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel in Folge des
Klimawandels bzw. des Kampfes gegen den Klimawandel die Gefahr einer
gesellschaftlichen Spaltung. Während die Bezieher*innen höherer Einkommen
zumindest vorübergehend mit steigenden Preisen leben können, geraten
Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Transferleistungsempfänger*innen rasch an
die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels wirken
dieser Ungerechtigkeit bisher nicht ausreichend entgegen. Stattdessen werden
sozial Benachteiligte, aber auch Auszubildende, Studierende und junge
Arbeitnehmer*innen in Relation zu ihrem Einkommen besonders stark belastet, um
die Kosten der Klimaanpassung und des Klimaschutzes zu tragen.

Eine Forderung: Klimageld für alle

Reiche Menschen tragen eine besondere Verantwortung für die Verursachung des
Klimawandels und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit.
Deswegen müssen sie die entstehenden Kosten besonders mittragen. Dies umfasst
die Eindämmung des Klimawandels, die entsprechenden Anpassungen und den
Ausgleich bereits entstandener Schäden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dementsprechend Maßnahmen zu
ergreifen, die nicht nur die Emission von Treibhausgasen massiv mindern, sondern
gleichzeitig auch die Anpassung an sich verändernde klimatische
Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei sollte es leitendes Prinzip sein, vorrangig
die an den Kosten zu beteiligen, die am meisten zum Klimawandel beitragen und
jene zu entlasten, die stärker unter den Folgen leiden.

Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt
wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es
allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer
angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-
intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden
höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren
Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem
Klimageld gleichmäßig an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt eine gerechtere
Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in der Regel ärmere
Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.

Das Klimageld alleine kann nicht alle finanziellen Schwierigkeiten auffangen, ist jedoch ein wichtiges Signal zur Unterstützung sozial-benachteiligter Haushalte. Darüber hinaus müssen Förderprogramme auch die unteren Einkommensschichten einbeziehen. Sie müssen vor allem in der Mobilitäts- und Wärmewende mit bedacht werden und das Wichtigste: Wir brauchen starken Klimaschutz, damit die Folgen der Klimakrise abgemildert werden können. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand.

[i] Vgl. Oxfam Deutschland (2020): Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima
doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt, https://www.oxfam.de/ueber-
uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-
doppelt-so-stark, 01.03.2023