Ä17 zu A4: Gemeinsam aktiv für eine starke Demokratie: Schwerpunktthema & Aktionsrahmen

Ausgangslage:

• Wir beobachten einen steigenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Das
  Diskursklima verschärft sich in Richtung extremer Rechte – viele
  Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sagbar,
  sind salonfähig geworden.

• Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die
  Mitte-Studie[1], dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren
  stark angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerückt sind
  und dass sich Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil
  radikalisiert sich. Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren
  Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beobachten, darunter Antisemitismus,
  Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus. ^{(Streichung: Die
  Studienlage verdeutlicht, dass eine nationale Orientierung zur
  Krisenbewältigung mit demokratiegefährdenden Einstellungen einhergeht.)}

Wir wollen unseren Beschluss „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus“ in die Tat umsetzen und mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 einen Aktionsrahmen festlegen.

• Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD –
  einer Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als
  gesichert rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade
  organisierter Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“.[2]
  Die hohen Wahlergebnisse der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in
  Hessen und Bayern verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber
  rechtspopulistischen bis extrem rechten Wahlangeboten empfänglich sind.

Handlungsbedarf:

• Der damit verbundene Bedarf, demokratiebildende und -stärkende Aktivitäten
  zu intensivieren, ist noch immer höchstaktuell, hat sich durch die
  veränderten politischen Kräfteverhältnisse und Wahlprognosen verschärft
  und erfordert vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und politischen
  (Diskurs-)Klimas sowie der erstarkenden Neuen Rechten eine dringliche
  Bearbeitung.

• Dabei wird deutlich: Einsamkeit, fehlende Bildung(schancen) und soziale
  Ungleichheit schwächen gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Es
  braucht daher sozialpolitische Rahmenbedingungen, die
  generationenübergreifend Sicherheit vermitteln und (strukturellen)
  Ungleichheiten entgegenwirken, um das Vertrauen in die Demokratie zu
  stärken und Lust darauf machen, sie mitzugestalten.

• Gerade als katholische Jugendverbände sind wir gefragt, aus unserem
  christlichen Glauben heraus unser Engagement für die Demokratie zu
  intensivieren und Handlungssicherheit zu geben, wenn es darum geht, mit
  dem gesellschaftlichen Rechtsruck und rechtspopulistischen
  Diskursstrategien umzugehen sowie jungen Menschen Selbstwirksamkeit zu
  ermöglichen, sie ihn ihrem Engagement zu stärken und sichtbar zu machen.

Selbstverpflichtung:

• In den kommenden zwei Jahren wird der Schwerpunkt Demokratiestärkung als
  Querschnittsthema des BDKJ verankert und – themen-, blickwinkel-,
  fachbereichsübergreifend – bearbeitet und mit einem Aktionsrahmen zur
  Bundestagswahl 2025 verbunden.

• Im Fokus soll die Demokratiearbeit stehen. Das Engagement gegen
  Rechtsextremismus und die AfD soll dabei einen wichtigen Baustein bilden.
  Fokus und Rahmen soll auf den emanzipatorischen Möglichkeiten liegen, eine
  lebenswerte, vielfältige Gesellschaft aktiv mitzugestalten und
  Selbstwirksamkeit zu befördern.

Konkret bedeutet dies:

• Auf Bundesebene wird ein Aktionsrahmen aufgesetzt, der es den Jugend- und
  Diözesanverbänden ermöglicht, ihre (demokratiebildenden und -stärkenden)
  Aktivitäten vor Ort damit zu verknüpfen, sie bei Interesse auszuweiten und
  in eine auf Bundesebene angelegte Rahmenkampagne einzubetten – auch, um
  insbesondere im Kontext der Bundestagswahl in den Jugend- und
  Diözesanverbänden Ressourcen zu sparen und bestimmte Materialien,
  Hintergrundinformationen, Templates & Co zentral, gebündelt und
  koordiniert nutzbar zu machen.

• Der Aktionsrahmen soll
  • das Engagement der Verbände sichtbar machen (Stichwort: gemeinsame
    Marke & interaktive digitale Dokumentation),
  • allen Ebenen Möglichkeiten zur Mitwirkung bieten (Stichwort:
    Zugänglichkeit, Ideen-Pool),
  • Diözesan- und Ortsebenen entlasten (Stichwort: Materialien bündeln
    u. bereitstellen),
  • Handlungssicherheit geben (Stichwort: Multiplikator*innen-
    Schulungen),
  • ^{(Streichung: Vernetzung u.)} Austausch von Good Practices ermöglichen
    (Stichwort: Vernetzung),
  • bundesweite Strahlkraft entfalten (Stichwort: Gemeinsame Kampagnen:
    Öffentlichkeitsarbeit & Lobbyarbeit) und als Marke auf Dauer
    angelegt sein, um nach innen und außen auch zukünftig mit der
    demokratischen Qualität der Jugendverbandsarbeit verknüpft zu
    werden.

• Feste Bestandteile sollen sein:
  • Gemeinsame Positionierung: Konkretisierung einer jugendgerechten
    Gesellschaftsvision
  • Bundesweite Demokratie-Wochen: Eine hybride ‚Spitzenveranstaltung‘,
    ansonsten Fokus auf Unterstützung des dezentralen Engagements
  • Gemeinsame Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zur Bundestagswahl 2025

Arbeitsweise/ Struktur/ Vorgehen:

Der BDKJ-Bundesvorstand wird mit der Umsetzung des Vorhabens beauftragt. Dabei

• verantwortet er die finanzielle Planung,

• nutzt er den Aktionsrahmen jugend- und kirchenpolitisch und

• stellt er die Verankerung der Demokratieperspektive als Querschnittsthema
  und die bundesweite Koordination des Vorhabens sicher.

Koordination

• Die Koordination des Vorhabens wird in der BDKJ-Bundesstelle verankert.

• Nach Möglichkeit soll eine eigene Projektstelle geschaffen werden.

Multiplikation

• Es wird eine Bundesvernetzungsgruppe eingerichtet, deren Mitglieder durch
  die BDKJ-Hauptversammlung (2. – 5. Mai 24) / den BDKJ-Hauptausschuss (29.
  – 30. Juni 24) berufen/ gewählt werden.

• Die Bundesvernetzungsgruppe setzt sich zusammen aus
  • 2-3 Personen weiblichen oder diversen Geschlechts (je mind. 1 x JV,
    1 x DV)
  • 2-3 Personen männlichen oder diversen Geschlechts (je mind.1 x JV, 1
    x DV)
  • einem*r Referent*in aus der BDKJ-Bundesstelle

• Arbeitsweise: Die Vernetzungsgruppe tagt i.d.R. digital. Anlassbezogen
  kann ein Mitglied des BDKJ-Bundesvorstands zur Beratung hinzugezogen
  werden.

• Aufgabe der Bundesvernetzungsgruppe ist,
  • den Aktionsrahmen bundesweit zu begleiten, die Arbeit der
    verschiedenen Ebenen zu unterstützen und zu vernetzen
  • die Bedarfe der Verbände im Blick zu haben und eine bedarfs- und
    zielgruppenorientierte Ausrichtung des Aktionsrahmens
    sicherzustellen
  • als Multiplikator*innen innerhalb der Jugend- und Diözesanverbände
    zu fungieren
  • einen Zeitplan für den Aktionsrahmen zur Bundestagswahl 2025 zu
    entwickeln und den Hauptausschuss über die Planungen zu informieren
  • die Entwicklung eines gemeinsamen Ideen-Pools für mögliche
    demokratiebildende und -stärkende Aktivitäten zu koordinieren. Da es
    in den Verbänden bereits viel Wissen und Methoden gibt, sollen
    vorrangig bestehende Materialien der Jugend- und Diözesanverbänden
    gebündelt – und bei Bedarf zielgerichtet erweitert – werden. Eine
    Plattform für die Teilung und Verbreitung von Materialien wird von
    der Bundesvernetzungsgruppe bereitgestellt.

Bei der Umsetzung soll die Bundesvernetzungsgruppe stets abwägen, was zur
Unterstützung der Jugend- und Diözesanverbände und zur Stärkung der
Identifikation mit dem bundesweiten Aktionsrahmen zentral festzulegen ist. Dabei
sind die unterschiedlichen Situationen und Bedarfe der Jugend- und
Diözesanverbände zu berücksichtigen. Leitend ist das Subsidiaritätsprinzip.

Verfahren

• Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die
  Bundesvernetzungsgruppe gemeinsam mit der Bundesstelle bis September 2024
  die konkrete Ausgestaltung des Aktionsrahmens und den Zeitplan fest.

• Der TOP wird im Hauptausschuss für die Dauer von zwei Jahren dauerhaft als
  (kurze) Wiedervorlage angelegt, um die Rückbindung in die Strukturen zu
  stärken.

• Die Bundesvernetzungsgruppe nutzt Gelegenheiten wie die Jugendpolitische
  Vernetzungsrunde gezielt als Resonanzraum zur Ausgestaltung des Vorhabens
  und bietet für die Jugend- und Diözesanverbände Möglichkeiten zur
  (digitalen) Vernetzung und zum Austausch an.

[1] S. hierzu auch: Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[2] S. hierzu auch: Amadeu Antonio Stiftung.