Ä7 zu DA1 - NEU: Kürzung in der Kinder- und Jugendhilfe: Nicht mit uns!

In den vergangenen Monaten wird zunehmend sichtbar, dass einzelne politische
Entscheidungsträger*innen Finanzierung und Strukturen der Demokratiebildung
sowie der Kinder- und Jugendhilfe infrage stellen. Dies geschieht in einer
Phase, in der demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement
ohnehin unter Druck stehen und soziale Ungleichheiten zunehmen. Besonders
betroffen sind junge Menschen, die kein oder ein nur sehr eingeschränktes
Mitspracherecht haben.

Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes
Arbeitspapier, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer
und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in
Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen.

Kürzungen im Sozialstaat schaden nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch
unserer Demokratie. Sie führen zu einer stärkeren Stigmatisierung einzelner
Gruppen, was zu einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft beiträgt. Das
Vertrauen in Entscheidungsträger*innen und unser politisches System insgesamt
nimmt ab, wenn die Kinder- und Jugendhilfe einer rein wirtschaftlichen Logik
unterworfen wird und dabei nicht soziale Sicherheit und Menschenwürde im
Mittelpunkt steht.

Als Jugend- und Diözesanverbände im BDKJ kritisieren wir die im Arbeitspapier
formulierten Vorschläge und appellieren an die Verantwortlichen, die Jugendhilfe
an den Bedarfen junger Menschen auszurichten. Die bekannt gewordenen Vorschläge
für massive Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind ein alarmierendes
Signal – für junge Menschen, für ihre Rechte, für die Gegenwart und Zukunft
unserer Gesellschaft.

Betroffen wären ausgerechnet junge Menschen, die ein Recht auf besonderen Schutz
haben. Konkret geht es um mögliche Verstöße gegen die UN-
Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Arbeitspapier
enthält Kürzungen in Maßnahmen für junge Menschen mit körperlicher und geistiger
Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und
Alleinerziehende. Es geht um zentrale Leistungen, die Teilhabe sichern, Chancen
eröffnen und soziale Ungleichheit abbauen sollen. Soziale Ungleichheit herrscht
unter anderem da, wo weniger finanzieller Mittel zur Verfügung stehen, Kinder in
unsicheren Familienverhältnissen aufwachsen und Diskriminierung geschieht.
Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von
Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden
Folgekosten verursachen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Wir kritisieren besonders, wie diese Debatte geführt wird: ohne Transparenz,
ohne die Einbeziehung der Fachpraxis und ohne die Stimmen junger Menschen
selbst. Eine solche Politik an den Betroffenen vorbei schwächt Vertrauen in
demokratische Prozesse. Sie reiht sich ein in eine Entwicklung, in der
Beteiligung zunehmend unter Druck gerät und zentrale sozialpolitische
Entscheidungen zunehmend entkoppelt von den Lebensrealitäten junger Menschen
getroffen werden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen braucht
es eine Politik, die junge Menschen stärkt, ihre Rechte schützt und ihre
Perspektiven ernst nimmt. Dazu gehört auch, sie konsequent an Entscheidungen zu
beteiligen, die ihr Leben betreffen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver auszugestalten und die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderungen gesetzlich zu regeln. Dieses Reformvorhaben, das weit in die Vergangenheit zurückreicht, basiert auf dem Auftrag der Jugendhilfe, „zur Verwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beizutragen“ (vgl. § 1 Absatz 1 SGB VIII). Daran müssen sich die Entwürfe hin zu einer Gesetzgebung und die Gesetzgebung selbst messen lassen.

Das Arbeitspapier enthält zudem Vorschläge zur Umstrukturierung der Kinder- und
Jugendhilfe, wie die Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips nach §4 SGB VIII.
Das Subsidiaritätsprinzip als Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus
besagt, dass staatliche Angebote erst dann geschaffen werden sollen, wenn
geeignete Angebote freier Träger nicht vorhanden sind. Ziel ist die Stärkung von
Eigenverantwortung, staatliche Unabhängigkeit, Trägervielfalt und der
Ausrichtung der Hilfe am Bedarf junger Menschen. Wird dieser Grundpfeiler
unterlaufen – etwa wenn freie Träger nicht ausreichend einbezogen oder
strukturell gestärkt werden – verschiebt sich das System hin zu stärkerer
staatlicher Steuerung und weniger Trägervielfalt.

Wir erwarten daher von politischen Entscheidungsträger*innen:

• Transparenz statt Hinterzimmerpolitik: Entscheidungen über die Zukunft
  junger Menschen dürfen nicht im Verborgenen getroffen werden.

• Verbindliche Beteiligung junger Menschen und ihrer Vertretungen: Wer
  betroffen ist, muss gehört und ernsthaft einbezogen werden.

• Stärkung statt Kürzung: Kinder- und Jugendhilfe ist eine Investition in
  Demokratie, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt – kein Einsparposten.

• Ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip: Die Stärkung von
  Trägervielfalt ist eine Errungenschaft, kein unnötiger Kostenfaktor.

Kinder- und Jugendhilfe in ihrer vielfältigen Form ist wichtig für eine plurale
Demokratie. Wir begeben uns in dieser Kürzungsdebatte nicht in Konkurrenz um
finanzielle Mittel. Unsere Solidarität gilt allen, die von vorgeschlagenen und
tatsächlichen Kürzungen betroffen sind. Ein guter Sozialstaat fördert den
Zusammenhalt in unserem Land - jede Investition in die Zukunft junger Menschen
zahlt sich aus.