DA1 - NEU: Kürzung in der Kinder- und Jugendhilfe: Nicht mit uns!

Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier, ₁, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen.

Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen.

Wir verkennen nicht die angespannte (kommunale) Haushaltslage der öffentlichen Hand. Gleichzeitig zeigt sich im Austausch mit Partner*innen, wie Wohlfahrtsverbänden, sowie in unserer Arbeit als/mit jungen Menschen, dass die Bedarfe und Belastungen in den sozialen Systemen durch gesellschaftliche Veränderungen berechtigt gewachsen sind. Beides macht eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge notwendig. Der Weg dorthin kann nur gemeinsam mit den Betroffenen und Trägern sinnvoll gestaltet werden.

Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist eine Pflichtaufgabe des Bundes. Sie begleitet, schützt und unterstützt junge Menschen und ihre Familien unabhängig von Herkunft, Lebenssituation oder individuellen Herausforderungen. Sie schafft Räume für Beteiligung, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Sie begleitet, schützt und unterstützt junge Menschen und ihre Familien unabhängig von Herkunft, Lebenssituation oder individuellen Herausforderungen. Sie schafft Räume für Beteiligung, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Als Jugend- und Diözesanverbände im BDKJ kritisieren wir die im Arbeitspapier formulierten VorschlägeKürzungsvorschläge und appellieren an die Verantwortlichen, die Jugendhilfe an den Bedarfen junger Menschen auszurichten. Die bekannt gewordenen Vorschläge für massive Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind ein alarmierendes Signal – für junge Menschen, für ihre Rechte, für die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft.

Betroffen wären ausgerechnet junge Menschen, die ein Recht auf besonderen Schutz haben. Konkret geht es um mögliche Verstöße gegen die UN- Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Arbeitspapier enthält Kürzungen in Maßnahmen für junge Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und Alleinerziehende. Die Kürzungen verstärken zudem bereits bestehende geschlechterspezifische Ungleichheiten wie z.B. in der Sicherstellung von Betreuungszeiten.
Es geht um zentrale Leistungen, die Teilhabe sichern, Chancen eröffnen und soziale Ungleichheit abbauen sollen. Soziale Ungleichheit herrscht unter anderem da, wo weniger finanzieller Mittel zur Verfügung stehen, Kinder in unsicheren Familienverhältnissen aufwachsen und Diskriminierung geschieht. Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden Folgekosten verursachen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Betroffen wären ausgerechnet junge Menschen, die ein Recht auf besonderen Schutz haben. Konkret geht es um mögliche Verstöße gegen die UN- Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Arbeitspapier enthält Kürzungen in Maßnahmen für junge Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und Alleinerziehende. Es geht um zentrale Leistungen, die Teilhabe sichern, Chancen eröffnen und soziale Ungleichheit abbauen sollen. Soziale Ungleichheit herrscht unter anderem da, wo weniger finanzieller Mittel zur Verfügung stehen, Kinder in unsicheren Familienverhältnissen aufwachsen und Diskriminierung geschieht. Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden Folgekosten verursachen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Wir verkennen nicht die angespannte (kommunale) Haushaltslage der öffentlichen Hand. Gleichzeitig zeigt sich im Austausch mit Partner*innen, wie Wohlfahrtsverbänden, sowie in unserer Arbeit als/mit jungen Menschen, dass die Bedarfe und Belastungen in den sozialen Systemen durch gesellschaftliche Veränderungen berechtigt gewachsen sind. Beides macht eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge notwendig. Der Weg dorthin kann nur gemeinsam mit den Betroffenen und Trägern sinnvoll gestaltet werden.

Betroffen wären ausgerechnet junge Menschen, die ein Recht auf besonderen Schutz haben. Konkret geht es um mögliche Verstöße gegen die UN- Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Arbeitspapier enthält Kürzungen in Maßnahmen für junge Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und Alleinerziehende. Es geht um zentrale Leistungen, die Teilhabe sichern, Chancen eröffnen und soziale Ungleichheit abbauen sollen. Soziale Ungleichheit herrscht unter anderem da, wo weniger finanzieller Mittel zur Verfügung stehen, Kinder in unsicheren Familienverhältnissen aufwachsen und Diskriminierung geschieht. Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden Folgekosten verursachenKinder- und Jugendhilfe kann nur unter massiven gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächenFolgeschäden einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eine gut ausgestattete Jugendhilfe dagegen kann einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen junger Menschen und damit einen nicht in Zahlen bezifferbaren Beitrag für diese Gesellschaft leisten. Entscheidungen in solchen Bereichen wirken sich massiv auf Gegenwart und Zukunft aus und sollten in jedem Fall generationengerecht ausgestaltet sein.

zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eine gut ausgestattete Jugendhilfe dagegen kann einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen junger Menschen und damit einen nicht in Zahlen bezifferbaren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.

Betroffen wären ausgerechnet junge Menschen, die ein Recht auf besonderen Schutz haben. Konkret geht es um mögliche Verstöße gegen die UN- Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Das Arbeitspapier enthält Kürzungen in Maßnahmen für junge Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und Alleinerziehende. Es geht um zentrale Leistungen, die Teilhabe sichern, Chancen eröffnen und soziale Ungleichheit abbauen sollen. Soziale Ungleichheit herrscht unter anderem da, wo weniger finanzieller Mittel zur Verfügung stehen, Kinder in unsicheren Familienverhältnissen aufwachsen und Diskriminierung geschieht. Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden Folgekosten verursachenKinder- und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächenJugendhilfe kann nur unter massiven Folgeschäden einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eine gut ausgestattete Jugendhilfe dagegen kann einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen junger Menschen und damit einen nicht in Zahlen bezifferbaren Beitrag für diese Gesellschaft leisten. Entscheidungen in solchen Bereichen wirken sich massiv auf Gegenwart und Zukunft aus und sollten in jedem Fall generationengerecht ausgestaltet sein.

Wir kritisieren besonders, wie diese Debatte geführt wird: ohne Transparenz, ohne die Einbeziehung der Fachpraxis und ohne die Stimmen junger Menschen selbst. Eine solche Politik an den Betroffenen vorbei schwächt Vertrauen in demokratische Prozesse. Sie reiht sich ein in eine Entwicklung, in der Beteiligung zunehmend unter Druck gerät und zentrale sozialpolitische Entscheidungen zunehmend entkoppelt von den Lebensrealitäten junger Menschen getroffen werden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen braucht es eine Politik, die junge Menschen stärkt, ihre Rechte schützt und ihre Perspektiven ernst nimmt. Dazu gehört auch, sie konsequent an Entscheidungen zu beteiligen, die ihr Leben betreffen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver auszugestalten und die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderungen gesetzlich zu regeln. Dieses Reformvorhaben, das weit in die Vergangenheit zurückreicht, basiert auf dem Auftrag der Jugendhilfe, „zur Verwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beizutragen“ (vgl. § 1 Absatz 1 SGB VIII). Daran müssen sich die Entwürfe hin zu einer Gesetzgebung und die Gesetzgebung selbst messen lassen.

Das Arbeitspapier enthält zudem Vorschläge zur Umstrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe, wie die Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips nach §4 SGB VIII. Das Subsidiaritätsprinzip als Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus besagt, dass staatliche Angebote erst dann geschaffen werden sollen, wenn geeignete Angebote freier Träger nicht vorhanden sind. Ziel ist die Stärkung von Eigenverantwortung, staatliche Unabhängigkeit, Trägervielfalt und der Ausrichtung der Hilfe am Bedarf junger Menschen. Wird dieser Grundpfeiler unterlaufen – etwa wenn freie Träger nicht ausreichend einbezogen oder strukturell gestärkt werden – verschiebt sich das System hin zu stärkerer staatlicher Steuerung und weniger Trägervielfalt. Dies schwächt zivilgesellschaftliches Engagement, verringert demokratische Mitgestaltung und gefährdet die Vielfalt bedarfsgerechter Angebote für junge Menschen und Familien.

Wir erwarten daher von politischen Entscheidungsträger*innen:

Kinder- und Jugendhilfe in ihrer vielfältigen Form ist wichtig für eine plurale Demokratie. Wir begeben uns in dieser Kürzungsdebatte nicht in Konkurrenz um finanzielle Mittel. Unsere Solidarität gilt allen, stattdessen solidarisieren wir uns mit jenen, die von vorgeschlagenen und tatsächlichen Kürzungen betroffen sind. Ein guter Sozialstaat fördert den Zusammenhalt in unserem Land - jede Investition in die Zukunft junger Menschen zahlt sich aus.

Kinder- und Jugendhilfe in ihrer vielfältigen Form ist wichtig für eine plurale Demokratie. Wir begeben uns in dieser Kürzungsdebatte nicht in Konkurrenz um finanzielle Mittel. Unsere Solidarität gilt allen, die von vorgeschlagenen und tatsächlichen Kürzungen betroffen sind. Ein guter Sozialstaat fördert den Zusammenhalt in unserem Land - jede Investition in die Zukunft junger Menschen zahlt sich aus.

1 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband. 2026. „Drohender Kahlschlag im Sozialen" April 16. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf .

Kinder- und Jugendhilfe in ihrer vielfältigen Form ist wichtig für eine plurale Demokratie. Wir begeben uns in dieser Kürzungsdebatte nicht in Konkurrenz um finanzielle Mittel. Unsere Solidarität gilt allen, die von vorgeschlagenen und tatsächlichen Kürzungen betroffen sind. Ein guter Sozialstaat fördert den Zusammenhalt in unserem Land - jede Investition in die Zukunft junger Menschen zahlt sich aus.