A3: Bericht - 1. Jugendpolitik

1.1 Eigenständige Jugendpolitik in Deutschland

Die Jubiläumsfachtagung „10 Jahre eigenständige Jugendpolitik“ der Arbeitsstelle
Eigenständige Jugendpolitik der AGJ fand am 30. Oktober 2019 in Berlin statt.
Der Bundesvorstand konnte über den DBJR daran teilnehmen und war für den
Deutschen Bundesjugendring auf einem Podium vertreten. Dort ging es insbesondere
um den Wandel und die Erfolge, aber auch die noch zu erfüllenden Pakete der
Eigenständigen Jugendpolitik.

Gemeinsam wollen die Bundesministerien künftig „gute Politik für Jugend machen,
gemeinsam mit Jugend Politik gestalten und offen sein für selbstbestimmte
Politik von Jugend“. Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse
schaffen, also allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Chancen
und Möglichkeiten eröffnen, ihre Zukunft in allen Regionen Deutschlands
mitzugestalten. Dazu sind in der Strategie neun Handlungsfelder beschrieben. Es
geht um Zukunft, Generationendialog und Jugendbilder, um Beteiligung, Engagement
und Demokratie, um Stadt und Land, Wohnen und Kultur. Es geht um Vielfalt und
Teilhabe, um Bildung, Arbeit und Freiräume, um Mobilität und Digitales. Und
nicht zuletzt geht es um Umwelt, Gesundheit, um Europa und die Welt.

Die Jugendstrategie der Bundesregierung wurde am 3. Dezember 2019 vom Kabinett
beschlossen. In der Jugendstrategie wird der Jugend-Check als freiwilliges und
unterstützendes Beispiel zur Überprüfung von Gesetzesentwürfen der
Bundesregierung beschrieben. Im Rahmen der Veranstaltung, bei der die
Jugendstrategie von Jugendministerin Franziska Giffey an Bundeskanzlerin Angela
Merkel übergeben wurde, konnten acht Personen aus den BDKJ-Jugendverbänden
teilnehmen und wurden ins Bundeskanzleramt eingeladen.

Der Jugend-Check kommt uns in der Strategie eindeutig zu kurz. Er wird lediglich
als Beispiel aufgeführt, wie Gesetzentwürfe der Bundesregierung anhand einer
standardisierten Methodik auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger
Menschen zwischen zwölf und 27 Jahren überprüft werden können. Er wird als
freiwilliges Beratungs- und Unterstützungsangebot für andere Ressorts
beschrieben, was dem BDKJ eindeutig zu wenig ist.

Der Jugend-Check muss ein verpflichtendes Instrument für die Bundesregierung
werden. Dann wird unsere Forderung aus der Strategie „U28 – Die Zukunft lacht“
auch entsprechend umgesetzt und ernstgenommen.

1.2 Kinder- und Jugendbeteiligung

Die BDKJ-Hauptversammlung 2018 hat die Einrichtung einer AG Kinder- und
Jugendbeteiligung bis zur Hauptversammlung 2019 beschlossen, die 2019 mit
konkreten Arbeitsaufträgen bis Mai 2020 verlängert wurde. Der AG gehören Ozan
Ardicoglu (KSJ), Marc Eickelkamp (KjG), Alexandra Guserle (BDKJ DV Rottenburg-
Stuttgart), Eva Jelen (BDKJ Bayern), Lena Schmidt (BDKJ DV Speyer), Benedikt
Walzel (BDKJ DV Hildesheim), Yvonne Everhartz (Bundesstelle), Vanessa Hüfner
(Bundesstelle, Elternzeitvertretung von Yvonne Everhartz) und Lisi Maier
(Bundesvorsitzende) an.

Im Sommer 2019 ist ein BDKJ.konkret zum Thema „Jugendbeteiligung – Aufräumen mit
dem Mythos der unpolitischen Jugend“ erschienen. Am 21. September 2019
veranstaltete die AG im Rahmen des Fachtags zu „Kirche U28“ einen Workshop zu
„Wie geht Jugendbeteiligung?“. Von Erfolgsfaktoren für eine gute
Jugendbeteiligung bis zu Best-Practice-Beispielen wurden praxisnah Schritte zur
Umsetzung in eigene Strukturen vorgestellt und erarbeitet.

Im Herbst fanden mehrere Gespräche zum Beschluss „jugend.beteiligen.jetzt“ auch
mit Unterstützung von Mitgliedern der AG Jugendbeteiligung im Bundestag statt.
Herausgehoben wurden die Forderungen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen
und Beteiligungsformate für Kinder, Jugendliche und junge Menschen zu schaffen.

Auf der Homepage des BDKJ soll eine Unterseite entstehen, auf der Best-Practice-
Beispiele für gelingende Jugendbeteiligung eingestellt werden. Dies ist aufgrund
der hohen Arbeitsbelastung und des personellen Wechsels im Referat Jugendpolitik
noch nicht vollzogen worden.

Im Verlauf der Arbeit hat sich sehr deutlich herauskristallisiert, dass die
Arbeitsaufträge zwar sehr konkret waren, das Feld der Jugendbeteiligung aber
sehr umfangreich ist. Grundsätzlich wurde der Austausch zu den verschiedenen
Feldern der Jugendbeteiligung und Jugendpolitik auch über die konkreten
Fragestellungen hinaus von den AG-Mitgliedern als äußerst hilfreich bewertet.

Aufgrund der Auswertung durch die AG und den Bundesvorstand schlägt der
Bundesvorstand insbesondere mit Bezug auf das Superwahljahr 2021 eine
Implementierung einer offenen jugendpolitischen Vernetzungsrunde vor. Diese soll
sich sowohl physisch wie auch telefonisch vernetzen und über aktuelle
jugendpolitische Entwicklungen austauschen.