A4: Bericht - 2. Kinder- und Jugendhilfepolitik

2.1 Prävention sexualisierter Gewalt

Ende November veranstalteten afj und BDKJ das regelmäßig stattfindende
Vernetzungstreffen zur Prävention Sexualisierter Gewalt mit den Referentinnen
Dr. Andrea Redeker (Präventionsbeauftragte im Bistum Essen) und Doris Eberhardt
(Stabsstelle Intervention und Prävention im Bistum Münster).

Auf dem Vernetzungstreffen wurde die „Rahmenordnung — Prävention gegen
sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen
Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ und die zweite
Überarbeitung der Leitlinien der DBK von Dr. Andrea Redeker vorgestellt. Es
folgte ein Input von Doris Eberhardt zu einem der wichtigsten Bausteine der
Präventionsarbeit in Institutionen — die „Institutionellen Schutzkonzepte“.
Zudem befasste sich der BDKJ-Hauptausschuss seit Juni 2019 mit den bisherigen
Beschlusslagen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexualisierter
Gewalt und passte diese auf aktuelle Gesetzeslagen an. Eine entsprechende
Übersicht verabschiedete der BDKJ-Hauptausschuss in seiner Februar-Sitzung 2020.
Im Berichtszeitraum fand auch ein Gespräch mit dem Unabhängigen Beauftragten der
Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) an. Dieser
machte deutlich, wie notwendig innerkirchlich die Expertise der
Jugendverbandsarbeit aus seiner Sicht für eine gute und verlässliche
Weiterentwicklung der Präventions- und Interventionsarbeit ist.

Sowohl aus dem fachlichen, wie auch aus dem politischen Kontext wurde im
vergangenen Jahr vielfach betont, wie hilfreich für die Präventionsbeauftragten
der BDKJ-Strukturen und Verantwortliche der Diözesen die Vernetzung im
Themenfeld ist. Auch von Seiten des Bundesvorstands wird die Vernetzung und
gegenseitige Information als ein wichtiger Schritt angesehen. Gleichzeitig wird
immer wieder deutlich, dass die Verbände, aber auch Diözesanstrukturen in sehr
unterschiedlichen Tempi und mit sehr unterschiedlichen personellen und
finanziellen Ressourcen unterwegs sind — was sich beispielsweise auch durch sehr
unterschiedliche Stundenumfänge und Arbeitsfelder zur Präventionsarbeit in den
DVs zeigt.

Im kommenden Zeitraum werden erhöhte Ressourcen für den Bereich Aufarbeitung
(siehe Kapitel C, Dachverband) von Seiten des Bundesvorstands aufgewandt werden.
Dies wird eine entsprechend gute Basis sein, um darauf aufbauend die
Präventions- und Interventionskonzepte unserer Strukturen zu überprüfen und
gegebenenfalls neu auszurichten. Zudem wird innerhalb der BDKJ-Bundesstelle das
Interventionskonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt an die neue
Rahmenordnung und die neuen Leitlinien implementiert. Zudem werden über JHD
Bildung Schulungen für Mitarbeitende unserer Jugendverbände und darüber hinaus
angeboten.

2.2 SGB VIII-Reform

Zur Reform des SGB VIII hat die Bundesregierung einen erneuten Anlauf genommen.
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat
einen Dialogprozess vorgeschaltet, der 2019 in verschiedenen Formaten vier
Themenschwerpunkte behandelt hat. Die Themen waren „Besserer Kinderschutz und
mehr Kooperation“, „Fremdunterbringung: Kinderinteressen wahren — Eltern
unterstützen — Familien stärken“, „Prävention im Sozialraum stärken“ und „Mehr
Inklusion/wirksames Hilfesystem/weniger Schnittstellen“. Die Jugendhilfe aber
auch die Behindertenhilfe und die Gesundheitshilfe konnten in den verschiedenen
Formaten am Dialogprozess mitwirken. In regionalen Fokusgruppen waren
Vertreter*innen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit dabei. Hier wurden
die vier Themenbereiche kurz angerissen, behandelt und es konnten Impulse in den
Prozess gegeben werden. Kernpunkt war die Arbeitsgemeinschaft von 50
Expert*innen aus der Jugendhilfe. Diese AG wurde Schritt für Schritt erweitert.
Unter der Leitung von Staatssekretärin Caren Marks hat die AG die vier
Themenbereiche behandelt und hierzu Impulspapiere aus dem Ministerium besprochen
und bewertet. Der DBJR war in der AG vertreten, die Jugendsozialarbeit war nicht
in der AG vertreten. Themen aus der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit waren
nur am Rande der verschiedenen Formate Thema. Es wird zukünftig auch darum
gehen, die Inklusion in allen Bereichen der Jugendhilfe zum Thema zu machen und
entsprechend die Jugendhilfe in eine inklusive Jugendhilfe umzuwandeln.

Der BDKJ ist für die Weiterentwicklung des SGB VIII federführend in der
katholischen Jugendsozialarbeit dafür zuständig und hat mit der Geschäftsstelle
der BAG KJS den RatschlAG SGB VIII als Beratungsstruktur genutzt. In mehreren
Sitzungen und Telefonkonferenzen wurden die Impulspapiere zu den Sitzungen der
bundeszentralen Arbeitsgruppe bewertet, behandelt und Positionen hierzu versucht
einzuspeisen. Außerdem wurden die Verknüpfungen zum BVKE (Bundesverband
katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen) verstärkt und hier
gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gemeinsame Vorgehensweise ausgelotet und
gesucht.

Der Beteiligungs- und Dialogprozess im Rahmen „Mitreden − mitgestalten“ wird vom
Bundesvorstand als ein richtiger Ansatz bewertet. Wie erwartet haben allerdings
Akteure aus anderen Feldern der Jugendhilfe und außerhalb der Jugendhilfe den
Dialogprozess stärker dominiert als aus unserer Perspektive hilfreich ist.
Positiv zu bewerten ist, dass das Ministerium sich sehr deutlich für eine
inklusive Lösung ausgesprochen hat und sich somit nochmals an dieses dicke, aber
aus unserer Sicht notwendige Brett heran traut.

Auf Basis der Ergebnisse des Dialogprozesses wird es einen Gesetzesentwurf
geben. Dieser muss ab Frühjahr 2020 durch den Bundesvorstand bewertet und
entsprechend intensiv begleitet werden. Hierzu soll mit anderen Handlungsfeldern
der Kinder- und Jugendhilfe kooperiert werden. Die politische Lobbyarbeit zum
Kinder- und Jugendhilfegesetz wird im Jahre 2020 ein wichtiges Thema sein.