| Veranstaltung: | Rechenschaftsbericht des BDKJ-Bundesvorstands 2024 |
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| Berichterstatter*in: | BDKJ-Bundesvorstand |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.04.2024, 18:44 |
Das Referat wird von Stefan Dengel mit einem Stellenumfang von 100 Prozent
besetzt. Shirley Korfmacher arbeitet mit einem Stellenumfang von 30 Prozent im
Sekretariat mit dem Referat zusammen. Die Finanzierung des Referats ist über
eine Zuwendung der katholischen Militärseelsorge für die Arbeit mit
Soldat*innen und der Militärseelsorge sichergestellt.
Das Referat unterstützt die Arbeit des Bundesverbandes in den Feldern der
Friedensethik und Soldat*innenfragen und übernimmt die Geschäftsführung und
die Durchführung der Angebote der aktion kaserne. Die aktion kaserne ist eine
Initiative der Jugendverbände im BDKJ zur politischen Bildung junger
Soldat*innen.
Im Berichtsjahr nahm Stefan Dengel an einem dreimonatigen sicherheitspolitischen
Kernseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teil.
Die Hauptversammlung 2023 hat angesichts des völkerrechtswidrigen russischen
Angriffskrieges in der Ukraine den Beschluss „Menschen schützen − Gewalt
überwinden − Frieden nachhaltig stärken“ gefasst. Mit dem durch den
schrecklichen Terrorangriff der Hamas ausgelösten Kriege im Nahen Osten, haben
die Brüche des Friedens und die Eskalation der Gewalt eine neue Dimension
erreicht. Wir haben zum Friedensgebet aufgerufen und stehen weiterhin gegen
Antisemitismus und jede Art von Hass und Gewalt gegen Jüd*innen.
Wir bringen unseren Beschluss und die Anliegen nach einem demokratischen und
menschenrechtlichem Miteinander, sowie einer gemeinsamen Friedensarbeit,
feministischer Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit in die Gespräche
ein. Dies passiert einerseits mit Vertreter*innen anderer Organisationen in
unseren Vernetzungsstrukturen, beispielsweise im DBJR, bei pax christi, der
Gemeinschaft katholischer Soldaten, andererseits in friedens- und
sicherheitspolitischen Fachorganisationen wie beispielsweise Justita et pax, dem
Institut für Theologie und Frieden sowie der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik.
Wir sind der Ansicht, dass wir mit unserem Beschluss gut aufgestellt sind, nicht
nur mit Blick auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf den Krieg im Nahen
Osten. Auch wenn wir eher Maximen formuliert haben und die Situationen für die
betroffenen Menschen gerade äußerst schlimm sind, geht es genau jetzt darum
Menschen zu schützen, Gewalt zu überwinden und Frieden zu stärken.
An diesen Zielen halten wir weiterhin fest. Wir wollen zudem in Politik und
Gesellschaft darauf hinwirken, sich nicht allein auf die Verteidigung und die
Hilfe zur Selbstverteidigung zu beschränken.
Im kommenden Jahr wollen wir die Debatte von den Fachgremien mehr in die
allgemeine Öffentlichkeit verlagern und dabei die Grundsätze feministischer
Außenpolitik mehr in den Mittelpunkt rücken. Dazu werden wir Veranstaltungen
auf dem Katholik*innentag, anderen Foren, aber auch Politiker*innengespräche
nutzen. Wir möchten Euch ermuntern, in euren Verbänden auch friedensethische
Perspektiven in den Blick zu nehmen oder Veranstaltungen anzubieten und gerne
auch die Expertise der Bundesstelle dafür zu nutzen.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (JuPax) versteht sich als Forum der
katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der
internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Zentrale
Themenfelder sind Menschenrechte, Entwicklung und Frieden. Stefan nimmt für uns
zwei Mal im Jahr an den Kommissionssitzungen teil. Hier konnte er u. a. unsere
Perspektiven zum neu erstellten Friedenspapier (Friede diesem Haus) der DBK
einbringen.
Es ist aus unserer Sicht wichtig und produktiv, dass wir in der Kommission
vertreten sind. Denn hier werden Themen, die uns wichtig sind, besprochen und in
die politische Kommunikation gebracht. Wir können also nicht nur inhaltlich
profitieren, sondern zugleich wichtige Kontakte pflegen.
Die Kommissionsmitglieder werden jeweils für eine Legislatur von fünf Jahren
auf Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz von ZdK und DBK berufen. Wir gehen fest
davon aus, dass der BDKJ-Bundesvorstand auch bei der in diesem Jahr anstehenden
Berufung für die Legislatur 2024 bis 2029 berücksichtigt wird.
Wir sind eine der Trägerorganisationen der „aktion aufschrei − stoppt den
Waffenhandel“, über die wir unsere Forderungen nach einem grundsätzlichen
Waffenexportverbot formulieren, sowohl im fachlichen Austausch als auch in der
Lobbyarbeit. Die aktion aufschrei hat sich in diesem Jahr erneut sehr
zurückhaltend zu Waffenlieferungen in die Ukraine verhalten, da sie auf Art. 51
UN Charta basieren. Dennoch besteht die Sorge, dass dadurch unsere Forderung
nach einem grundsätzlichen gesetzlichen Waffenexportverbot, wie es im
Koalitionsvertrag formuliert ist, abgeschwächt werden könnte.
Wir stehen weiterhin hinter den grundlegenden Forderungen der Kampagne und dem
Bündnis und werden dies konstruktiv und kritisch weiter begleiten.
Wir engagieren uns weiter in der aktion aufschrei, werden darüber weiter auf
die Problematik der Waffenexporte hinweisen, auf ihr grundsätzliches Verbot
hinwirken und mehr Transparenz einfordern. Darüber hinaus bieten wir mit dem
Planspiel „Ach und Krach in Stelzenbach“ eine gute Methode, um Jugendliche
und junge Erwachsene für die Problematik von Waffenexporten zu sensibilisieren.
Die aktion kaserne ist eine Initiative der Jugendverbände im BDKJ für junge
Soldat*innen. Sie berichtet der Bundeskonferenz der Jugendverbände
regelmäßig. Der Sprecher der aktion kaserne ist Benedikt Kestner (KjG).
Maßnahmen der aktion kaserne sind beispielsweise Seminare für
Vertrauenspersonen und Seminare zur politischen Bildung für junge Soldat*innen.
In diesem Jahr wurde das Friedenslicht aus Bethlehem gemeinsam mit der DPSG und
PSG an die Militärseelsorge übergeben und zu Soldat*innen in Auslandseinsätze
gesendet.
Wir sehen die Seminare der aktion kaserne als wichtigen Part der politischen
Bildung für Junge Menschen in den Streikräften, um sie über Möglichkeiten
zur ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen der Streitkräfte zu informieren, zu
motivieren und auch weiterzubilden. Die hohe Nachfrage Junger Menschen in den
Streitkräften an den Seminaren sehen wir sehr positiv und bestärkt uns in der
Weiterarbeit in diesem Bereich.
Leider sehen wir jedoch wenig Interesse, Nachfragen und Unterstützung durch die
Jugendverbände, auf deren Hinwirken diese Initiative entstanden ist.
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der aktion kaserne und ihr Engagement
für junge Soldat*innen. Im Laufe der kommenden Monate wollen wir die Arbeit der
aktion kaserne weiter in den Verband bringen und Interesse an der gemeinsamen
Begleitung der Aktion schaffen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die aktion
kaserne auf der Suche nach einer*m Nachfolger*in für den aktuellen Sprecher
ist. Weiterhin wird Daniela im Herbst an einem Seminar teilnehmen und so weitere
Vernetzung schaffen.
Mit dem Katholischen Militärbischofsamt (KMBA) und den verschiedenen
Einrichtungen der katholischen Militärseelsorge gibt es eine aktive
Zusammenarbeit sowohl auf der Leitungs- als auch auf der Arbeitsebene.
Inhaltlich stand beim Jahresgespräch der Austausch zwischen der katholischen
Militärseelsorge, dem BDKJ und der aktion kaserne, aber auch kirchenpolitische
und friedensethische Themen im Fokus. Daniela könnte leider nicht an der
Beiratssitzung des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis)
im Herbst 2023 teilnehmen.
Die Zusammenarbeit im KMBA und mit den Institutionen der katholischen
Militärseelsorge ist durch eine konstruktive, wohlwollende Atmosphäre
geprägt. Die gemeinsame Zusammenarbeit wird von der Überzeugung getragen,
etwas für junge Soldat*innen zu erreichen. Gleichzeitig ist die aufrichtige
Auseinandersetzung mit friedensethischen Fragestellungen für die
Militärseelsorge ebenso wichtig wie für den BDKJ.
Wir werden weiterhin in eine gute Zusammenarbeit mit dem KMBA investieren, sowie
die Interessen Junger Menschen in den zebis-Beirat hineinbringen.
Die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft katholischer Soldaten ist insbesondere
für die Arbeit der aktion kaserne von Bedeutung. Der Geschäftsführer der aktion
kaserne ist Mitglied der Sachausschüsse „Sicherheit und Frieden“ und „Innere
Führung“.
Die Zusammenarbeit mit der katholischen Friedensbewegung Pax Christi ist gut,
insbesondere wegen der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Arbeitshilfe zum
Weltfriedenstag und der „aktion aufschrei − stoppt den Waffenhandel“.
Die Kontakte ins Amt der Wehrbeauftragten und in die Dienststellen der
Bundeswehr sind auf Referatsebene gut; beispielsweise sind Referent*innen aus
diesen Institutionen auf den Seminaren der aktion kaserne zu Gast.
Weiterhin halten wir darüber hinaus an unseren Beschlüssen und unserer Haltung
gegen eine Dienstpflicht und für die Stärkung der Freiwilligendienste − auch
des Freiwilligen Wehrdienstes fest. Dies begründen wir damit, dass die
sicherheitspolitische Notwendigkeit nicht gegeben ist und weil die Ermöglichung
und Ausgestaltung von Freiwilligendiensten den Interessen von jungen Menschen
besser gerecht wird, als jede Form eines Pflichtdienstes. Ebenso halten wir an
unserem Ziel eines grundsätzlichen Waffenexportverbots fest − und
unterscheiden davon sehr deutlich die Waffenlieferungen nach Art 51 der Charta
der Vereinten Nationen − zur Unterstützung der Verteidigung eines
angegriffenen Staates.
Dominik Herff:
Daniela Hottenbacher:
Das ist richtig, wir hätten „außerhalb der Bündnisspartnerschaft“ ergänzen können.
Allgemein gilt für uns, dass wir Lieferungen an Bündnispartner wir nicht infrage stellen. Jedoch bedeute gründsätzlich, dass waffenlieferungen an andere Staaten die Außerhalb dieser sind, Begründung- und Genehmigungspflichtig werden sollen.