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A3NEU3: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:BDKJ-Hauptversammlung 2024
Antragsteller*in:KjG
Status:Modifiziert
Eingereicht:03.05.2024, 16:32
Ersetzt:A3NEU2: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus
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Titel

Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Antragstext

Situationsbeschreibung

Extrem rechte und populistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr Hass
auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den
betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen
mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische
Menschen und Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Rechte
Akteur*innen aus besonders christlich geprägten Kulturräumen sind zudem häufig
feindlich gegenüber Muslim*innen eingestellt.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische
Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist
Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und
dadurch extrem rechte und populistische Ideologien zu verbreiten. Dies schwächt
fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies beinhaltet unter
anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die Lähmung
parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt sich am
deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf gewählte
politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen.
Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger..

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte
und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine
vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von
demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns
selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und fördern in
unserer Arbeit explizit marginalisierte Gruppen. Wir positionieren uns klar
gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir bekennen uns zur Wahrung
der Menschenrechte weltweit. Um das zu gewährleisten, braucht es
partizipatorische Prozesse und demokratische Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische,
gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns
gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese
Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir
alle Menschen als Gottes Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen
Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die
unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022
innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

  • Position beziehen
    Wir beobachten rechte Vorfälle deutschland- und weltweit. Wir beziehen
    öffentlich klar Position gegen derartige Vorfälle, solidarisieren uns mit
    den Betroffenen und setzten uns nachdrücklich für Aufklärung und
    Aufarbeitung ein. Wir nutzen unsere Kontakte, um auf die eindeutige
    Abgrenzung von rechten Akteur*innen, insbesondere auch in den kirchlichen
    Strukturen    , hinzuwirken. Hierzu haben wir bereits Beschlüsse gefasst, die
    wir an dieser Stelle noch einmal bekräftigen.[1]
  • Bildungsarbeit
    Wir verstehen Jugendverbandsarbeit als zentrales, wertebasiertes
    Bildungsangebot für junge Menschen. Politische Bildung ist für uns ein
    zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Unsere
    Bildungsangebote haben einen rassismuskritischen und feministischen
    Anspruch. Junge Menschen lernen gesellschaftliche und kirchliche Normen zu
    hinterfragen, selbstständig zu denken und werden gestaltender, mündiger
    Teil einer demokratischen Gesellschaft.
  • Vernetzung
    Um das Thema Antifaschismus in allen Jugend- und Diözesanverbänden weiter
    auszugestalten, schafft die BDKJ Bundesebene ein Vernetzungsangebot, bei
    dem good practice Beispiele vorgestellt und durch die Expertise der
    anderen erweitert werden kann. Zudem vernetzt sich der BDKJ Vorstand mit
    anderen antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen, um eine
    größere Schlagkraft zu entwickeln. Innerhalb dieser unterstützen wir
    Projekte, die unsere demokratische Gesellschaft unterstützen, z.B. die
    U18/ U16-Wahlen des DBJR.
  • Wir wählen! NICHT die AfD
    Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei einflussreich in der Politik
    vertreten. Für uns ist die Wahl oder Unterstützung dieser Partei nicht
    vereinbar mit unserer antifaschistischen Grundüberzeugung als katholische
    Jugendverbandler*innen. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei
    wie der AfD sowie in ihr nahestehenden oder anderen rechtsextremen
    Organisationen ist mit der Mitgliedschaft in unseren Verbänden
    unvereinbar.

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen
und gegen Angriffe von rechts zu verteidigen, fordern wir von der Politik:

  • keine Finanzierung extrem rechter Parteien und Stiftungen
    Parteien und Stiftungen, die diskriminierende und demokratiefeindliche
    Grundüberzeugungen vertreten, dürfen nicht mit staatlichen Mitteln
    unterstützt werden. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der wehrhaften
    Demokratie muss umfassend genutzt werden, um unsere Demokratie gegen ihre
    Feind*innen zu schützen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, sich
    dafür einzusetzen, die staatlichen Zuwendungen an extrem rechte Parteien
    und deren nachgeordneten Orgainsationen sowie Stiftungen zu begrenzen und
    einzustellen. Deshalb begrüßen wir das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das
    die Förderung von politischen Stiftungen an die Verfassungstreue knüpft.
  • umfassende Aufarbeitung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt
    In mehreren wissenschaftlichen Arbeiten konnte nachgewiesen werden, dass
    in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen struktureller
    Rassismus existiert. Dieser führt zu alltäglicher Diskriminierung, zum
    Beispiel von migrantisch gelesenen Menschen. Aus diesem Grund kommt es
    immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizist*innen. Wir
    solidarisieren uns mit den Betroffenen von strukturellem Rassismus und
    Polizeigewalt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung dieser Strukturen
    und Vorfälle.
  • konsequente Verfolgung rechter Übergriffe und Gewalttaten
    Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Zahlen extrem rechter
    Übergriffe und Gewalttaten wahr. Ihnen liegen unterschiedliche
    Motivationen zugrunde (Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit,
    Antifeminismus etc.). Die Vorfälle haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie
    treffen Minderheiten, die wir als Gesellschaft besser schützen müssen. Wir
    fordern daher, diese Übergriffe und Gewalttaten, auch im Internet,
    konsequent zu verfolgen und ihnen präventiv entgegenzuwirken. Dazu gehört
    auch, sie nicht als Einzelfälle abzutun. Dabei darf insbesondere Gewalt in
    und durch digitale Räume und deren Folgen nicht verharmlost werden.    2
  • Verstetigung der Finanzierung von Demokratieförderung und politischer
    Bildung
    Es gibt viele gute zivilgesellschaftliche Projekte und Initativen zur
    Demokratieförderung. Häufig stehen diese jedoch auf einer prekären
    finanziellen Grundlage und bekommen lediglich zeitlich befristete
    Projektfinanzierungen. Wir fordern, die Finanzierung dieser Projekte auf
    eine solide und langfristige Basis zu stellen. Dafür muss das von der
    Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz zügig beschlossen und
    umgesetzt werden. Auf eine „Extremismusklausel“, die die Projekte unter
    Generalverdacht stellt, muss dabei verzichtet werden. Darüber hinaus
    fordern wir, dass Präventionsmaßnahmen die gegen extremistische Ideologien
    aufklären flächendeckend gefördert werden und politische Bildung in allen
    Schulformen fester Bestandteil der Lehrpläne sein muss.
  • Zurückdrängen extrem rechter und rechtspopulistischer Positionen
    Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen verbreiten sich zunehmend
    in der politischen Debatte. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzung um
    die europäische Abschottungspolitik gegen Migrant*innen oder Angriffe auf
    queere Lebenswelten. Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich aktiv
    dafür einzusetzen, rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen aus
    ihren eigenen Strukturen und aus der Politik insgesamt zurückzudrängen.
    Dazu gehört für uns, gemeinsam Haltung zu zeigen und auf
    rechtspopulistische (Wahlkampf-)Strategien zu verzichten.
    Rechtspopulistische Aussagen, die zu Desinformation führen, dürfen nicht
    unwidersprochen stehen bleiben. Ein respektvoller und faktenbasierter
    Umgang mit demokratischen Mitbewerber*innen muss gewahrt bleiben.
  • Ende der Kriminalisierung von gewaltfrei agierenden Antifaschist*innen
    Wir nehmen war, dass die Repressionen gegenüber gewaltfreiem,
    antifaschistischem Aktivismus durch staatliche Institutionen deutlich
    zunehmen. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen durch
    Einschüchterung daran gehindert werden, ihre antifaschistische
    Grundhaltung klar zu benennen und aktiv zu werden. Wir fordern ein Ende
    von Repressionen gegenüber gewaltfrei agierenden Aktivist*innen und
    gegenüber deren Vernetzung. Es muss gefahrlose Möglichkeiten geben,
    weiterhin unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches Engagement zu
    schützen.

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

  • Reform und Aufarbeitung
    Die Strukturen der katholischen Kirche weisen zahlreiche diskriminierende
    Bestandteile auf, insbesondere im Hinblick auf Frauen- und
    Queerfeindlichkeit, aber auch im Hinblick auf strukturellen Rassismus,
    Antisemitismus und Antijudaismus. Wir fordern die Verantwortlichen in der
    Kirche auf, gegen diese Strukturen vorzugehen und sie zu reformieren.
    Darüber hinaus muss bereits geschehenes Unrecht, auch aus dem Kontext der
    kolonialistischen Missionsarbeit, aufgearbeitet werden.
  • Stellung beziehen als moralische Instanz
    Die katholische Kirche hat als moralische Instanz einen großen Einfluss
    auf ihre Mitglieder und in die Gesellschaft und Politik hinein. Wir
    fordern die Verantwortlichen in der Kirche auf, aus der christlichen
    Überzeugung heraus immer wieder klar Stellung gegen die extreme Rechte zu
    beziehen.
  • Distanzierung von Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen extrem
    rechte Aktivist*innen involviert sind
    Immer wieder nutzen extrem rechte Aktivist*innen Demonstrationen und
    Veranstaltungen, um in weiteren gesellschaftlichen Kreisen anschlussfähig
    zu werden. Dies geschieht auch bei religiös motivierten Veranstaltungen,
    wie z.B. dem sogenannten „Marsch fürs Leben“. Wir fordern von den
    Verantwortlichen in der Kirche, sich klar von Demonstrationen und
    Veranstaltungen zu distanzieren, bei denen extrem rechte Aktivist*innen
    beteiligt sind oder ohne Widerstand der Organisator*innen teilnehmen
    können. Hier gilt es deutlich zu machen, dass der christliche Glaube nicht
    für die Verbreitung rechter Ideologie missbraucht werden darf.
  • Verbindungen zwischen fundamentalistischen Christ*innen und der extremen
    Rechten benennen und bekämpfen
    In ihrem Kampf gegen unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft
    und gegen liberale Christ*innen bilden fundamentalistische Christ*innen
    und Akteur*innen der extremen Rechten häufig enge Allianzen. Einige
    Akteur*innen sind Teil beider Milieus. Wir fordern von den
    Verantwortlichen in der Kirche, diese Problematik, neben Problemen mit
    fundamentalistischen Christ*innen an sich, klar zu benennen, sich von den
    beteiligten Akteur*innen zu distanzieren und sie nach Möglichkeit aus den
    kirchlichen Strukturen auszuschließen.

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein,
die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und
Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-
Hauptversammlungen 2016 und 2020
[2] "Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-
Hauptausschusses 2024

Begründung

Extreme und populistische rechte Positionen und Haltungen haben in den letzten Jahren gesellschaftlich an Einfluss gewonnen. Die Aggressivität und Selbstverständlichkeit, mit der sie geäußert und verbreitet werden, hat stark zugenommen. Immer wieder folgen aus den Einstellungen auch Gewalttaten.

Die Hauptversammlung 2022 hat entschieden, Antifaschismus in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die grundlegende Haltung und daraus folgende Konsequenzen, innerverbandlich und in der Lobbyarbeit, sollen mit diesem Antrag festgeschrieben werden.

Handlungsauftrag an

    Bundesvorstand (Lobbyarbeit, Bildungs- und Vernetzungsangebot); Jugend- und Diözesanverbände (Selbstverpflichtung)

    Zeitrahmen

      -

      Ressourcen

        Personelle Ressourcen des Bundesvorstands, Bundesstelle und Jugend- & Diözesanverbände; geringe finanzielle Ressourcen

        Zuständigkeit

          Lisa Holzer (lisa.holzer@kjg.de)
          Gehe zu Zeile:

          Änderungsanträge

          • Ä16 (DV Köln, Angenommen)