A3NEU8: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Situationsbeschreibung

Extrem rechte und populistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr Hass
auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den
betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen
mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische
Menschen und Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Rechte
Akteur*innen aus besonders christlich geprägten Kulturräumen sind zudem häufig
feindlich gegenüber Muslim*innen eingestellt.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische
Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist
Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und
dadurch extrem rechte und populistische Ideologien zu verbreiten. Dies schwächt
fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies beinhaltet unter
anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die Lähmung
parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt sich am
deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf gewählte
politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen.
Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger, Personen und
Gruppierungen in Legislative, Exekutive und Judikative vertreten vermehrt extrem
rechte und rechtspopulistische Ideologien.

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte
und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine
vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von
demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns
selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und fördern in
unserer Arbeit explizit marginalisierte Gruppen. Wir positionieren uns klar
gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir bekennen uns zur Wahrung
der Menschenrechte weltweit. Um das zu gewährleisten, braucht es
partizipatorische Prozesse und demokratische Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische,
gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns
gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese
Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir
alle Menschen als Gottes Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen
Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die
unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022
innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen
und gegen Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu verteidigen, fordern wir
von der Politik:

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein,
die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und
Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-
Hauptversammlungen 2016 und 2020
[2] _"Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-
Hauptausschusses 2024