A3NEU8: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A3NEU9: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	BDKJ-Hauptversammlung 2024
Antragsteller*in:	KjG
Status:	Modifiziert
Eingereicht:	03.05.2024, 16:38
Ersetzt:	A3NEU7: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus Änderungen anzeigen
Überarbeitung:	Der Antrag wird gerade überarbeitet. Zwischenstand anzeigen

Antragstext

Situationsbeschreibung

Ä55

Extrem rechte und populistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr Hass
auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den
betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen
mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische
Menschen und Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Rechte
Akteur*innen aus besonders christlich geprägten Kulturräumen sind zudem häufig
feindlich gegenüber Muslim*innen eingestellt.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische
Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist
Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und
dadurch extrem rechte und populistische Ideologien zu verbreiten. Dies schwächt
fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies beinhaltet unter
anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die Lähmung
parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt sich am
deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf gewählte
politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen.
Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger, Personen und
Gruppierungen in Legislative, Exekutive und Judikative vertreten vermehrt extrem
rechte und rechtspopulistische Ideologien.

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte
und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine
vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von
demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns
selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und fördern in
unserer Arbeit explizit marginalisierte Gruppen. Wir positionieren uns klar
gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir bekennen uns zur Wahrung
der Menschenrechte weltweit. Um das zu gewährleisten, braucht es
partizipatorische Prozesse und demokratische Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische,
gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns
gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese
Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir
alle Menschen als Gottes Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen
Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die
unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022
innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

Position beziehen
Wir beziehen öffentlich klar Position gegen rechtsextreme Übergriffe und
Gewalttaten, solidarisieren uns mit den Betroffenen und setzten uns
nachdrücklich für Aufklärung und Aufarbeitung ein. Wir nutzen unsere
Kontakte, um auf die eindeutige Abgrenzung von rechten Akteur*innen,
insbesondere auch in den kirchlichen Strukturen, hinzuwirken. Hierzu haben
wir bereits Beschlüsse gefasst, die wir an dieser Stelle noch einmal
bekräftigen.[1]

Bildungsarbeit
Wir verstehen Jugendverbandsarbeit als zentrales, wertebasiertes
Bildungsangebot für junge Menschen. Politische Bildung ist für uns ein
zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Unsere
Bildungsangebote haben einen rassismuskritischen und feministischen
Anspruch. Junge Menschen lernen gesellschaftliche und kirchliche Normen zu
hinterfragen, selbstständig zu denken und werden gestaltender, mündiger
Teil einer demokratischen Gesellschaft.

Vernetzung
Um das Thema Antifaschismus in allen Jugend- und Diözesanverbänden weiter
auszugestalten, schafft die BDKJ Bundesebene ein Vernetzungsangebot für
sie, bei dem good practice Beispiele vorgestellt und durch die Expertise
der anderen erweitert werden können. Zudem vernetzt sich der BDKJ
Bundesvorstand mit anderen antifaschistischen Organisationen und
Gruppierungen, u.a. mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche &
Rechtsextremismus (BAG K+R) und dem Bundesverband Mobile Beratung, um eine
größere Schlagkraft zu entwickeln. Innerhalb dieser unterstützen wir
Projekte, die unsere demokratische Gesellschaft unterstützen, z.B. die
U18/ U16-Wahlen des DBJR.

Wir wählen! NICHT die AfD
Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei einflussreich in der Politik
vertreten. Für uns ist die Wahl oder Unterstützung dieser Partei nicht
vereinbar mit unserer antifaschistischen Grundüberzeugung als katholische
Jugendverbandler*innen. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei
wie der AfD sowie in ihr nahestehenden oder anderen rechtsextremen
Organisationen ist mit der Mitgliedschaft in unseren Verbänden
unvereinbar.

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen
und gegen Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu verteidigen, fordern wir
von der Politik:

keine Finanzierung extrem rechter Parteien und Stiftungen
Parteien und Stiftungen, die diskriminierende und demokratiefeindliche
Grundüberzeugungen vertreten, dürfen nicht mit staatlichen Mitteln
unterstützt werden. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der wehrhaften
Demokratie muss umfassend genutzt werden, um unsere Demokratie gegen ihre
Feind*innen zu schützen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, sich
dafür einzusetzen, die staatlichen Zuwendungen an extrem rechte Parteien
und deren nachgeordneten Orgainsationen sowie Stiftungen zu begrenzen und
einzustellen. Deshalb begrüßen wir das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das
die Förderung von politischen Stiftungen an die Verfassungstreue knüpft.

umfassende Aufarbeitung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt
In mehreren wissenschaftlichen Arbeiten konnte nachgewiesen werden, dass
in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen struktureller
Rassismus existiert. Dieser führt zu alltäglicher Diskriminierung, zum
Beispiel von migrantisch gelesenen Menschen. Aus diesem Grund kommt es
immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizist*innen. Wir
solidarisieren uns mit den Betroffenen von strukturellem Rassismus und
Polizeigewalt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung dieser Strukturen
und Vorfälle.

konsequente Verfolgung rechter Übergriffe und Gewalttaten
Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Zahlen extrem rechter
Übergriffe und Gewalttaten wahr. Ihnen liegen unterschiedliche
Motivationen zugrunde (Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit,
Antifeminismus etc.). Die Vorfälle haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie
treffen Minderheiten, die wir als Gesellschaft besser schützen müssen. Wir
fordern daher, diese Übergriffe und Gewalttaten, auch im Internet,
konsequent zu verfolgen und ihnen präventiv entgegenzuwirken. Dazu gehört
auch, sie nicht als Einzelfälle abzutun. Dabei darf insbesondere Gewalt in
und durch digitale Räume und deren Folgen nicht verharmlost werden.²

Verstetigung der Finanzierung von Demokratieförderung und politischer
Bildung
Es gibt viele gute zivilgesellschaftliche Projekte und Initativen zur
Demokratieförderung. Häufig stehen diese jedoch auf einer prekären
finanziellen Grundlage und bekommen lediglich zeitlich befristete
Projektfinanzierungen. Wir fordern, die Finanzierung dieser Projekte auf
eine solide und langfristige Basis zu stellen. Dafür muss das von der
Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz zügig beschlossen und
umgesetzt werden. Auf eine „Extremismusklausel“, die die Projekte unter
Generalverdacht stellt, muss dabei verzichtet werden. Darüber hinaus
fordern wir, dass Präventionsmaßnahmen die gegen extremistische Ideologien
aufklären flächendeckend gefördert werden und politische Bildung in allen
Schulformen fester Bestandteil der Lehrpläne sein muss.

Zurückdrängen extrem rechter und rechtspopulistischer Positionen
Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen verbreiten sich zunehmend
in der politischen Debatte. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzung um
die europäische Abschottungspolitik gegen Migrant*innen oder Angriffe auf
queere Lebenswelten. Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich aktiv
dafür einzusetzen, rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen aus
ihren eigenen Strukturen und aus der Politik insgesamt zurückzudrängen.
Dazu gehört für uns, gemeinsam Haltung zu zeigen und auf
rechtspopulistische (Wahlkampf-)Strategien zu verzichten.
Rechtspopulistische Aussagen, die zu Desinformation führen, dürfen nicht
unwidersprochen stehen bleiben. Ein respektvoller und faktenbasierter
Umgang mit demokratischen Mitbewerber*innen muss gewahrt bleiben.

Ende der Kriminalisierung von gewaltfrei agierenden Antifaschist*innen
Wir nehmen war, dass die Repressionen gegenüber gewaltfreiem,
antifaschistischem Aktivismus durch staatliche Institutionen deutlich
zunehmen. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen durch
Einschüchterung daran gehindert werden, ihre antifaschistische
Grundhaltung klar zu benennen und aktiv zu werden. Wir fordern ein Ende
von Repressionen gegenüber gewaltfrei agierenden Aktivist*innen und
gegenüber deren Vernetzung. Es muss gefahrlose Möglichkeiten geben,
weiterhin unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches Engagement zu
schützen.

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

Reform und Aufarbeitung
Die Strukturen der katholischen Kirche weisen zahlreiche diskriminierende
Bestandteile auf, insbesondere im Hinblick auf Frauen- und
Queerfeindlichkeit, aber auch im Hinblick auf strukturellen Rassismus,
Antisemitismus und Antijudaismus. Wir fordern die Verantwortlichen in der
Kirche auf, gegen diese Strukturen vorzugehen und sie zu reformieren.
Darüber hinaus muss bereits geschehenes Unrecht, auch aus dem Kontext der
kolonialistischen Missionsarbeit, aufgearbeitet werden.

Stellung beziehen als moralische Instanz
Die katholische Kirche hat als moralische Instanz einen großen Einfluss
auf ihre Mitglieder und in die Gesellschaft und Politik hinein. Wir
fordern die Verantwortlichen in der Kirche auf, aus der christlichen
Überzeugung heraus immer wieder klar Stellung gegen die extreme Rechte zu
beziehen.

Distanzierung von Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen extrem
rechte Aktivist*innen involviert sind
Immer wieder nutzen extrem rechte Aktivist*innen Demonstrationen und
Veranstaltungen, um in weiteren gesellschaftlichen Kreisen anschlussfähig
zu werden. Dies geschieht auch bei religiös motivierten Veranstaltungen,
wie z.B. dem sogenannten „Marsch fürs Leben“. Wir fordern von den
Verantwortlichen in der Kirche, sich klar von Demonstrationen und
Veranstaltungen zu distanzieren, bei denen extrem rechte Aktivist*innen
beteiligt sind oder ohne Widerstand der Organisator*innen teilnehmen
können. Hier gilt es deutlich zu machen, dass der christliche Glaube nicht
für die Verbreitung rechter Ideologie missbraucht werden darf.

Verbindungen zwischen fundamentalistischen Christ*innen und der extremen
Rechten benennen und bekämpfen
In ihrem Kampf gegen unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft
und gegen liberale Christ*innen bilden fundamentalistische Christ*innen
und Akteur*innen der extremen Rechten häufig enge Allianzen. Einige
Akteur*innen sind Teil beider Milieus. Wir fordern von den
Verantwortlichen in der Kirche, diese Problematik, neben Problemen mit
fundamentalistischen Christ*innen an sich, klar zu benennen, sich von den
beteiligten Akteur*innen zu distanzieren und sie nach Möglichkeit aus den
kirchlichen Strukturen auszuschließen.

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein,
die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und
Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-
Hauptversammlungen 2016 und 2020
[2]_"Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-
Hauptausschusses 2024

Begründung

Extreme und populistische rechte Positionen und Haltungen haben in den letzten Jahren gesellschaftlich an Einfluss gewonnen. Die Aggressivität und Selbstverständlichkeit, mit der sie geäußert und verbreitet werden, hat stark zugenommen. Immer wieder folgen aus den Einstellungen auch Gewalttaten.

Die Hauptversammlung 2022 hat entschieden, Antifaschismus in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die grundlegende Haltung und daraus folgende Konsequenzen, innerverbandlich und in der Lobbyarbeit, sollen mit diesem Antrag festgeschrieben werden.

Handlungsauftrag an

Bundesvorstand (Lobbyarbeit, Bildungs- und Vernetzungsangebot); Jugend- und Diözesanverbände (Selbstverpflichtung)

Zeitrahmen

Ressourcen

Personelle Ressourcen des Bundesvorstands, Bundesstelle und Jugend- & Diözesanverbände; geringe finanzielle Ressourcen

Zuständigkeit

Lisa Holzer (lisa.holzer@kjg.de)

Änderungsanträge

Ä55 (Dominik Herff (BDKJ Aachen), Übernahme)