Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus.

Situationsbeschreibung

Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr
Hass auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den
betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen
mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische und
muslimische Menschen und Menschen mit körperlichen und/oder geistigen
Behinderungen.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische
Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist
Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und
dadurch extrem rechte und rechtspopulistische Ideologien zu verbreiten. Dies
schwächt fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies
beinhaltet unter anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die
Lähmung parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt
sich am deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf
gewählte politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im
Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen.

Wir beobachten einen steigenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Das Diskursklima
verschärft sich in Richtung extremer Rechte – viele Erscheinungsformen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sagbar, sind salonfähig geworden.

Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die Mitte-
Studie[1], dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren stark
angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerückt sind und dass sich
Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil radikalisiert sich.
Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren Ideologien der Ungleichwertigkeit
zu beobachten, darunter Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und
Antifeminismus.

Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD – einer
Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als gesichert
rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade organisierter
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“.[2] Die hohen
Wahlergebnisse der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern
verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber rechtspopulistischen bis
extrem rechten Wahlangeboten empfänglich sind.

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte
und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine
vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von
demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns
selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und
solidalisieren uns in unserer Arbeit explizit mit marginalisierte Gruppen. Wir
positionieren uns klar gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir
bekennen uns zur Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte weltweit. Um das zu
gewährleisten, braucht es partizipatorische Prozesse und demokratische
Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische,
gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns
gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese
Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir
alle Menschen als Gottes Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen
Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die
unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022
innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen
und gegen Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu verteidigen, fordern wir
von der Politik:

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein,
die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und
Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

1 S. hierzu auch: Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
2 S. hierzu auch: Amadeu Antonio Stiftung.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-
Hauptversammlungen 2016 und 2020
[2] _"Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-
Hauptausschusses 2024