A3NEU8: Aus christlicher Überzeugung für Demokratie und gegen rechten Extremismus und Populismus

Situationsbeschreibung

Extrem rechte und populistische Positionen und Handlungen kennzeichnet ihr Hass auf bestimmte Personengruppen und deren bewusste Ungleichbehandlung. Zu den betroffenen Gruppen gehören beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Menschen mit internationaler Familiengeschichte, Frauen, queere Menschen, jüdische Menschen und Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Extrem-Rechte Akteur*innen aus besonders christlich geprägten Kulturräumen sind zudem häufig feindlich gegenüber Muslim*innen eingestellt. Menschen, muslimische Menschen und Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen.

Bedrohlich ist zudem, dass die extreme Rechte gezielt versucht, demokratische Strukturen und Institutionen zu zerstören. Eine Strategie der neuen Rechten ist Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative gezielt zu besetzten und dadurch extrem rechte und populistische Ideologien zu verbreiten. Dies schwächt fortlaufend unsere demokratischen Institutionen von innen. Dies beinhaltet unter anderem vermeintlich harmlose Demonstrationen, ebenso wie die Lähmung parlamentarischer Arbeit oder die Ablehnung des Rechtsstaates. Sie zeigt sich am deutlichsten in der Planung gewaltvoller Umstürze mit Anschlägen auf gewählte politische Vertretungen und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.

Besorgniserregend ist, dass diese Strategien Wirkung entfalten und sich im Erstarken faschistischer Kräfte in Europa und weltweit zeigen. Menschenfeindliche Positionen werden gesellschaftsfähiger,gesellschaftsfähiger, Personen und Gruppierungen in Legislative, Exekutive und Judikative vertreten vermehrt extrem rechte und rechtspopulistische Ideologien.

Wir beobachten einen steigenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Das Diskursklima verschärft sich in Richtung extremer Rechte – viele Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sagbar, sind salonfähig geworden.

Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die Mitte-Studie[1], dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren stark angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerückt sind und dass sich Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil radikalisiert sich. Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beobachten, darunter Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus. ^{(Streichung: Die Studienlage verdeutlicht, dass eine nationale Orientierung zur Krisenbewältigung mit demokratiegefährdenden Einstellungen einhergeht.)}

Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD – einer Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade organisierter Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“.[2] Die hohen Wahlergebnisse der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber rechtspopulistischen bis extrem rechten Wahlangeboten empfänglich sind.

• Wir beobachten einen steigenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Das Diskursklima verschärft sich in Richtung extrem rechter Entgleisungen – viele Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sagbar, sind salonfähig geworden.

• Dies spiegelt sich auch in der gegenwärtigen Studienlage: So zeigt die Mitte-Studie[1], dass rechtsextreme Einstellungen in den letzten Jahren stark angestiegen, weiter in die ‚gesellschaftliche Mitte‘ gerücktsind und dass sich Menschen zunehmend von der Demokratie distanzieren; ein Teil radikalisiert sich. Dabei ist eine enge Verschränkung mit weiteren Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beobachten, darunter Antisemitismus und Antifeminismus. Die Studienlage verdeutlicht, dass eine nationale Orientierung zur Krisenbewältigung mit demokratiegefährdenden Einstellungen einhergeht.

• Das Erstarken der Neuen Rechten und das elfjährige Bestehen der AfD – einer Partei, deren Jugendorganisation und mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden – stehen für eine Dekade organisierter Demokratiefeindlichkeit. - „Die AfD wirkt“.[2] Die hohen Wahlergebnisse der AfD bei den Landtags- und U18-Wahlen in Hessen und Bayern verdeutlichen, dass auch junge Menschen gegenüber rechtspopulistischen bis extrem rechten Wahlangeboten nicht immun sind.

Positionierung

Als katholische Jugendverbände stellen wir uns konsequent gegen extrem rechte und rechtspopulistische Positionen und Handlungen und setzen uns für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Die Unterstützung von demokratischen Verfahren wie die Beteiligung an Wahlen ist für uns selbstverständlich.

Wir lehnen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und fördern in unserer Arbeit explizit marginalisierte Gruppen. Wir positionieren uns klar gegen Demokratiefeindlichkeit und Autoritarismus. Wir bekennen uns zur Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte weltweit. Um das zu gewährleisten, braucht es partizipatorische Prozesse und demokratische Kontrollmechanismen.

Wir verstehen uns als antifaschistisch: Wir stehen für eine demokratische, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft und Kirche ein und wenden uns gegen jede Art der Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen. Diese Grundhaltung geht einher mit unserem christlichen Glauben, aus dem heraus wir alle Menschen als Gottes* Ebenbilder betrachten, sowie mit unserer demokratischen Grundüberzeugung, die die gleichberechtigte Teilhabe aller sowie die unveräußerliche Würde des Menschen beinhaltet.

Zu dieser antifaschistischen Grundhaltung hat sich die Hauptversammlung 2022 innerhalb des Grundsatzprogramms des BDKJ bekannt.

Konsequenzen für die Arbeit des BDKJ

• Position beziehen
  Wir beziehen öffentlich klar Position gegen rechtsextreme Übergriffe und Gewalttaten, solidarisieren uns mit den Betroffenen und setzten uns nachdrücklich für Aufklärung und Aufarbeitung ein. Wir nutzen unsere Kontakte, um auf die eindeutige Abgrenzung von extrem rechten Akteur*innen, insbesondere auch in den kirchlichen Strukturen, hinzuwirken. Hierzu haben wir bereits Beschlüsse gefasst, die wir an dieser Stelle noch einmal bekräftigen.[1]

• Bildungsarbeit
  Wir verstehen Jugendverbandsarbeit als zentrales, wertebasiertes Bildungsangebot für junge Menschen. Politische Bildung ist für uns ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Unsere Bildungsangebote haben einen rassismuskritischen und feministischen Anspruch. Junge Menschen lernen gesellschaftliche und kirchliche Normen zu hinterfragen, selbstständig zu denken und werden gestaltender, mündiger Teil einer demokratischen Gesellschaft.

• Vernetzung
  Um das Thema Antifaschismus in allen Jugend- und Diözesanverbänden weiter auszugestalten, schafft die BDKJ Bundesebene ein Vernetzungsangebot für sie, bei dem good practice Beispiele vorgestellt und durch die Expertise der anderen erweitert werden können. Zudem vernetzt sich der BDKJ Bundesvorstand mit anderen antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen, u.a. mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und dem Bundesverband Mobile Beratung, u.a. mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) und dem Bundesverband Mobile Beratung, um eine größere SchlagkraftWirksamkeit zu entwickeln. Innerhalb dieser unterstützen wir Projekte, die unsere demokratische Gesellschaft unterstützen, z.B. die U18/ U16-Wahlen des DBJR.

• Wir wählen! NICHT die AfDKEINE rechtsextreme Partei
  Als Lernorte gelebter Demokratie und durch unser christliches menschenfreundliches Selbstbild sind Einstellungen rechtsextremer und rechtspopulistischer sowie demokratiefeindlicher Parteien mit unserer Verbandsidentität nicht vereinbar. Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei einflussreich in der Politik vertreten. Für uns ist die Wahl oder Unterstützung diesereiner rechtsextremen Partei nicht vereinbar mit unserer antifaschistischen Grundüberzeugung als katholische Jugendverbandler*innenMitglieder von katholischen Jugendverbänden. Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei wie der AfD sowie in ihr nahestehenden oder anderen rechtsextremen Organisationen ist mit der Mitgliedschaft in unseren Verbänden unvereinbar. Das bedeutet außerdem, dass wir - wie schon im Beschluss [Nr.] der [Hauptversammlung] festgelegt - Vertreter*innen der AfD nicht zu unseren Veranstaltungen einladen, nicht an von der AfD ausgerichteten Veranstaltungen teilnehmen und die Teilnahme an Veranstaltungen, zu denen Vertreter*innen der AfD eingeladen sind, sowie die Mitarbeit in Gremien, in denen Vertreter*innen der AfD mitarbeiten, im Einzelfall prüfen.

Forderungen an die Politik

Um unsere pluralistische und freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen und gegen Angriffe aus dem rechtsextremen Spektrum zu verteidigen, fordern wir von der Politik:

• keine Finanzierung extrem rechter Parteien und Stiftungen
  Parteien und Stiftungen, die diskriminierende und demokratiefeindliche Grundüberzeugungen vertreten, dürfen nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der wehrhaften Demokratie muss umfassend genutzt werden, um unsere Demokratie gegen ihre Feind*innen zu schützen. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, die staatlichen Zuwendungen an extrem rechte Parteien und deren nachgeordneten Orgainsationen sowie Stiftungen zu begrenzen und einzustellen. Deshalb begrüßen wir das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Förderung von politischen Stiftungen an die Verfassungstreue knüpft.

• umfassende Aufarbeitung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt
  In mehreren wissenschaftlichen Arbeiten konnte nachgewiesen werden, dass in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen struktureller Rassismus existiert. Dieser führt zu alltäglicher Diskriminierung, zum Beispiel von migrantisch gelesenen Menschen. Aus diesem Grund kommt es immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizist*innen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung dieser Strukturen und Vorfälle. Besonders verurteilen wir rassistisch motivierte Angriffe durch Polizist*innen. Durch ihr staatliches Gewaltmonopol tragen sie besondere Verantwortung, unsere demokratischen Werte umzusetzen. Von Seiten der Politik braucht es eine deutliche Haltung gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und für Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen.

• konsequente Verfolgung rechterrechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten
  Mit großer Sorge nehmen wir die steigenden Zahlen extrem rechter Übergriffe und Gewalttaten wahr. Ihnen liegen unterschiedliche Motivationen zugrunde (Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus etc.). Die Vorfälle haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie treffen Minderheiten, die wir als Gesellschaft besser schützen müssen. Wir fordern daher, diese Übergriffe und Gewalttaten, auch im Internetin und durch digitale Räume, konsequent zu verfolgen und ihnen präventiv entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, sie nicht als Einzelfälle abzutun. Dabei darf insbesondere Gewalt in und durch digitale Räume und deren Folgen nicht verharmlost werden.²

• Verstetigung der Finanzierung von Demokratieförderung und politischer Bildung
  Es gibt viele gute zivilgesellschaftliche Projekte und Initativen zur Demokratieförderung. Häufig stehen diese jedoch auf einer prekären finanziellen Grundlage und bekommen lediglich zeitlich befristete Projektfinanzierungen. Wir fordern, die Finanzierung dieser Projekte auf eine solide und langfristige Basis zu stellen. Dafür muss das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz zügig beschlossen und umgesetzt werden. Auf eine „Extremismusklausel“, die die Projekte unter Generalverdacht stellt, muss dabei verzichtet werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Präventionsmaßnahmen die gegen extremistischediskriminierende Ideologien aufklären flächendeckend gefördert werden und politische Bildung in allen Schulformen fester Bestandteil der Lehrpläne sein muss.

• Zurückdrängen extrem rechter und rechtspopulistischer Positionen
  Extrem rechte und rechtspopulistische Positionen verbreiten sich zunehmend in der politischen Debatte. Beispiele dafür sind die Auseinandersetzung um die europäische Abschottungspolitik gegen Migrant*innen oder Angriffe auf queere Lebenswelten. Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich aktiv dafür einzusetzen, rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen aus ihren eigenen Strukturen und aus der Politik insgesamt zurückzudrängen. Dazu gehört für uns, gemeinsam Haltung zu zeigen und auf rechtspopulistische (Wahlkampf-)Strategien zu verzichten. Rechtspopulistische Aussagen, die zu Desinformation führen, dürfen nicht unwidersprochen stehen bleiben. Ein respektvoller und faktenbasierter Umgang mit demokratischen Mitbewerber*innen muss gewahrt bleiben.

• Ende der Kriminalisierung von gewaltfrei agierenden Antifaschist*innen
  Wir nehmen war, dass die Repressionen gegenüber gewaltfreiem, antifaschistischem Aktivismus durch staatliche Institutionen deutlich zunehmen. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen durch Einschüchterung daran gehindert werden, ihre antifaschistische Grundhaltung klar zu benennen und aktiv zu werden. Wir fordern ein Ende von Repressionen gegenüber gewaltfrei agierenden Aktivist*innen und gegenüber deren Vernetzung. Es muss gefahrlose Möglichkeiten geben, weiterhin unsere Demokratie durch zivilgesellschaftliches Engagement zu schützen.

Forderungen an die katholische Kirche

Als katholischer Jugendverband fordern wir von der katholischen Kirche:

• Reform und Aufarbeitung
  Die Strukturen der katholischen Kirche weisen zahlreiche diskriminierende Bestandteile auf, insbesondere im Hinblick auf Frauen- und Queerfeindlichkeit, aber auch im Hinblick auf strukturellen Rassismus, Antisemitismus und Antijudaismus. Wir fordern die Verantwortlichen in der Kirche auf, gegen diese Strukturen vorzugehen und sie zu reformieren. Darüber hinaus muss bereits geschehenes Unrecht, auch aus dem Kontext der kolonialistischen Missionsarbeit, aufgearbeitet werden.

• Stellung beziehen als moralische Instanz
  Die katholische Kirche hat als moralische Instanz einen großen Einfluss auf ihre Mitglieder und in die Gesellschaft und Politik hinein. Wir fordern die Verantwortlichen in der Kirche auf, aus der christlichen Überzeugung heraus immer wieder klar Stellung gegen die extreme Rechte zu beziehen.

• Distanzierung von Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen extrem rechte Aktivist*innen involviert sind
  Immer wieder nutzen extrem rechte Aktivist*innen Demonstrationen und Veranstaltungen, um in weiteren gesellschaftlichen Kreisen anschlussfähig zu werden. Dies geschieht auch bei religiös motivierten Veranstaltungen, wie z.B. dem sogenannten „Marsch fürs Leben“. Wir fordern von den Verantwortlichen in der Kirche, sich klar von Demonstrationen und Veranstaltungen zu distanzieren, bei denen extrem rechte Aktivist*innen beteiligt sind oder ohne Widerstand der Organisator*innen teilnehmen können. Hier gilt es deutlich zu machen, dass der christliche Glaube nicht für die Verbreitung rechter Ideologie missbraucht werden darf.

• Verbindungen zwischen fundamentalistischen Christ*innen und der extremen Rechten benennen und bekämpfen
  In ihrem Kampf gegen unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft und gegen liberale Christ*innen bilden fundamentalistische Christ*innen und Akteur*innen der extremen Rechten häufig enge Allianzen. Einige Akteur*innen sind Teil beider Milieus. Wir fordern von den Verantwortlichen in der Kirche, diese Problematik, neben Problemen mit fundamentalistischen Christ*innen an sich, klar zu benennen, sich von den beteiligten Akteur*innen zu distanzieren und sie nach Möglichkeit aus den kirchlichen Strukturen auszuschließen.

Wir setzen uns nachdrücklich ein für eine Gesellschaft und für eine Kirche ein, die frei von Diskriminierung sind. Wir kämpfen gegen rechte Ideologien und Handlungen. Wir sind antifaschistisch.

1 S. hierzu auch: Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
2 S. hierzu auch: Amadeu Antonio Stiftung.

[1]"Wir widersprechen, weil wir glauben!” - Beschluss der BDKJ-Hauptversammlungen 2016 und 2020
[2] _"Digitale Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen" - Beschluss des BDKJ-Hauptausschusses 2024

Extreme und populistische rechte Positionen und Haltungen haben in den letzten Jahren gesellschaftlich an Einfluss gewonnen. Die Aggressivität und Selbstverständlichkeit, mit der sie geäußert und verbreitet werden, hat stark zugenommen. Immer wieder folgen aus den Einstellungen auch Gewalttaten.

Die Hauptversammlung 2022 hat entschieden, Antifaschismus in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die grundlegende Haltung und daraus folgende Konsequenzen, innerverbandlich und in der Lobbyarbeit, sollen mit diesem Antrag festgeschrieben werden.