Änderungen von DA1 - NEU zu DA1 - NEU
| Ursprüngliche Version: | DA1 - NEU (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.04.2026, 18:01 |
| Neue Version: | DA1 - NEU (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 26.04.2026, 09:49 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 8 bis 11:
Zuletzt veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier, 1, in dem Vertretungen der Bundesregierung, einzelne Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände vorschlagen, drastische Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Sie begleitet, schützt und unterstützt junge Menschen und ihre Familien unabhängig von Herkunft, Lebenssituation oder individuellen Herausforderungen. Sie schafft Räume für Beteiligung, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Von Zeile 19 bis 21:
Als Jugend- und Diözesanverbände im BDKJ kritisieren wir die im Arbeitspapier formulierten VorschlägeKürzungsvorschläge und appellieren an die Verantwortlichen, die Jugendhilfe an den Bedarfen junger Menschen auszurichten. Die bekannt gewordenen Vorschläge
Von Zeile 29 bis 31 einfügen:
Behinderung, für wohnungslose junge Menschen, für junge Geflüchtete und Alleinerziehende. Die Kürzungen verstärken zudem bereits bestehende geschlechterspezifische Ungleichheiten wie z.B. in der Sicherstellung von Betreuungszeiten.
Von Zeile 34 bis 36:
Schwierige Startbedingungen dürfen durch die Einschränkung von Unterstützungsmaßnahmen nicht verstärkt werden. Die Vorschläge würden Folgekosten verursachenKinder- und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächenJugendhilfe kann nur unter massiven Folgeschäden einen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Eine gut ausgestattete Jugendhilfe dagegen kann einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen junger Menschen und damit einen nicht in Zahlen bezifferbaren Beitrag für diese Gesellschaft leisten. Entscheidungen in solchen Bereichen wirken sich massiv auf Gegenwart und Zukunft aus und sollten in jedem Fall generationengerecht ausgestaltet sein.
Wir verkennen nicht die angespannte (kommunale) Haushaltslage der öffentlichen Hand. Gleichzeitig zeigt sich im Austausch mit Partner*innen, wie Wohlfahrtsverbänden, sowie in unserer Arbeit als/mit jungen Menschen, dass die Bedarfe und Belastungen in den sozialen Systemen durch gesellschaftliche Veränderungen berechtigt gewachsen sind. Beides macht eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge notwendig. Der Weg dorthin kann nur gemeinsam mit den Betroffenen und Trägern sinnvoll gestaltet werden.
Von Zeile 45 bis 46 einfügen:
Perspektiven ernst nimmt. Dazu gehört auch, sie konsequent an Entscheidungen zu beteiligen, die ihr Leben betreffen.
Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver auszugestalten und die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderungen gesetzlich zu regeln. Dieses Reformvorhaben, das weit in die Vergangenheit zurückreicht, basiert auf dem Auftrag der Jugendhilfe, „zur Verwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beizutragen“ (vgl. § 1 Absatz 1 SGB VIII). Daran müssen sich die Entwürfe hin zu einer Gesetzgebung und die Gesetzgebung selbst messen lassen.
Von Zeile 55 bis 71:
strukturell gestärkt werden – verschiebt sich das System hin zu stärkerer staatlicher Steuerung und weniger Trägervielfalt. Dies schwächt zivilgesellschaftliches Engagement, verringert demokratische Mitgestaltung und gefährdet die Vielfalt bedarfsgerechter Angebote für junge Menschen und Familien.
Wir erwarten daher von politischen Entscheidungsträger*innen:
Transparenz statt Hinterzimmerpolitik: Entscheidungen über die Zukunft junger Menschen dürfen nicht im Verborgenen getroffen werden.
Verbindliche Beteiligung junger Menschen und ihrer Vertretungen: Wer betroffen ist, muss gehört und ernsthaft einbezogen werden.
Wir fordern daher von politischen Entscheidungsträger*innen:
Verbindliche Beteiligung sicherstellen: Junge Menschen, ihre Interessenvertretungen und die Expert*innen aus der Kinder- und Jugendhilfe müssen gehört und ernsthaft einbezogen werden.
Transparenz schaffen: Entscheidungen über die Zukunft junger Menschen dürfen nicht im Verborgenen getroffen werden.
Expertise einbeziehen: Die Debatte muss von den zuständigen Ministerien und Fachpolitiker*innen gerahmt werden - geleitet von wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Stärkung statt Kürzung: Kinder- und Jugendhilfe ist eine Investition in Demokratie, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt – kein Einsparposten.
Klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip: Die Stärkung von Trägervielfalt ist eine historische Errungenschaft und damit Grundpfeiler unserer Demokratie.
Ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip: Die Stärkung von Trägervielfalt ist eine Errungenschaft, kein unnötiger Kostenfaktor.
Kinder- und Jugendhilfe in ihrer vielfältigen Form ist wichtig für eine plurale Demokratie. Wir begeben uns in dieser Kürzungsdebatte nicht in Konkurrenz um finanzielle Mittel. Unsere Solidarität gilt allen, die von vorgeschlagenen und tatsächlichen Kürzungen betroffen sind. Ein guter Sozialstaat fördert den Zusammenhalt in unserem Land - jede Investition in die Zukunft junger Menschen zahlt sich aus.
1 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband. 2026. „Drohender Kahlschlag im Sozialen" April 16. https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohende-r-kahlschlag-2026.pdf .
