A12NEU: Klimageld jetzt: Für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Hauptversammlung möge ^{folgende Stellungnahme als Positionierung} beschließen:

^{Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel
beiträgt, muss entlastet werden [LÖSCHEN]}

^{Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als BDKJ die Bundesregierung
auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen.
Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG
Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.}LÖSCHEN

Klimapolitische Maßnahmen können nur gemeinsam mit gerechter Sozialpolitik
umgesetzt werden. Allerdings lassen haushaltspolitische Kürzungen und die
Sparpolitik keine sinnvollen sozialen Vorhaben zu. Medienberichte und
Erklärungen einzelner Ampel-Politiker*innen wirken als ob eine Einführung des
Klimageldes nicht vor Ende der Legislatur umgesetzt wird. Insbesondere sei die
Finanzierung und die Umsetzung der Zahlung nicht geklärt.

Wir fordern zur Stärkung der Klimagerechtigkeit - wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode, spätentens aber bis
2025 einzuführen.

^{Der Klimawandel} Die menschengemachte Klimakrise ist längst Bestandteil unseres
Alltags. Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen
sich die ^{Bürger*innen} Menschen in Deutschland, Europa und weltweit mit
zunehmenden Belastungen konfrontiert. ^{Nach dem heutigen Stand}Die Wissenschaft
ist sich einig, dass derartige extreme Wetterereignisse immer häufiger und
intensiver auftreten werden, je mehr sich das globale Klima erwärmt. Die
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen für
jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.

Besonders betroffen sind sozial benachteiligte und einkommensschwache
^{Bürger*innen} Menschen. Dabei tragen sie mit einem vergleichsweise kleinen CO2-
Fußabdruck weniger zum Klimawandel bei als einkommensstarke Haushalte. Maßnahmen
für mehr Klimaschutz müssen diese Ungerechtigkeit berücksichtigen, um einen
sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Klimaungerechtigkeit – auch in Deutschland

Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für arme
Menschen haben Klimakatastrophen, die durch die Klimakrise verursacht werden,
häufig verheerende Auswirkungen. Sie können sich aufgrund ihrer geringeren
finanziellen Möglichkeiten seltener schützen, anpassen und von Katastrophen
erholen, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beitragen. So hat das reichste
Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel
klimaschädliches CO₂ ausgestoßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammen.[i]

Auch auf nationaler Ebene sind insbesondere ^arme ökonomisch schwache und sozial
benachteiligte Bürger*innen von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie
können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und Arbeitssituation häufig
schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in sozial benachteiligten
Stadtteilen meist weniger Grünflächen, die zu einem gewissen Grad für natürliche
Kühlung sorgen könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt sich bei einer Hitzewelle in
einem Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in einer kleinen Mietswohnung in
der Nähe einer vielbefahrenen Straße.

Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten
mit extremen Schneewellen und Kältewellen- ^{& Kältekatastrophen} sind die
steigenden Heizkosten vor Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem.
Auch bei Überflutungen können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren
Versicherungen in der Regel wieder besser auf die Beine kommen.

Gleichzeitig bergen steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel in Folge des
Klimawandels bzw. des Kampfes gegen den Klimawandel die Gefahr einer
gesellschaftlichen Spaltung. Während die Bezieher*innen höherer Einkommen
zumindest vorübergehend mit steigenden Preisen leben können, geraten
Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Transferleistungsempfänger*innen rasch an
die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels wirken
dieser Ungerechtigkeit bisher nicht ausreichend entgegen. Stattdessen werden
sozial Benachteiligte, aber auch Auszubildende, Studierende und junge
Arbeitnehmer*innen in Relation zu ihrem Einkommen besonders stark belastet, um
die Kosten der Klimaanpassung und des Klimaschutzes zu tragen.

Eine Forderung: Klimageld für alle

Reiche Menschen tragen eine besondere Verantwortung für die Verursachung des
Klimawandels und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit.
Deswegen müssen sie die entstehenden Kosten besonders mittragen. Dies umfasst
die Eindämmung des Klimawandels, die entsprechenden Anpassungen und den
Ausgleich bereits entstandener Schäden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dementsprechend Maßnahmen zu
ergreifen, die nicht nur die Emission von Treibhausgasen massiv mindern, sondern
gleichzeitig auch die Anpassung an sich verändernde klimatische
Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei sollte es leitendes Prinzip sein, vorrangig
die an den Kosten zu beteiligen, die am meisten zum Klimawandel beitragen und
jene zu entlasten, die stärker unter den Folgen leiden.

^{Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt
wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es
allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer
angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-
intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden
höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren
Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem
Klimageld angepasst [ODER GLEICHMÄßIG] an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt
eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in
der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.}

Um den Herausforderungen der Klimakrise effektiv zu begegnen und gleichzeitig
soziale Gerechtigkeit zu wahren, fordern wir die Einführung eines sozial
gerechten Klimagelds. Das Klimageld muss bis zum Ende der aktuellen
Legislaturperiode eingeführt werden, spätestens jedoch bis Ende 2025 (1).

Da Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise betroffen sind, sollten
auch sie einen Anspruch auf Klimageld haben und dementsprechend berücksichtigt
werden.

Die Auszahlung des Klimagelds sollte direkt an die Bürger*innen erfolgen, um
eine schnelle und unkomplizierte Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig
müssen die bürokratischen Hürden für Bürger*innen und Ämter so gering wie
möglich gehalten werden.

Ein sozial gerechtes Klimageld wird aus einem Fond finanziert, der durch eine
angemessene CO2-Bepreisung gespeist wird. Produkte und Dienstleistungen mit
einem hohen CO2-Fußabdruck werden dabei stärker besteuert als klimafreundliche
Alternativen. Die so eingenommenen Steuergelder werden an die Bürger*innen
zurückverteilt. Die Höhe der CO2-Bepreisung sollte sich an dem Schaden
orientieren, den eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Expert*innen gehen von
einem Schadensbetrag zwischen 200€ und 800€ pro Tonne CO2 aus (3). Eine solche
Bepreisung würde einen deutlich höheren Anreiz für klimefreundliches Verhalten
bieten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für das Klimageld generieren.

[i] Vgl. Oxfam Deutschland (2020): Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima
doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt, https://www.oxfam.de/ueber-
uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-
doppelt-so-stark, 01.03.2023