Klimageld jetzt: Für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Hauptversammlung mögebeschließen:

Klimapolitische Maßnahmen können nur gemeinsam mit gerechter Sozialpolitik
umgesetzt werden. Allerdings lassen haushaltspolitische Kürzungen und die
Sparpolitik keine sinnvollen sozialen Vorhaben zu. Medienberichte und
Erklärungen einzelner Ampel-Politiker*innen wirken als ob eine Einführung des
Klimageldes nicht vor Ende der Legislatur umgesetzt wird. Insbesondere sei die
Finanzierung und die Umsetzung der Zahlung nicht geklärt.

Wir fordern zur Stärkung der Klimagerechtigkeit - wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode, spätestens aber bis
2025 einzuführen.

Die menschengemachte Klimakrise ist längst Bestandteil unseres Alltags.
Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen sich die
Menschen in Deutschland, Europa und weltweit mit zunehmenden Belastungen
konfrontiert. Die Wissenschaft ist sich einig, dass derartige extreme
Wetterereignisse immer häufiger und intensiver auftreten werden, je mehr sich
das globale Klima erwärmt. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
ökologischen Folgen, sowie Folgen für jeden einzelnen Menschen sind vielfältig
und enorm.

Besonders betroffen sind vor allem einkommensschwache Menschen. Dabei tragen sie
mit einem vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck weniger zum Klimawandel bei als
einkommensstarke Haushalte. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen diese
Ungerechtigkeit berücksichtigen, um einen sozial gerechten Klimaschutz zu
gewährleisten.

Klimaungerechtigkeit – auch in Deutschland

Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für ökonomisch
schwache Menschen haben Katastrophen, die durch die Klimakrise verursacht
werden, häufig verheerende Auswirkungen. Sie können sich aufgrund ihrer
geringeren finanziellen Möglichkeiten seltener schützen, anpassen und von
Katastrophen erholen, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beitragen. So hat
das reichste Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so
viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammen.[i]

Auch auf nationaler Ebene sind insbesondereökonomisch schwachevon den Folgen der
Klimakrise betroffen. Sie können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und
Arbeitssituation häufig schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in
sozial benachteiligten Stadtteilen meist weniger Grünflächen, die zu einem
gewissen Grad für natürliche Kühlung sorgen könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt
sich bei einer Hitzewelle in einem Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in
einer kleinen Mietswohnung in der Nähe einer vielbefahrenen Straße.

Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten
mit extremen Schneefällen und Kältewellen-sind die steigenden Heizkosten vor
Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem. Auch bei Überflutungen
können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren Versicherungen in der
Regel wieder besser auf die Beine kommen.

Gleichzeitig bergen steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel in Folge der
Klimakrise bzw. des Kampfes gegen dieKlimakrise die Gefahr einer
gesellschaftlichen Spaltung. Während die Bezieher*innen höherer Einkommen
zumindest vorübergehend mit steigenden Preisen leben können, geraten
Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Transferleistungsempfänger*innen rasch an
die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrises wirken dieser
Ungerechtigkeit bisher nicht ausreichend entgegen. Stattdessen werden sozial
Benachteiligte, aber auch Auszubildende, Studierende und junge
Arbeitnehmer*innen in Relation zu ihrem Einkommen besonders stark belastet, um
die Kosten der Klimaanpassung und des Klimaschutzes zu tragen.

Eine Forderung: Jetzt ein Klimageld für alle inDeutschland

Reiche Menschen tragen eine besondere Verantwortung für die Verursachung der
Klimakrise und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit. Deswegen
müssen sie die entstehenden Kosten besonders mittragen. Dies umfasst die
Eindämmung der Klimakrise, die entsprechenden Anpassungen und den Ausgleich
bereits entstandener Schäden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dementsprechend Maßnahmen zu
ergreifen, die nicht nur die Emission von Treibhausgasen massiv mindern, sondern
gleichzeitig auch die Anpassung an sich verändernde klimatische
Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei sollte es leitendes Prinzip sein, vorrangig
die an den Kosten zu beteiligen, die am meistenzur Klimakrise beitragen und jene
zu entlasten, die stärker unter den Folgen leiden.

Um den Herausforderungen der Klimakrise effektiv zu begegnen und gleichzeitig
soziale Gerechtigkeit zu wahren, fordern wir die Einführung eines sozial
gerechten Klimagelds. Das Klimageld muss bis zum Ende der aktuellen
Legislaturperiode eingeführt werden, spätestens jedoch bis Ende 2025 (1).

Die Verteilung des Klimagelds sollte sozial gerecht gestaffelt erfolgen, um die
unterschiedlichen Belastungen durch die Klimakrise zu berücksichtigen. Die
Berechnung sollte auf einer Mischkalkulation basieren, die verschiedene
Faktoren, wie z.B. wirtschaftliches Einkommen, Wohnort oder auch Zugang zum
ÖP(N)V berücksichtigt.Da Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise
betroffen sind, sollten auch sie einen Anspruch auf Klimageld haben und
dementsprechend berücksichtigt werden.

Die Auszahlung des Klimagelds sollte direkt an die Menschen erfolgen, um eine
schnelle und unkomplizierte Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die
bürokratischen Hürden für Menschen und Ämter so gering wie möglich gehalten
werden.

Um die Auszahlung und Bereitstellung der Finanzmittel aber abschließend zu
gewährleisten, muss der Klima- und Transformationsfond (KTF) refomiert und
umverteilt werden (4). Derzeit werden noch klimaschädliche Subventionen, wie die
Pendlerpauschale aus dem KTF bezahlt. Diese klimaschädlichen Subventionen
sollten abgeschafft und die Mittel stattdessen für das Klimageld verwendet
werden.

Das Klimageld alleine kann nicht alle finanziellen Schwierigkeiten auffangen,
ist jedoch ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung sozial-benachteiligter
Haushalte. Darüber hinaus müssen Förderprogramme auch die unteren
Einkommensschichten erreichen. Sie müssen vor allem in der Mobilitäts- und
Wärmewende mit bedacht werden und das Wichtigste: Wir brauchen starken
Klimaschutz, damit die Folgen der Klimakrise abgemildert werden können. Soziale
Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand.

[i] Vgl. Oxfam Deutschland (2020): Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima
doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt, https://www.oxfam.de/ueber-
uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-
doppelt-so-stark, 01.03.2023