A12NEU21: Klimageld jetzt: Für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Hauptversammlung möge ^{folgende Stellungnahme als Positionierung} beschließen:

^{Wer wenig zum menschengemachten Klimawandel
beiträgt, muss entlastet werden [LÖSCHEN]}

^{Zur Stärkung der Klimagerechtigkeit fordern wir als BDKJ die Bundesregierung
auf, alles daran zu setzen, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen.
Damit stellen wir uns an die Seite weiterer Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, IG
Bau, Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), WWF und viele mehr.}LÖSCHEN

Klimapolitische Maßnahmen können nur gemeinsam mit gerechter Sozialpolitik
umgesetzt werden. Allerdings lassen haushaltspolitische Kürzungen und die
Sparpolitik keine sinnvollen sozialen Vorhaben zu. Medienberichte und
Erklärungen einzelner Ampel-Politiker*innen wirken als ob eine Einführung des
Klimageldes nicht vor Ende der Legislatur umgesetzt wird. Insbesondere sei die
Finanzierung und die Umsetzung der Zahlung nicht geklärt.

Wir fordern zur Stärkung der Klimagerechtigkeit - wie im Koalitionsvertrag
vereinbart - das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode, spätestens aber bis
2025 einzuführen.

^{Der Klimawandel} Die menschengemachte Klimakrise ist längst Bestandteil unseres
Alltags. Angesichts immer häufiger auftretender Extremwetterereignissen sehen
sich die ^{Bürger*innen} Menschen in Deutschland, Europa und weltweit mit
zunehmenden Belastungen konfrontiert. ^{Nach dem heutigen Stand}Die Wissenschaft
ist sich einig, dass derartige extreme Wetterereignisse immer häufiger und
intensiver auftreten werden, je mehr sich das globale Klima erwärmt. Die
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sowie Folgen für
jeden einzelnen Menschen sind vielfältig und enorm.

Besonders betroffen sind vor allem einkommensschwache ^{Bürger*innen} Menschen.
Dabei tragen sie mit einem vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck weniger zum
Klimawandel bei als einkommensstarke Haushalte. Maßnahmen für mehr Klimaschutz
müssen diese Ungerechtigkeit berücksichtigen, um einen sozial gerechten
Klimaschutz zu gewährleisten.

Klimaungerechtigkeit – auch in Deutschland

Die Klimakrise ist eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Gerade für ökonomisch
schwache Menschen haben Katastrophen, die durch die Klimakrise verursacht
werden, häufig verheerende Auswirkungen. Sie können sich aufgrund ihrer
geringeren finanziellen Möglichkeiten seltener schützen, anpassen und von
Katastrophen erholen, obwohl sie am wenigsten zur Klimakrise beitragen. So hat
das reichste Prozent der Menschen zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so
viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammen.[i]

Auch auf nationaler Ebene sind insbesondere ^arme ökonomisch schwache
[READKTIONELL: überall Menschen anstatt Bürger*innen] von den Folgen der
Klimakrise betroffen. Sie können sich beispielsweise aufgrund ihrer Wohn- und
Arbeitssituation häufig schlechter vor Hitzewellen schützen. Zudem gibt es in
sozial benachteiligten Stadtteilen meist weniger Grünflächen, die zu einem
gewissen Grad für natürliche Kühlung sorgen könnten. Anders ausgedrückt: Es lebt
sich bei einer Hitzewelle in einem Eigenheim „im Grünen“ weitaus besser als in
einer kleinen Mietswohnung in der Nähe einer vielbefahrenen Straße.

Generell sind Menschen mit finanziellen Mitteln im Vorteil. In den Wintermonaten
mit extremen Schneefällen und Kältewellen- ^{& Kältekatastrophen} sind die
steigenden Heizkosten vor Allem für benachteiligte Personen ein großes Problem.
Auch bei Überflutungen können Menschen mit finanziellen Rücklagen und teuren
Versicherungen in der Regel wieder besser auf die Beine kommen.

Gleichzeitig bergen steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel in Folge der
Klimakrise bzw. des Kampfes gegen dieKlimakrise die Gefahr einer
gesellschaftlichen Spaltung. Während die Bezieher*innen höherer Einkommen
zumindest vorübergehend mit steigenden Preisen leben können, geraten
Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Transferleistungsempfänger*innen rasch an
die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die aktuellen politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrises wirken dieser
Ungerechtigkeit bisher nicht ausreichend entgegen. Stattdessen werden sozial
Benachteiligte, aber auch Auszubildende, Studierende und junge
Arbeitnehmer*innen in Relation zu ihrem Einkommen besonders stark belastet, um
die Kosten der Klimaanpassung und des Klimaschutzes zu tragen.

Eine Forderung: Jetzt ein Klimageld für alle in Deutschland

Reiche Menschen tragen eine besondere Verantwortung für die Verursachung der
Klimakrise und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit. Deswegen
müssen sie die entstehenden Kosten besonders mittragen. Dies umfasst die
Eindämmung der Klimakrise, die entsprechenden Anpassungen und den Ausgleich
bereits entstandener Schäden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dementsprechend Maßnahmen zu
ergreifen, die nicht nur die Emission von Treibhausgasen massiv mindern, sondern
gleichzeitig auch die Anpassung an sich verändernde klimatische
Rahmenbedingungen ermöglichen. Dabei sollte es leitendes Prinzip sein, vorrangig
die an den Kosten zu beteiligen, die am meisten zur Klimakrise beitragen und
jene zu entlasten, die stärker unter den Folgen leiden.

^{Eine Möglichkeit, welche auch von wissenschaftlichen Institutionen unterstützt
wird, ist das sogenannte Klimageld. In Form einer Pro-Kopf-Pauschale steht es
allen Bürger*innen zu. Das Klimageld wird aus einem Fonds, welcher aus einer
angemessenen CO2-Bepreisung gespeist wird, gezahlt. Waren, deren Produktion CO2-
intensiv ist, bzw. Dienstleistungen, deren Nutzung viel CO2 ausstößt, werden
höher besteuert als Produkte und Dienstleistungen mit geringen Emissionen. Deren
Konsum führt zu höheren Steuerabgaben. Die eingenommenen Steuern werden mit dem
Klimageld angepasst [ODER GLEICHMÄßIG] an die Bürger*innen abgegeben. So erfolgt
eine gerechtere Verteilung. Personen mit einem geringeren CO2-Fußabdruck – in
der Regel ärmere Haushalte – können somit von diesem Klimageld profitieren.}

Um den Herausforderungen der Klimakrise effektiv zu begegnen und gleichzeitig
soziale Gerechtigkeit zu wahren, fordern wir die Einführung eines sozial
gerechten Klimagelds. Das Klimageld muss bis zum Ende der aktuellen
Legislaturperiode eingeführt werden, spätestens jedoch bis Ende 2025 (1).

^{Die Höhe des Klimagelds sollte so bemessen sein, dass es einen spürbaren Anreiz
für klimafreundliches Verhalten bietet. Wir fordern daher eine Mindesthöhe von
116€ pro Person und Jahr, mit einer Steigerung auf bis zu 260€ im Jahr 2027 (2).}

Die Verteilung des Klimagelds sollte sozial gerecht gestaffelt erfolgen, um die
unterschiedlichen Belastungen durch die Klimakrise zu berücksichtigen. Die
Berechnung sollte auf einer Mischkalkulation basieren, die verschiedene
Faktoren, wie z.B. wirtschaftliches Einkommen, Wohnort oder auch Zugang zum
ÖP(N)V berücksichtigt.Da Kinder und Jugendliche besonders von der Klimakrise
betroffen sind, sollten auch sie einen Anspruch auf Klimageld haben und
dementsprechend berücksichtigt werden.

Die Auszahlung des Klimagelds sollte direkt an die Menschen erfolgen, um eine
schnelle und unkomplizierte Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die
bürokratischen Hürden für Menschen und Ämter so gering wie möglich gehalten
werden.

Ein sozial gerechtes Klimageld wird aus einem Fond finanziert, der durch eine
angemessene CO2-Bepreisung gespeist wird. Produkte und Dienstleistungen mit
einem hohen CO2-Fußabdruck werden dabei stärker besteuert als klimafreundliche
Alternativen. Die so eingenommenen Steuergelder werden an die Bürger*innen
zurückverteilt. Die Höhe der CO2-Bepreisung sollte sich an dem Schaden
orientieren, den eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Expert*innen gehen von
einem Schadensbetrag zwischen 200€ und 800€ pro Tonne CO2 aus (3). Eine solche
Bepreisung würde einen deutlich höheren Anreiz für klimefreundliches Verhalten
bieten und gleichzeitig die notwendigen Einnahmen für das Klimageld generieren.

Um die Auszahlung und Bereitstellung der Finanzmittel aber abschließend zu
gewährleisten, muss der Klima- und Transformationsfond (KTF) refomiert und
umverteilt werden (4). Derzeit werden noch klimaschädliche Subventionen, wie die
Pendlerpauschale aus dem KTF bezahlt. Diese klimaschädlichen Subventionen
sollten abgeschafft und die Mittel stattdessen für das Klimageld verwendet
werden.

[i] Vgl. Oxfam Deutschland (2020): Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima
doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt, https://www.oxfam.de/ueber-
uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-
doppelt-so-stark, 01.03.2023