A1: Gefahr der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Beteiligung durch Bürger*innenräte

Die Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Dies ist besonders wertvoll, wenn Organisationen, Parteien und Personen erstarken, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern diese muss immer wieder erkämpft werden. Demokratische Beteiligung sehen wir dabei als enorm hohen Wert an sich. Daher ist es wichtig, über die Form der demokratischen Beteiligung in Deutschland nachzudenken. Das Suchen und Finden angemessener Formen ist dabei immer wieder auch eine Herausforderung.

Wir beobachten, dass die aktuelle Bundesregierung sowie der Bundestag zur Beteiligung an politischen Meinungsbildungsprozessen und zur Beratung (der Bundesministerien) Bürger*innenräte und ähnlicheandere Formate der Beteiligung von (jungen) Menschen einrichtet. Diese werden in der Regel nach Bewerbung durch Bürger*innen in zufälligen, aber diversitätswahrenden Verfahren zusammengesetzt oder berufen. Die Aufgabe der Bürger*innenräte ist zumeist Empfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren. Die Bürger*innen sind in den Bürger*innenräten als Einzelpersonen mit ihren Erfahrungen und Hintergründen persönlich Mitglied.

Im Gegensatz zu Bürger*innenräten sind Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft selbstorganisiert entstanden und demokratisch legitimiert. IndemGrundsätzlich sind Formen der Bürger*innenbeteiligung an politischen Prozessen zu begrüßen. Jedoch sehen wir eine Gefahr der Einschränkung der Zivilgesellschaft, wenn staatliche Organe Bürger*innenräte einrichten,. Sie bestimmen siedann , wer wie beteiligt wird, wie Bürger*innenbeteiligung auszusehen hat und wie nicht. Die Zivilgesellschaftliche Räume werden eingeschränkt, wo der Staat allein die Beteiligung bestimmt.
Weiterhin finden die zivilgesellschaftlich gewachsenen Organisationen finden dabeiin diesem Formaten der Bürger*innenbeteiligung zumeist keine Berücksichtigung. Dabei haben insbesondere die Jugendverbände nach § 12 Abs. 2 SGB VIII ein gesetzlich verankertes Recht und den Auftrag, die Anliegen und Interessen junger Menschen zu vertreten, was einzelne Mitglieder eines Bürger*innenrats oder der Bürger*innenrat als Gesamtes nicht haben.

Im Gegensatz zu Bürger*innenräten sind Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft selbstorganisiert entstanden und demokratisch legitimiert. Indem staatliche Organe Bürger*innenräte einrichten, bestimmen sie, wer wie beteiligt wird, wie Bürger*innenbeteiligung auszusehen hat und wie nicht. Die zivilgesellschaftlich gewachsenen Organisationen finden dabei zumeist keine Berücksichtigung. Dabei haben insbesondere die Jugendverbände nach § 12 Abs. 2 SGB VIII ein gesetzlich verankertes Recht und den Auftrag, die Anliegen und Interessen junger Menschen zu vertreten, was einzelne Mitglieder eines Bürger*innenrats oder der Bürger*innenrat als Gesamtes nicht haben.

Weiterhin sind Bürger*innenräte durch die Besetzungsverfahren willkürlich/zufällig zusammengesetzt. Die organisierte, verbandliche Zivilgesellschaft vertritt hingegen demokratisch legitimierte Interessen. Aus ihr gehen gewählte Interessenvertreter*innen hervor, die für mehrere tausend Mitglieder sprechen. In Bürger*innenräten wird dies jedoch nicht berücksichtigt, vielmehr gewinnen dort einzelne, ‚private‘ Meinungen an Gewicht. Dadurch wird das Vertretungsrecht der Zivilgesellschaft gegenüber der Politik eingeschränkt. Auch die Expert*innen und Positionierungen der Verbände, die sich seit vielen Jahren mit den Fachthemen beschäftigen, fehlen. Die Regierung schafft sich – an der organisierten Zivilgesellschaft vorbei – ihr eigenes Beratungsgremium. Dies muss als undemokratisch markiert und als Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume erkanntmarkiert werden. Unsere Demokratie braucht vielfältige Beteiligungsformen, die vor allem die zivilgesellschaftlichen Strukturen berücksichtigt.